Greenpeace-Studie: Vermögensteuer könnte Pirmasens jährlich rund 14,7 Millionen Euro bringen

Mehr Geld für Schulen, nachhaltige Mobilität und Hitzeschutz

Pirmasens, 21. 8. 26 – Eine ökologische Besteuerung von Vermögen ab 100 Millionen Euro könnte Pirmasens jährlich rund 14,7 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Damit ließen sich rechnerisch rund drei Viertel des für 2026 erwarteten Haushaltsdefizits der Stadt ausgleichen. Das zeigt die neue Fallstudie „Pirmasens – Finanzen auf sichere Beine stellen” des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Sie ist Teil einer Reihe von Fallstudien, die kommunale Finanznot anhand ausgewählter Städte und Gemeinden konkretisieren. „Eine solche Steuer kann Pirmasens den finanziellen Spielraum geben, Schulen und Kitas zu sanieren, nachhaltige Mobilität auszubauen und den Schutz vor Hitze und Klimafolgen zu stärken. Wenn der Staat vor Ort sichtbar und verlässlich für die Menschen funktioniert, steigt auch das Vertrauen in die Demokratie“, sagt Barbara Happe, Greenpeace-Sprecherin für Steuergerechtigkeit.

Pirmasens leidet bis heute unter den Folgen eines tiefgreifenden Strukturwandels. Mit dem Niedergang der Schuhindustrie gingen Arbeitsplätze verloren und die Zahl der Einwohner:innen zurück. Zugleich sind die Steuereinnahmen gering und die Pflichtausgaben hoch. Pirmasens klagt deshalb erneut gegen das Land und fordert eine auskömmliche Kommunalfinanzierung. Die Greenpeace-Studie zeigt, über welchen Mechanismus zusätzliche Einnahmen aus einer Vermögensteuer an finanzschwache Kommunen weitergegeben werden könnten (Infografik).

Mehr Geld für Schulen, Kitas und Hitzeschutz

Für 2026 plant Pirmasens mit einem Haushaltsdefizit von rund 20 Millionen Euro. Trotz der teilweisen Entschuldung durch das Land lag die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2025 mit rund 4100 Euro deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Besonders sichtbar wird die Finanznot bei der kommunalen Infrastruktur: Wichtige Schritte zur Stärkung des Radverkehrs konnten bislang aus Geldmangel kaum umgesetzt werden. Mindestens zwölf der 15 städtischen Schulen leiden unter Sanierungsstau. An der Robert-Schuman-Grundschule investiert die Stadt bereits in Hitzeschutz wie Sonnenblenden und beschattete Erholungsplätze auf Sportanlagen, nachdem sommerliche Überhitzung den Unterricht beeinträchtigt hatte.

Das Greenpeace-Steuerkonzept mit ökologischer Lenkungswirkung sieht eine Vermögensteuer von zwei Prozent auf Nettovermögen oberhalb von 100 Millionen Euro sowie einen zusätzlichen Steuer-Malus von 0,5 Prozent auf klimaschädliche Vermögen vor. Dies beträfe nur knapp 5000 Haushalte in ganz Deutschland. Mit zusätzlichen Einnahmen aus einer solchen Vermögensteuer könnte Pirmasens beispielsweise jährlich acht Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von Schulen und vier Millionen Euro für Straßen und Radverkehr einsetzen. Weitere Mittel könnten in Klimaschutz und -anpassung fließen.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Barbara Happe, Tel. 0171-1126327, oder Pressesprecherin Michelle Bayona, Tel. 0171-8780830. Die neue Fallstudie finden Sie hier. Greenpeace-Pressestelle, Tel. 040-30618-340, presse@greenpeace.de; www.greenpeace.de.