Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
In den zurückliegenden 25 Jahren hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS über mehr als 3.300 Fälle aus dem Immobilienrecht berichtet. Das Spektrum reichte von einfachen Mietrechtsfällen bis hin zu ganz speziellen Fragen des Erb-, Bau- und Kaufrechts. Für unsere Jubiläumsausgabe haben wir vier Themenbereiche ausgewäh
Seit einem Vierteljahrhundert liefert der Pressedienst der Landesbausparkassen Wissenswertes und auch Kurioses aus deutschen Gerichtssälen rund ums Bauen, Wohnen und Finanzieren – illustriert vom Karikaturisten Jürgen Tomicek
BERLIN – Darf ein Mieter bei seinem Auszug einen selbstgepflanzten Baum aus dem Garten mitnehmen? Ist es zumutbar, dass eine Eigentümerversammlung an einem Pfingstmontag s
Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet
Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Immobilie die Kündigung ausspricht. Die Begründung: Eigenbedarf. Das hat der Gesetzgeber eigens als Grund für eine ordentliche Kündigung vorgesehen. Doch nicht jede Variante, die Eigentümer vorbringen, hält auch
Marktspiegel der Sparkassen-Finanzgruppe veröffentlicht
Das anhaltend hohe Zinsniveau hat auch im Freistaat zu einem Rückgang der Preise für Wohnimmobilien geführt. Nachdem die Preisspitzen vergangener Jahre abgeschmolzen sind, zeichnet sich eine Stabilisierung der Preisentwicklung auf hohem Niveau ab, erklärten Vertreter der LBS Landesbausparkasse Süd, des Sparkassenverbands Bayern und der Spa
Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen
Sowohl Vor- als auch Nacherben können in getrennten Erbfällen die Erbfallkostenpauschale geltend machen. Das hat nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste zuständige Gerichtsinstanz entschieden.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 3/20)
Der Fall: Die Konstellation, dass Ehepa
Es ging um den nicht vermieteten Bereich eines Gartens
Die Rechtsprechung reagiert äußerst sensibel, wenn Menschen in ihrem Wohnumfeld gegen ihren Willen mit Überwachungskameras gefilmt werden. Häufig wird das untersagt. Doch die Entfernung der Kameras muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht erfolgen, wenn auch die Möglichkeit einer Neuausrichtung der Obje
Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen
Wenn ein Eigentümer von seinem Grundstück aus den öffentlichen Straßenraum ausschließlich über das Grundstück eines Nachbarn erreichen kann, muss dieser ihm ein sogenanntes Notwegerecht zugestehen. Das darf dann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch nicht durch Hindernisse konterkariert werden.
(Landgericht L
Dafür ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich
Es klingt reizvoll, in einer Orangerie zu wohnen – also in einem meist großzügig gestalteten Gewächshaus mit meist großen Fensterflächen. Wenn dies allerdings baurechtlich nicht genehmigt ist, kann es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu Problemen führen. Ein Hauseigentümer verfügte über eine behördlich
„458“ – wer seine Öl- oder Gasheizung durch eine klimafreundliche Lösung ersetzen möchte, für den kann diese Zahl bares Geld bedeuten. Sie steht für das KfW-Programm „Heizungsförderung für Privatpersonen“, mit dem der Staat den Heizungstausch unterstützt. Seit dem 27. Februar 2024 sind zunächst Privatpersonen antragsberechtigt, die ein bestehendes, selbst bewohntes Einfamilienhaus in Deutschland b
Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Der Spruch, der ursprünglich für die Eheschließung gedacht war, trifft in gewisser Weise auch auf die Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Denn oftmals hat der Erwerb einer Eigentumswohnung die jahrzehntelange Zugehörigkeit zur Folge – mit positiven und negativen F
Nachbarn konnten Tischtennisplatte nicht verhindern
Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche Einschränkung des Spielbetriebes, um nicht länger erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem werde das Sportger
Bei Verkauf einer Immobilie aus dem Nachlass
Der Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft ist nicht gleichzusetzen mit dem Erwerb der in der Erbmasse enthaltenen Grundstücke. Aus diesem Grund liegt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn ein Erbe die Anteile anderer Miterben erwirbt und später das zum Nachlass gehör
Bauunternehmen müssen sich strikt daran halten
Eigentlich versteht es sich von selbst, aber die Rechtsprechung betont es in ihren Urteilen immer wieder: Bauunternehmen sind gehalten, sich strikt an die Regeln der Technik zu halten. Tun sie das nicht, handelt es sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um einen Mangel, für den die Firma haftbar ist.
(Landg
Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen
Ein Bauträger ist verpflichtet, eine Wohnung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit zu übergeben. Hält er sich nicht daran, dann können nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Schadenersatzansprüche entstehen, die sogar die Zwischenlagerung einer Küche umfassen.
(Oberlandesgericht Düsseldorf,
Die Preise für Immobilien in Hamburg und dem Umland sind im vergangenen Jahr gesunken. Laut aktueller Studie der LBS NordOst AG veränderten sich die Durchschnittspreise für Wohnimmobilien je nach Objektart in einer Spanne zwischen minus 3,7 Prozent bis zu minus 10,7 Prozent. Nur für Neubauwohnungen in Hamburg konnte mit plus 2,4 Prozent noch eine leicht positive Entwicklung registriert werden.
LBS Hessen-Thüringen: Betriebsergebnis deutlich über Vorjahr • Für die Zukunft stabil aufgestellt • Nachfrage nach Bauspardarlehen stark steigend
Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren
Beim Notar sind die Menschen meist nur einmal im Leben zu Gast. In der Regel ist das dann der Fall, wenn man eine Immobilie kauft. Deswegen hat dieser Moment etwas ganz Besonderes, denn in ihm entscheiden sich erhebliche Investitionen. Manchmal geben allerdings die Amtshandlungen des Notars auch Anlass zu rechtlichen Auseinanderse
Die LBS Landesbausparkasse Saar kann auf ein anspruchsvolles Jubiläumsjahr 2023 zurückblicken. Auch 75 Jahre nach Gründung der saarländischen Bausparkasse ist die Attraktivität des Bausparens ungebrochen. Durch das stark gestiegene Marktzinsniveau profitierten vor allem Bausparer:innen von zinsgünstigen Darlehen aus zuteilungsreifen Bausparverträgen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden Bauspardar
Erste Bilanz der LBS Süd: Start geglückt
+++ Bausparneugeschäft nach Rekordjahr auf hohem Niveau +++ Summe der Bauspardarlehen fast verdreifacht +++ 7,75 Milliarden Euro für den Wohnungsbau +++ Immobilienmarkt konsolidiert +++ Neuer LBS-Service für die Energetische Sanierung +++ Betriebsergebnis in Höhe von 63,5 Millionen Euro +++
Nach einem herausfordernden Jahr 2023, in dem die LBS Südwest
Immobilie war gleichzeitig geschäftlich und privat vermietet
Gewerbliche Mietverträge und solche über Wohnraum unterscheiden sich erheblich – zum Beispiel in der Frage des Mieterschutzes. Die Rechtsprechung musste sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit der Frage befassen, wie mit einer auf den ersten Blick unklaren Lage umzugehen ist.
(Landgericht
