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Themen: Bauen, Immobilien

  • Gemischte Verhältnisse


    Immobilie war gleichzeitig geschäftlich und privat vermie­tet

    Gewerbliche Mietverträge und solche über Wohnraum unterscheiden sich erheblich – zum Beispiel in der Frage des Mieterschutzes. Die Rechtspre­chung musste sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit der Frage befassen, wie mit einer auf den ersten Blick unklaren Lage umzugehen ist.
    (Landgericht

  • Keine Bindungswirkung


    Immobilie wurde in der Vorschenkung zu hoch bewertet

    Kommt es zu einem Erbfall, dann müssen zur korrekten Bemessung der Erb­schaftssteuer zuvor getätigte Schenkungen der zurückliegenden zehn Jahre berücksichtigt werden. Doch dabei gilt es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, von Seiten des Erben gegebenenfalls große Vor­sicht walten zu lassen.
    (Finanzgericht

  • Brennbare Fassade


    Behördliche Anordnung richtet sich gegen Eigentümerge­meinschaft

    Wenn die Fassade eines Gebäudes aus brennbarem Material besteht, dann hat die Bauaufsicht allen Anlass, dagegen vorzugehen. Doch wie muss das genau erfolgen? Mit dieser Frage musste sich die Fachgerichtsbarkeit ausein­andersetzen. Die Behörde hatte der Eigentümergemeinschaft aufgegeben, die Verkleidung zu entfernen und

  • Motorrad musste weg


    Auf Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge hatte es nichts verlo­ren

    Die Ausweitung der Elektromobilität zählt seit langem zu den ausgewiesenen Zielen der Bundesregierungen. Sonderparkplätze für E-Fahrzeuge sollen die­se Art der Mobilität attraktiver machen. Deswegen zeigt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung wenig Verständ­nis für Unbefugte, die diese

  • Erhöhung der CO2-Steuer: Was bedeutet das für Vermieter und Mieter?

    Nach der Einigung der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 wird es für Vermieter und Mieter schon in diesem Jahr deutlich teurer: Die Klimaabgabe ist zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne Kohlendioxid gestiegen, statt wie ursprünglich geplant auf 40 Euro. Ab 2025 wird sie sich weiter auf 55 Euro je so genanntes Emissionszertifikat erhöhen. Im vergangenen Jahr lag die CO2-Steuer noch bei 30 Eu

  • Schwein & Co.


    Wenn Nutztierhaltung und Wohnbebauung kollidieren
    Schon Hunde und Katzen als Haustiere sind immer wieder Gegenstand eines Rechtsstreits. Da überrascht es nicht, dass Nachbarn erst recht darüber disku­tieren, inwieweit Nutztiere eine unzumutbare Störung darstellen können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile zu diesem Themenkreis gesammelt. Ma

  • Werdende Eigentümer


    Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versamm­lung einzuladen

    Der Eigentumsübergang bei Immobilien ist stets eine kritische Phase. So musste die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darüber entscheiden, ab wann eigentlich Erwerber zur Eigen­tümerversammlung eingeladen sind.
    (Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 18/20)
    Der

  • Umzug in Pflege-WG


    Höchstes Finanzgericht erkannte das als außergewöhn­liche Belastung an

    Die Unterbringungskosten in einer Pflege-Wohngemeinschaft können steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste fachlich zuständige Gerichtsinstanz.
    (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 40/20).
    Der Fall:

  • Anhaltspunkte reichen


    Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstel­len

    Für eine Baueinstellung genügt es, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die einen Rechtsverstoß wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Behörden wa­ren nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen einen Eigentümer vorgegangen, der ihrer Meinung nach seine gekaufte Immobilie in unzulässigem Umfang sanierte.

  • Achtung, Wasserschaden


    Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles

    Nur wenige Tage nach Abschluss einer Hausrat- und Gebäudeversicherung trat der Ernstfall ein. Die Küche der Versicherten war nach einem Leitungs­wasserschaden erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Der Boden war feucht geworden, einige elektrische Geräte waren unbenutzbar. Die Versicherung erkannte den Schaden an, beauftragte

  • Energetische Sanierung: Wie viel Eigentümer finanzieren können

    LBS Research: Ein Teil der selbstnutzenden Wohneigentümer könnte eine mittelgroße Sanierung seiner Immobilie über einen Kredit und aus vorhandenem Geldvermögen finanzieren, wie eine Studie von empirica für die Landesbausparkassen zeigt. Für bestimmte Gruppen wird es jedoch schwierig.

