Pressemitteilung -
Runter von der Bremse, Frau Reiche!
Noch sind die energiepolitischen Pläne der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht konkret. Äußerungen, Interviews und Aufträge lassen aber erahnen, in welche Richtung es laufen soll: In die falsche.
Als „völlig überzogen“ stellte Katherina Reiche den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland vor kurzem dar. Hatten frühere Minister:innen für Wirtschaft und Energie noch von einer beispiellosen „Erfolgsgeschichte“ gesprochen, geht es der aktuellen Ministerin mit dem Ausbau der Erneuerbaren zu schnell. Die Energiewende soll offenbar ausgebremst werden.
So äußerte Reiche etwa jüngst in der Augsburger Allgemeinen, dass neue, kleine PV-Anlagen ihrer Ansicht nach keiner Förderung mehr bedürfen und dass man generell die Energiewende neu ausrichten solle. Auch Baukostenumlagen auf Strom aus Sonne und Wind sind Maßnahmen, über die Ministerin Reiche bereits in der Öffentlichkeit spricht. Zudem soll der Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen durch Anpassung an die Geschwindigkeit des Netzausbaus unnötig gedrosselt werden. All das sind Ideen, die Reiche im September konkretisieren möchte. Jeder einzelne Vorschlag ist ein Versuch, die Erfolgsgeschichte zu stoppen und die Erneuerbaren Energien unattraktiv und unwirtschaftlich zu machen. Stammen sie noch aus der Zeit, in der die Ministerin für den E.ON-Konzern tätig war? Und sollte sie als Bundesministerin nicht vielmehr die Anliegen aller gesellschaftlichen Akteur:innen vertreten statt der Linie einzelner Unternehmen?
Christopher Holzem, Mitglied der Geschäftsleitung der Bürgerwerke, ist überzeugt: „Wir sehen hier genau die Stärkung von großen Energieversorgern und fossilen Energiequellen, die sich längst als Sackgasse erwiesen hat. Eine sichere und stabile Energieversorgung ist erneuerbar und dezentral. Investitionen in Erneuerbare Energien sind weiterhin sinnvoll und notwendig – nur so können wir Unabhängigkeit und Sicherheit erreichen.“ Dazu gehört, dass Förderungen immer nur schrittweise und mit dem nötigen Augenmaß abgebaut werden, so dass Verbraucher:innen und Energiegenossenschaften bei der Umsetzung eigener Projekte Planungssicherheit haben und Projektstopps verhindert werden. Dazu gehört, dass die günstigen Erneuerbaren wie Sonne und Wind nicht durch Umlagen absichtlich unwirtschaftlich gemacht werden. Und dazu gehört, dass die Energienetze mit politischem Nachdruck fit gemacht werden, um mehr Erneuerbare Energien-Anlagen sowie Speicherlösungen zu integrieren und unser Energiesystem so schrittweise umzubauen.
Christopher Holzem fasst zusammen: „Die Energiewende hat in den letzten Jahren Fahrt aufgenommen – mit beeindruckenden Ergebnissen. Frau Reiches Fuß muss umgehend wieder von der Bremse herunter. Alles andere wäre eine klare Aussage gegen Zukunft, Klimaschutz und Bürgerengagement.“
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