Pressemitteilung —
Mehr soziale Sicherheit für Kunstschaffende
Bundesrat stimmt Antrag zur Erweiterung der Künstlersozialversicherung auf Basis eines Gutachtens durch Prof. Dr. Daniel Ulber von der Universität Trier zu.
Bisher sind freischaffende Künstler*innen durch die Künstlersozialversicherung in den Bereichen Rente, Krankheit und Pflege abgesichert. Auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen soll sie nun auch Phasen temporären Einkommensausfalls absichern. Grundlage dafür ist ein juristisches Gutachten von Prof. Dr. Daniel Ulber, der an der Universität Trier Europäisches Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht lehrt. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Antrag am 16. Oktober einstimmig unter ausdrücklichem Verweis auf das Gutachten angenommen und damit die Bundesregierung aufgefordert, sich des Themas anzunehmen.
Vielfältige Bedrohungen für Künstler*innen
Künstlerinnen und Künstler sind oft von unvorhergesehenen Einkommensausfällen betroffen: Ein Auftraggeber wie eine Galerie ist insolvent, ein Theater schließt monatelang wegen Umbaus oder Veranstaltungen fallen wie in der Pandemie gehäuft aus. In solchen Fällen haben Betroffene bisher keine soziale Absicherung. Wollen sie Sozialleistungen beziehen, müssen Sie sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und eine andere Beschäftigung aufnehmen. Damit können sie ihrer künstlerischen Tätigkeit nicht mehr nachgehen und die Kulturlandschaft leidet.
„Die klassische Arbeitslosenversicherung hilft selbständigen Künstler*innen nicht weiter“, erläutert Daniel Ulber den Entwurf in seinem Gutachten. „Daher wird vorgeschlagen, die Künstlersozialversicherung um eine vierte Säule zu erweitern, nämlich eine Überbrückungsleistung bei vorübergehendem Einkommensverlust als eigene Versicherungsleistung. In diese würden wie bei Rente, Krankheit und Pflege Staat, Verwerter und Kunstschaffende zu je einem Drittel Beiträge einzahlen.“ Ziel ist, dass Künstler*innen die Möglichkeit bekommen, durch eigene Beiträge eine bessere wirtschaftliche Absicherung aufzubauen.
Konkret würde diese Leistung beantragen können, wer kein Einkommen erzielt und dadurch unter einen bestimmten Prozentsatz seines bisherigen Durchschnittseinkommens fällt. Dann könnte ein Zuschuss das Einkommen vorübergehend stabilisieren. Durch dessen Höhe stünden die Versicherten in etwa so, wie wenn sie in der Arbeitslosenversicherung versichert wären. „Die Unterstützung wäre auf ein Jahr begrenzt. Denn wer in diesem Zeitraum nicht wieder zu besseren Einkünften kommt, hat wahrscheinlich kein funktionierendes künstlerisches Konzept mehr“, geht Ulber ins Detail. Auch insoweit folgt das Konzept der Arbeitslosenversicherung.
Halbes Jahr Arbeit und viele Gespräche
Daneben thematisiert das Gutachten auch ausführlich, wie das Konzept möglichen Missbrauch verhindern kann, etwa durch Wartezeiten vor dem erstmaligen Bezug. Insgesamt habe die Arbeit mehr als ein halbes Jahr gedauert, so Ulber. „Zunächst musste das Problem eingegrenzt werden. Dann wurde eine Lösung entwickelt und mit Verbänden und zuständigen Ministerien gesprochen, um zu sehen, ob das von allen Seiten als sinnvoll und umsetzbar angesehen wird“, beschreibt der Jurist, der damals noch an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg war, sein Vorgehen. Seither hat die Politik das Thema aufgegriffen.
Wie es nun konkret weitergeht, ist noch offen. Die Bundesregierung muss sich jedenfalls zum Beschluss des Bundesrates äußern. Vermutlich wird erstmal informell mit den Ländern gesprochen. Sollte die Regierung das Thema gar nicht angehen, könnte der Bundesrat mit einem eigenen, mehrheitlich beschlossenen Gesetzentwurf den Druck erhöhen.
Zum Beschluss des Bundesrats: bundesrat.de
Zur Veröffentlichung des Gutachtens: Dokumentenarchiv des Landtags NRW
Die wissenschaftliche Veröffentlichung erfolgte unter dem Titel „Zur sozialen Absicherung von selbständigen Künstlerinnen und Künstlern gegen Einkommensausfall“, in: Vierteljahresschrift für Sozial- und Arbeitsrecht 2/2024, S. 123-177.