  • Unter der Gürtellinie


    Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen

    Zum Glück verläuft der Alltag unter den Bewohnern von Mietshäusern und Mitgliedern von Eigentümergemeinschaften in der Regel friedlich. Beleidi­gungen zählen zu den absoluten Ausnahmeerscheinungen. Aber sie kommen natürlich vor. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Urteile deutscher Gerichte vor, di

  • Nur ein Nebenwohnsitz


    Trotzdem ein Anspruch auf Untervermietung

    Auch wenn jemand eine Immobilie lediglich als Nebenwohnsitz nutzt, kann er nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung durch den Eigentümer haben.
    (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 88/22)
    Der Fall: Der Mieter einer aus beruflichen Gründen genutzten Dr

  • Adieu Schottergarten


    Kiesbeete keine Grünfläche im Sinne der Bauordnung

    Schottergärten sind seit geraumer Zeit sehr umstritten, weil sie nur wenigen Pflanzen und damit auch wenigen Insekten und Vögeln einen Lebensraum bieten. Nun haben sie auch vor Gericht eine deutliche Abfuhr erhalten. Es ging um die Frage, ob zwei 50 Quadratmeter Beete in einem Vorgarten mit Kies und einzelnen Pflanzen rechtlich als „

  • Grundfläche des Hauses zählt


    Größere Flurstücke und die Erbschaftssteuer

    Der Gesetzgeber hat den Erhalt des gemeinsamen Familienraumes im Erbfalle unter besonderen Schutz gestellt. Kinder sind bis zu einer gewissen Wohnflä­che von der Zahlung der Erbschaftssteuer auf das Objekt befreit. Bei größeren Flurstücken wird die Befreiung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS jedoch beschränkt.
    (Ni

  • Die Augen offenhalten


    Immobilienkäufer müssen auf erkennbare Mängel achten

    Es ist eigentlich selbstverständlich, muss aber trotzdem immer wieder betont werden: Wenn Kaufinteressenten eine Wohnung besichtigen, dann sollten sie dabei ihre Augen offenhalten. Mängel, die jedermann bereits beim flüchtigen Begehen erkennen kann, führen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS später nicht zu Sch

  • LBS NordWest: Bausparboom hält an

    Mit 200.000 neuen Bausparverträgen über 11,2 Mrd. Euro erreicht die LBS NordWest das hohe Vorjahresniveau. Auf den rapiden Zinsanstieg im Frühjahr 2022 folgte seinerzeit ein neuer Bausparboom mit einem Neugeschäftsanstieg von über 50 Prozent. "Gerade auch junge Leute verfolgen trotz des herausfordernden Immobilienmarktes das Ziel der eigenen vier Wände", sag LBS-Chef Jörg Münning.

  • Christbaum und Feuerwerk


    Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel
    Den meisten Menschen ist sehr daran gelegen, wenigstens zwischen Weih­nachten und Neujahr einige ruhige Tage ohne Aufregung verbringen zu kön­nen. Doch nicht immer lässt sich das verwirklichen. Gerade um das Weih­nachtsfest und um die Silvesternacht herum gibt es einige typische Problem­fälle, die in ähnlicher Form immer wieder auftauchen –

  • Preise für Gebrauchtimmobilien sinken in Niedersachsen um 10 Prozent

    Der Abwärtstrend bei den Immobilienpreisen in Niedersachsen setzt sich fort: Gebrauchte Eigenheime, Reihenhäuser und Eigentumswohnungen kosteten im dritten Quartal 2023 zehn Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das hat eine aktuelle Auswertung des Instituts empirica für die LBS NordWest ergeben.
    „Vor allem die Preise für sanierungsbedürftige Immobilien sind letzter Zeit deutlich gesunken,

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