Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern
Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen, wer welche Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit einer Immobilie entstanden sind. Die Palette der Fälle reicht von der regelmäßigen Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen über die Gartenpflege bis hin zum
Steht eine Preiswende am Berliner Immobilienmarkt bevor? Im ersten Quartal 2024 sind die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen nur noch um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Der mittlere Angebotspreis für ganz Berlin liegt derzeit bei 5.323 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Das hat eine Auswertung des Instituts empirica im Auftrag der LBS NordWest ergeben.
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Mehrheitsbeschluss der Eigentümer war rechtswidrig
Eine Eigentümergemeinschaft beschloss, sein über 40 Jahre altes und stark sanierungsbedürftiges Parkhaus wegen erheblicher baulicher Mängel dauerhaft zu schließen. Begründet wurde dies mit den sehr hohen Sanierungskosten. Drei der elf Ebenen standen im Sondereigentum eines Mitglieds der Gemeinschaft, das sie vermietet hatte. Der Re
Steuerlich gesehen keine „Selbstnutzung“ einer Wohnung
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn das Objekt vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste fachgerichtliche Instanz entschieden.
(Bundesfinanzhof, Aktenzei
Unterkunft für elf Personen war grundsätzlich zulässig
In einem Wohngebiet gelten ganz besonders strenge Vorschriften, was die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes betrifft. Immer wieder müssen Gerichte die Grenzen des Zulässigen neu definieren. Wenn aus einem Wohnhaus eine größenmäßig überschaubare Monteurs-Unterkunft wird, dann kann das nach Information des Infodienstes Recht und Steu
Stadt wollte mit Drohne Wohngrundstücke kontrollieren
Flugdrohnen können den Behörden wertvolle Dienste leisten – zum Beispiel, wenn es um die Vermisstensuche, um den Katastrophenschutz oder um das Ausfindigmachen eines Brandherds geht. Daran wird niemand zweifeln. Doch darf eine Kommune Drohnen auch verwenden, um Daten zur Beitragserhebung zu gewinnen? Das verneinte nach Auskunft d
Noch gehen die Preise für gebrauchte Wohnimmobilien in Niedersachsen zurück, aber inzwischen deutlich langsamer. Gebrauchte Eigenheime kosteten im ersten Quartal 2024 sechs Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, Reihenhäuser lagen um sieben Prozent unter dem Vorjahresniveau, Eigentumswohnungen um fünf Prozent. Die Zahlen stammen aus einer aktuellen Auswertung des Instituts empirica für die LBS
Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS
In den zurückliegenden 25 Jahren hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS über mehr als 3.300 Fälle aus dem Immobilienrecht berichtet. Das Spektrum reichte von einfachen Mietrechtsfällen bis hin zu ganz speziellen Fragen des Erb-, Bau- und Kaufrechts. Für unsere Jubiläumsausgabe haben wir vier Themenbereiche ausgewäh
Seit einem Vierteljahrhundert liefert der Pressedienst der Landesbausparkassen Wissenswertes und auch Kurioses aus deutschen Gerichtssälen rund ums Bauen, Wohnen und Finanzieren – illustriert vom Karikaturisten Jürgen Tomicek
BERLIN – Darf ein Mieter bei seinem Auszug einen selbstgepflanzten Baum aus dem Garten mitnehmen? Ist es zumutbar, dass eine Eigentümerversammlung an einem Pfingstmontag s
Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet
Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Immobilie die Kündigung ausspricht. Die Begründung: Eigenbedarf. Das hat der Gesetzgeber eigens als Grund für eine ordentliche Kündigung vorgesehen. Doch nicht jede Variante, die Eigentümer vorbringen, hält auch
Marktspiegel der Sparkassen-Finanzgruppe veröffentlicht
Das anhaltend hohe Zinsniveau hat auch im Freistaat zu einem Rückgang der Preise für Wohnimmobilien geführt. Nachdem die Preisspitzen vergangener Jahre abgeschmolzen sind, zeichnet sich eine Stabilisierung der Preisentwicklung auf hohem Niveau ab, erklärten Vertreter der LBS Landesbausparkasse Süd, des Sparkassenverbands Bayern und der Spa
Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen
Sowohl Vor- als auch Nacherben können in getrennten Erbfällen die Erbfallkostenpauschale geltend machen. Das hat nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste zuständige Gerichtsinstanz entschieden.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 3/20)
Der Fall: Die Konstellation, dass Ehepa
Es ging um den nicht vermieteten Bereich eines Gartens
Die Rechtsprechung reagiert äußerst sensibel, wenn Menschen in ihrem Wohnumfeld gegen ihren Willen mit Überwachungskameras gefilmt werden. Häufig wird das untersagt. Doch die Entfernung der Kameras muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht erfolgen, wenn auch die Möglichkeit einer Neuausrichtung der Obje
Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen
Wenn ein Eigentümer von seinem Grundstück aus den öffentlichen Straßenraum ausschließlich über das Grundstück eines Nachbarn erreichen kann, muss dieser ihm ein sogenanntes Notwegerecht zugestehen. Das darf dann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch nicht durch Hindernisse konterkariert werden.
(Landgericht L
Dafür ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich
Es klingt reizvoll, in einer Orangerie zu wohnen – also in einem meist großzügig gestalteten Gewächshaus mit meist großen Fensterflächen. Wenn dies allerdings baurechtlich nicht genehmigt ist, kann es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu Problemen führen. Ein Hauseigentümer verfügte über eine behördlich
„458“ – wer seine Öl- oder Gasheizung durch eine klimafreundliche Lösung ersetzen möchte, für den kann diese Zahl bares Geld bedeuten. Sie steht für das KfW-Programm „Heizungsförderung für Privatpersonen“, mit dem der Staat den Heizungstausch unterstützt. Seit dem 27. Februar 2024 sind zunächst Privatpersonen antragsberechtigt, die ein bestehendes, selbst bewohntes Einfamilienhaus in Deutschland b
Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Der Spruch, der ursprünglich für die Eheschließung gedacht war, trifft in gewisser Weise auch auf die Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Denn oftmals hat der Erwerb einer Eigentumswohnung die jahrzehntelange Zugehörigkeit zur Folge – mit positiven und negativen F
Nachbarn konnten Tischtennisplatte nicht verhindern
Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennisplatte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entweder eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche Einschränkung des Spielbetriebes, um nicht länger erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem werde das Sportger
Bei Verkauf einer Immobilie aus dem Nachlass
Der Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft ist nicht gleichzusetzen mit dem Erwerb der in der Erbmasse enthaltenen Grundstücke. Aus diesem Grund liegt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn ein Erbe die Anteile anderer Miterben erwirbt und später das zum Nachlass gehör
Bauunternehmen müssen sich strikt daran halten
Eigentlich versteht es sich von selbst, aber die Rechtsprechung betont es in ihren Urteilen immer wieder: Bauunternehmen sind gehalten, sich strikt an die Regeln der Technik zu halten. Tun sie das nicht, handelt es sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um einen Mangel, für den die Firma haftbar ist.
(Landg
