Einladung zur Online-Pressekonferenz: Neues Rechtsgutachten zu SLAPP-Klagen – Wege zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie in Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

weltweit setzen große Ölkonzerne und andere Umweltverschmutzer zunehmend auf ein gefährliches Mittel, um Kritiker:innen zum Schweigen zu bringen: SLAPP-Klagen. So wurden Greenpeace USA und Greenpeace International in einer von Energy Transfer angestrengten SLAPP-Klage in den USA in erster Instanz zu 660 Millionen US-Dollar Schadenersatz verurteilt. Diese „Strategic Lawsuits Against Public Participation“ (Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) sollen engagierte Menschen und Organisationen einschüchtern, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken und ihr Engagement unterdrücken. Um dem entgegenzuwirken, hat die EU am 11. April 2024 eine Richtlinie beschlossen, die die demokratische Öffentlichkeit vor solchen SLAPP-Klagen schützen soll. Die Mitgliedsstaaten müssen diese Vorgaben innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht überführen. Entscheidend wird nun die Umsetzung auf nationaler Ebene.

Ein Rechtsgutachten der Kanzlei LST Schuhmacher & Partner hat im Auftrag von Greenpeace Deutschland untersucht, wie die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU in deutsches Recht umgesetzt werden kann. Dieses Gutachten möchten wir Ihnen in einer digitalen Pressekonferenz vorstellen.

Am Mittwoch, den 4. Juni um 10 Uhr via Zoom:
https://greenpeace.zoom.us/j/93393512574?pwd=1PhNaebKMCY8Z5GufMxbgs7s74x2Kt.1
Meeting-ID: 933 9351 2574

An der Pressekonferenz nehmen teil:

• Baro Vicenta Ra Gabbert, Sprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit, Greenpeace Deutschland
• Nina Noelle, Expertin für internationale Kriseneinsätze, Greenpeace Deutschland
• Dr. Nadine Dinig, Rechtsanwältin der Kanzlei LST Schuhmacher & Partner
• Philipp Wissing, Leitung “NO SLAPP Anlaufstelle” im Auftrag von Blueprint for Free Speech e.V.

Für Fragen können Sie sich gerne an mich wenden.

Wir bitten Sie um eine Rückmeldung zu Ihrer Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Luisa Lamm

Pressesprecherin Greenpeace Deutschland
luisa.lamm@greenpeace.org
M: +49 175 4193280