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Themen: Bauen, Immobilien

  • Sinkende Wohnungspreise in Berlin

    Kaufpreisspiegel der LBS NordWest zeigt leichte Marktberuhigung
    Die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen sind im dritten Quartal 2023 in fast allen Berliner Bezirken gesunken. Der mittlere Angebotspreis für ganz Berlin liegt derzeit bei 5.380 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche , 2 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
    „Dass der Preisdruck bei Gebrauchtwohnungen nachlässt, ist z

  • Arbeitnehmer-Sparzulage: Einkommensgrenzen werden ab 2024 mehr als verdoppelt

    Deutsche Bausparkassen: „Es ist gut, dass der Staat wieder mehr Menschen zum Sparen motivieren will“
    BERLIN – Die Arbeitnehmer-Sparzulage zu den vermögenswirksamen Leistungen der Arbeitgeber wird verbessert. Der Bundestag stimmte heute dem kurzfristig von den Ampel-Fraktionen eingebrachten und von der Unionsfraktion mitgetragenen Vorschlag zu. Die Einkommensgrenzen werden schon ab 2024 auf 40

  • „Ampel“ muss Wohneigentumspolitik voranbringen

    Bauspartag der deutschen Bausparkassen
    „Die Ampel muss dringend gegensteuern, sonst können sich nur noch Besserverdienende Wohneigentum leisten.“ Dies ist eine von drei zentralen Forderungen, die die Vorsitzenden der beiden deutschen Bausparkassenverbände, Bernd Hertweck und Jörg Münning, der Bundesregierung auf dem Bauspartag in Berlin unisono mit auf den Weg gaben. Zweitens sei es wichtig, di

  • LBS-Bundesgeschäftsstelle: Jahresbericht 2022

    Der Jahresbericht der LBS-Gruppe für das Jahr 2022 ist erschienen.
    Die LBS-Bundesgeschäftsstelle veröffentlicht jährlich einen Bericht für die LBS-Gruppe. Er gibt einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Landesbausparkassen sowie die im jeweiligen Jahr für das Bausparen relevanten wohnungs- und rechtspolitischen Themen. Hinzu kommt ein umfangreicher statistischer Anhang.
    Sie finde

  • Weit entfernt

    Bei 500 Kilometern müssen Belege an Mieter versendet werden

    Wenn es um die Übermittlung von Belegen für die Nebenkostenabrechnung geht, dann streiten Mieter und Vermieter immer wieder mal über die Zumut­barkeitsgrenzen. Ab wann kann man auf einer postalischen Zusendung der Belege bzw. Belegkopien bestehen? Wenn zwischen der vermieteten Woh­nung und dem Aufenthaltsort des Eigentümers 500 Kil

  • Hausnotruf, steuerlich betrachtet

    Hilfsmittel zählt nicht automatisch als haushaltsnahe Dienstleistung

    Wenn ein Hausnotrufsystem im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die dann wiederum einen Dritten alar­miert, dann zählt das nicht als haushaltsnahe Dienstleistung. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden.

  • Ausnahme möglich

    WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen

    Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Ko­sten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigen­tümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht willkürlich zugehen.(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 91/22)

  • Teure Kratzer

    Mieter musste für hohen Schaden im Aufzug aufkommen

    Wenn ein Mieter beim Auszug aus seiner Wohnung die Edelstahl-Innenver­kleidung des Fahrstuhls zerkratzt hat, muss er für den Schaden aufkommen. Und der kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ganz schön hoch sein. (Landgericht Koblenz, Aktenzeichen 4 O 98/21)

    Der Fall: In einem Mehrfamilienhaus war ei

  • Unter freiem Himmel

    Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird

    Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Haus­katze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen? Was ist juristisch von Schotterbeeten zu halten? Diese drei Fragen und noch einige mehr beantwortet der Infodienst Recht und Steuern der LBS in seiner Extra-Ausgabe. Vorgestellt werden Urt

