Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen
Viele Menschen halten den Besitz eines Automobils für unverzichtbar. Oft stehen aber – gerade im innerstädtischen Bereich – die PKW weit länger als sie fahren. Umso wichtiger ist die Frage, wo Fahrzeuge abgestellt werden dürfen und welche Rechte Eigentümer, Mieter oder Parkplatzbetreiber besitzen. Streitigkeiten über z
Für viele junge Auszubildende beginnt jetzt ein neuer Lebensabschnitt: Der Start ins Berufsleben. Damit kommt auch das erste eigene Gehalt – und ein Stück mehr Selbstständigkeit. Zugleich wächst die Verantwortung, sich frühzeitig um die eigenen Finanzen zu kümmern.
Verschiedene Umfragen in der Altersgruppe der Gen Z zeigen, dass finanzielle Unabhängigkeit, private Absicherung und Wohneigentum
Mieter durfte vom Vertrag zurücktreten
Mietverträge werden häufig lange vor dem eigentlichen Einzug geschlossen. Treten in dieser Zeit erhebliche Mängel auf, kann das Folgen für den Vertrag haben. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern kann ein bereits vor dem Bezug auftretender Bettwanzenbefall als schwerwiegender Mangel eingestuft werden und eine sofortige Vertragsbeendig
Der Steuerbonus greift nicht in jedem Fall
Viele ältere Menschen nutzen Hausnotrufsysteme, um im Ernstfall schnell Hilfe zu erhalten. Steuerlich werden solche Leistungen jedoch nicht immer gleich behandelt. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gibt es Grenzen der steuerlichen Förderung.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 14/21)
Der Fall: Eine R
Mindestabstand wichtiger als die Höhe
Immer wieder gibt es Streit um hohe Hecken an Grundstücksgrenzen. Für die einen sind sie wertvoller Sichtschutz, für die anderen störende, alles verschattende Pflanzen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS hat die höchstrichterliche Rechtsprechung eine für Hessen bedeutsame Frage geklärt.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen
Verweigerte Rampe kann hohe Entschädigung auslösen
Barrierefreiheit gewinnt im Wohnungsbestand zunehmend an Bedeutung. Menschen mit körperlichen Einschränkungen sind deswegen häufig auf bauliche Anpassungen angewiesen, um eine Wohnung weiterhin selbstständig nutzen zu können. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann die ungerechtfertigte Ablehnung solcher Maßnah
Urteile zu befristeten Mietverträgen
Der unbefristete Mietvertrag ist in Deutschland die Regel. Wer Wohnraum nur für einen bestimmten Zeitraum vermieten möchte, muss dagegen besondere gesetzliche Voraussetzungen beachten. Der Gesetzgeber erlaubt Zeitmietverträge nur in eng begrenzten Fällen, etwa wenn der Vermieter die Wohnung später selbst nutzen, grundlegend umbauen oder für Betri
Spielende Kinder dürfen etwas lauter sein
Gewöhnlicher Kinderlärm auf einem Garagenhof rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags der Eltern. Selbst wenn der Nachwuchs entgegen eines Verbotsschilds auf dem Garagenvorplatz statt auf dem Spielplatz spielt, liegt darin nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS grundsätzlich keine Verletzung mietvertraglicher
Anforderungen an Selbständige bei häuslichem Arbeitszimmer
Selbstständige können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie diese fortlaufend und gesondert dokumentieren. Eine bloße Sammlung von Belegen genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VIII R 6/24)
Der Fall: Ein selbststän
Eigentümer dürfen Hausgeldvorschüsse großzügig kalkulieren
Die Finanzierung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Deshalb verfügen die Mitglieder bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen für ihre WEG über einen erheblichen Spielraum. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wurden die Rechte von Wohnungseigentümergeme
Vermieter installierte Kamera im Badezimmer
Wer seine Mieterinnen oder Mieter heimlich filmt, der nimmt damit neben empfindlichen straf- und mietrechtlichen Konsequenzen auch finanzielle Folgen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte in Kauf. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wurden einer Frau 2.000 Euro Schadensersatz zugesprochen, die im Badezimmer gef
Der Anteil älterer Menschen in Deutschland nimmt zu. Laut Statistischem Bundesamt wird 2035 jeder vierte Mensch hierzulande mindestens 67 Jahre alt sein. Dabei möchte die große Mehrheit so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben, wie Umfragen zeigen. Oft ist dafür ein Umbau von Haus oder Wohnung erforderlich, für den es zahlreiche Fördermöglichkeiten gibt.
