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23_07_Straßenbeiträge

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  • Ohne Zugang

    Ohne Zugang

    Erhebung von Beträgen für Verkehrsanlage scheidet aus


    Hat ein Grundstückseigentümer weder Zugang noch Zufahrt zu einer Straße, so kann die Gemeinde von ihm dafür auch nicht wiederkehrende Beiträge for­dern. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern die Fach­gerichtsbarkeit entschieden. (Verwaltungsgericht Koblenz, Aktenzeichen 4 K 1019/21.KO)

    Der Fall: