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Themen: Rechtsfragen

  • PDF genügt nicht


    Kündigung eines Bauvertrages muss die Schriftform wahren

    Wer einen Bauvertrag kündigen will, kann sich nicht einfach mit einer E-Mail samt angehängter PDF-Datei behelfen. Eine eingescannte unterschriebene Kündigung erfüllt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform. Erforderlich ist grundsätz­lich eine eigenhändige Namens

  • Zufahrt nicht für die Ewigkeit


    Vereinbarung mit dem Nachbarn bindet dessen Nachfolger nicht

    Wer nur über das Grundstück des Nachbarn bequem zu seiner Garage gelangt, sollte sich nicht auf eine bloße persönliche Vereinbarung verlassen. Wechselt das Nachbargrundstück den Eigentümer, kann das Zufahrtsrecht verloren gehen. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bietet eine Eintragung im Grundbuch

  • Woher kommt die Feuchtigkeit?

    Vermieter muss zunächst Ursachen aus seinem Bereich ausschließen

    Feuchte Wände und Schimmel führen häufig zu Streit darüber, wer für die Schäden verantwortlich ist. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann der Vermieter in einem solchen Fall nicht einfach be­haupten, der Mieter habe durch falsches Heizen oder Lüften die Probleme verursacht. Zunächst muss er nachweisen,

  • Unbegrenzte Hecken


    Mindestabstand wichtiger als die Höhe

    Immer wieder gibt es Streit um hohe Hecken an Grundstücksgrenzen. Für die einen sind sie wertvoller Sichtschutz, für die anderen störende, alles verschattende Pflanzen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS hat die höchstrichterliche Rechtsprechung eine für Hessen bedeut­same Frage geklärt.
    (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen

  • Rollstuhlfahrer diskriminiert


    Verweigerte Rampe kann hohe Entschädigung auslösen

    Barrierefreiheit gewinnt im Wohnungsbestand zunehmend an Bedeutung. Menschen mit körperlichen Einschränkungen sind deswegen häufig auf bau­liche Anpassungen angewiesen, um eine Wohnung weiterhin selbstständig nutzen zu können. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann die ungerechtfertigte Ablehnung solcher Maßnah

  • Intimsphäre verletzt


    Vermieter installierte Kamera im Badezimmer

    Wer seine Mieterinnen oder Mieter heimlich filmt, der nimmt damit neben empfindlichen straf- und mietrechtlichen Konsequenzen auch finanzielle Folgen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte in Kauf. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wurden einer Frau 2.000 Euro Schadensersatz zugesprochen, die im Badezim­mer gef