  • Abstand gilt nicht

    Nur Außenwände von oberirdischen Gebäuden sind rele­vant

    Nachbarn wandten sich gegen den Bau einer Tiefgarage für eine Wohnanlage. Unter anderem argumentierten sie damit, dass durch das geplante Objekt die vorgeschriebenen Abstandsflächen zum benachbarten Grundstück nicht ein­gehalten würde. Doch das wollten die damit befassten Verwaltungsrichter so nicht akzeptieren. Sie erlaubten den Neub

  • Datenschutz contra Steuerpflicht

    Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern

    Es kann den Finanzbehörden nicht verwehrt werden, vom Steuerpflichtigen zur Prüfung diverse Unterlagen wie Mietverträge und dazugehörige Ände­rungsschreiben anzufordern. Dagegen spricht nach Auskunft des Infodien­stes Recht und Steuern der LBS auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht. (Finanzgericht Nürnberg, Aktenzeichen 3 K 59

  • Einzelner kann nicht klagen

    Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG

    Es kommt immer wieder vor, dass sich ein einzelner Eigentümer innerhalb einer Gemeinschaft an der vermeintlich zweckwidrigen Nutzung einer Nach­barswohnung stört. Doch seit der WEG-Reform kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in solchen Fällen nur noch die Ge­meinschaft klagen.(Bundesgerichtshof, Akte

  • Schwamm nicht verschweigen

    Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden

    Nicht nur ein akuter, sondern auch ein beseitigter Befall einer Immobilie mit echtem Hausschwamm stellt einen Sachmangel dar. Wer ihn beim Verkauf des Objekts nicht erwähnt, muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit Regressforderungen rechnen.(Oberlandesgericht Rostock, Aktenzeichen 3 U 33/21)

    Der

  • Baurecht in der Praxis

    Eine Auswahl von Urteilen deutscher Gerichte

    Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilien­besitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere bei Abrissverpflichtungen und Rückbauten kann es teuer werden.
    Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat Urteile deutscher Gerichte gesammelt, die sich mit dieser Rechtsmaterie befassen. Dabei spie

  • Treppe als Vor- und Nachteil

    Gericht musste in Sachen Maisonette entscheiden

    Es macht den besonderen Reiz von Maisonettewohnungen aus, dass sie we­gen der Verbindung zweier Ebenen gleichsam ein „Haus im Haus“ darstellen. Doch wie ist im Sinne des Mietspiegels die Tatsache einzuschätzen, dass stets eine Verbindungstreppe zu überwinden ist? Eine Zivilkammer wollte jeden­falls der Argumentation eines Vermieters nicht folg

  • Umkämpftes Gutachten

    Fiskus und Immobilieneigentümer stritten um Grund­stückswert

    Ein Sachverständigengutachten ist regelmäßig dann zum Nachweis eines nie­drigeren Grundstückswerts geeignet, wenn es unter Beachtung der maßge­benden Vorschriften ordnungsgemäß erstellt wurde. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste finanzgerichtliche Instanz entschieden.(Bundesfinanzhof, Ak

  • „Märchenerzähler“

    Störung des Hausfriedens durch bestimmte Wortwahl

    Mieter sollten innerhalb einer Hausgemeinschaft wenigstens die Grundregeln eines zivilisierten Umgangs beherzigen. Wenn sich jemand in der Wortwahl mehrfach deutlich vergreift, dann kann das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Kündigung rechtfertigen.(Amtsgericht Münster, Aktenzeichen 61 C 2676/21)

    Der Fal

  • Rückgängig gemacht

    Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr

    Verträge sind einzuhalten – so lautet ein uraltes Rechtsprinzip. Doch es gibt auch Ausnahmesituationen. Ein heillos zerrüttetes Verhältnis zwischen den Vertragspartnern kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu führen, dass bestimmte Vereinbarungen rückgängig gemacht wer­den. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U

  • Die Ruh´ ist hin

    Wenn die Lautstärke unter Nachbarn zum Streitfall wird

    Wer hat es nicht schon mal erlebt, dass er einen ganzen Sommertag lang im Garten oder auch innerhalb des Hauses durch laute Geräusche um seine Ruhe gebracht wurde? Manchmal ist das so störend, dass man entweder dagegen vorgehen oder flüchten muss.
    Der Infodienst Recht und Steuer der LBS hat für seinen Extra-Dienst einige Fälle gesam

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