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Alle Meldungen

  • Gruseln erlaubt


    Halloween-Schmuck in historischer Siedlung muss nicht verschwinden

    Gespenster, Hexen und künstliche Spinnennetze dürfen auch eine denkmal­geschützte Wohnsiedlung vorübergehend in eine Grusellandschaft verwan­deln. Ein Bürger kann von der Stadt nicht verlangen, gegen solche Halloween-Dekorationen vorzugehen, wenn er weder in der Siedlung wohnt noch dort Grundeigentum besitzt. Nach Inf

  • Woher kommt die Feuchtigkeit?

    Vermieter muss zunächst Ursachen aus seinem Bereich ausschließen

    Feuchte Wände und Schimmel führen häufig zu Streit darüber, wer für die Schäden verantwortlich ist. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann der Vermieter in einem solchen Fall nicht einfach be­haupten, der Mieter habe durch falsches Heizen oder Lüften die Probleme verursacht. Zunächst muss er nachweisen,

  • Verwalter ohne Amt

    Auch faktischer Verwalter haftet für Schäden

    Wer die Geschäfte einer Wohnungseigentümergemeinschaft führt, kann sich seinen Pflichten nicht dadurch entziehen, dass er formal gar nicht wirksam zum Verwalter bestellt wurde. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS treffen einen sogenannten faktischen Verwalter grundsätz­lich dieselben Pflichten wie einen ordnungsgemäß best

  • Falsch geparkt, gekündigt


    Verstoß rechtfertigt nicht zwingend Ende des Mietverhältnisses

    Wer sein Auto an einer unpassenden Stelle abstellt, der muss zwar mit recht­lichen Konsequenzen rechnen. Doch nicht jede derartige Eigentumsstörung stellt zugleich eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darf ein Vermieter einem Mieter nicht allein deshalb

  • LBS-Gruppe wählt Stefan Siebert erneut zu ihrem Vorsitzenden

    Frank Demmer und Sabine König zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt – Politik muss mehr für Wohneigentum tun – Eigenheimrentenförderung wichtiger Schritt
    BERLIN – Stefan Siebert (64), Vorstandsvorsitzender der LBS Landesbausparkasse Süd, ist zum zweiten Mal zum Vorsitzenden der LBS-Bauspar­kassenkonferenz gewählt worden. Als oberster Repräsentant vertritt er die Gruppe der fünf Landesbauspa

  • Wohin mit dem Auto?


    Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen

    Viele Menschen halten den Besitz eines Automobils für unverzichtbar. Oft stehen aber – gerade im innerstädtischen Bereich – die PKW weit länger als sie fahren. Umso wichtiger ist die Frage, wo Fahrzeuge abgestellt werden dürfen und welche Rechte Eigentümer, Mieter oder Parkplatzbetreiber be­sitzen. Streitigkeiten über z

  • Finanzielle Vorsorge beginnt mit dem ersten Gehalt

    Für viele junge Auszubildende beginnt jetzt ein neuer Lebensabschnitt: Der Start ins Berufsleben. Damit kommt auch das erste eigene Gehalt – und ein Stück mehr Selbstständigkeit. Zugleich wächst die Verantwortung, sich frühzeitig um die eigenen Finanzen zu kümmern.
    Verschiedene Umfragen in der Altersgruppe der Gen Z zeigen, dass finanzielle Unabhängigkeit, private Absicherung und Wohneigentum

  • Wanzen vor Einzug


    Mieter durfte vom Vertrag zurücktreten

    Mietverträge werden häufig lange vor dem eigentlichen Einzug geschlossen. Treten in dieser Zeit erhebliche Mängel auf, kann das Folgen für den Vertrag haben. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern kann ein bereits vor dem Bezug auftretender Bettwanzenbefall als schwerwiegender Mangel eingestuft werden und eine sofortige Vertragsbeendig

  • Hausnotruf nicht begünstigt


    Der Steuerbonus greift nicht in jedem Fall

    Viele ältere Menschen nutzen Hausnotrufsysteme, um im Ernstfall schnell Hilfe zu erhalten. Steuerlich werden solche Leistungen jedoch nicht immer gleich behandelt. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gibt es Grenzen der steuerlichen Förderung.
    (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 14/21)
    Der Fall: Eine R

  • Unbegrenzte Hecken


    Mindestabstand wichtiger als die Höhe

    Immer wieder gibt es Streit um hohe Hecken an Grundstücksgrenzen. Für die einen sind sie wertvoller Sichtschutz, für die anderen störende, alles verschattende Pflanzen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS hat die höchstrichterliche Rechtsprechung eine für Hessen bedeut­same Frage geklärt.
    (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen

  • Rollstuhlfahrer diskriminiert


    Verweigerte Rampe kann hohe Entschädigung auslösen

    Barrierefreiheit gewinnt im Wohnungsbestand zunehmend an Bedeutung. Menschen mit körperlichen Einschränkungen sind deswegen häufig auf bau­liche Anpassungen angewiesen, um eine Wohnung weiterhin selbstständig nutzen zu können. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann die ungerechtfertigte Ablehnung solcher Maßnah

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