Mit dem Alter ändern sich d
Die Reform der privaten Altersvorsorge ist beschlossen. Ab Januar 2027 tritt eine neue Förderung an die Stelle der bisherigen Riester-Rente. Das neue Gesetz fördert auch die eigene Immobilie als wichtige Säule der privaten Altersvorsorge und damit den Bausparvertrag als Finanzierungsbaustein deutlich stärker als bisher. Wer mietfrei wohnen möchte, kann künftig von höheren staatlichen Zuschüssen un
Wenn Religionsausübung und Nachbarrechte kollidieren
Die freie Religionsausübung ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut in Deutschland. Das beweist schon ihre Aufnahme ins Grundgesetz an zentraler Stelle. Doch was geschieht, wenn die Religionsausübung in Kirchen und Gebetsräumen mit den Ansprüchen von Nachbarn auf Ungestörtheit kollidiert? Der Infodienst Recht und Steuern der LBS ha
Digitaler Türspion war in WEG-Anlage nicht erlaubt
Es gibt kaum einen Lebensbereich, in den die Digitaltechnik noch nicht Einzug gehalten hätte. So verwundert es kaum, dass Türspione nicht nur wie in der Vergangenheit als eine Art klassisches „Guckloch“ funktionieren, sondern auch in digitaler Form angeboten werden. Das Problem daran: Bei dieser Variante könnte auch eine Speicherung
Gewinn unterlag nicht der Einkommenssteuer
Zweit- oder Ferienwohnungen kann man unter bestimmen Umständen steuerfrei verkaufen, selbst wenn die gesetzlich vorgesehene Zehn-Jahres-Frist noch nicht verstrichen ist. Das Objekt muss jedoch nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ausschließlich oder mindestens im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahr
20 Jahre zurückliegenden Doppelmord verschwiegen
Auf erhebliche Mängel einer Immobilie, die eine Käuferin nicht von sich aus bei der Besichtigung erkennen kann, muss die Verkäuferin hinweisen. Tut sie das nicht, kann es sich um eine arglistige Täuschung handeln. Und wie ist es zu bewerten, wenn die Verkäuferin ein Schwerverbrechen verschweigt, dass sich in einem Haus zugetragen hat?
Es kann im Extremfall zum Kündigungsgrund werden
Kein Vermieter kann seinen Mietern vorschreiben, wann genau sie duschen dürfen und wann nicht. Es gehört zu den Freiheiten eines jeden Menschen, das selbst zu entscheiden und sich gegebenenfalls auch mal nachts unter die Dusche zu stellen. Die Ausnahme: Wenn jemand regelmäßig zu höchst ungewöhnlichen Zeiten duscht und damit die anderen
Hubertus Endres ins Führungsgremium berufen
Der Verwaltungsrat der LBS Landesbausparkasse Süd hat in seiner gestrigen Sitzung den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Salem-Heiligenberg, Hubertus Endres, neu in den Vorstand der LBS Süd berufen. Er wird zunächst Generalbevollmächtigter und soll auf den Vorstandsvorsitzenden der LBS Süd, Stefan Siebert, folgen. Dieser geht voraussichtlich Anfang 2
Rechtsprechung zum Thema Balkonkraftwerke
Es ist längst nicht mehr nur für Hausbesitzer möglich, mit großen Solarpanelen auf dem Dach von der Sonnenenergie zu profitieren. Inzwischen sind klei-nere Balkonkraftwerke stark im Trend, die auf Terrassen und größeren Balko-nen montiert werden können. Doch mit der steigenden Verbreitung dieser Anlagen gab es auch zunehmend Streitigkeiten u
