Greenpeace-Stellungnahme zum Prüfbericht des Expertenrats für Klimafragen

Berlin, 15. Mai 2025 - Mit der derzeitigen Klimapolitik erreicht Deutschland bestenfalls knapp die CO2-Ziele für das Jahr 2030. Spätestens ab 2030 wird es diese vermutlich deutlich verfehlen. Um die langfristigen Klimaziele zu erreichen, braucht es schon heute zusätzliche Maßnahmen, sagt der Expertenrat für Klimafragen in seinem heute vorgestellten Prüfbericht. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, fordert die Bundesregierung von Friedrich Merz (CDU) zu schnellen Schritten auf:

“Diese Analyse ist ein klarer Auftrag an den neuen Umweltminister Carsten Schneider. Denn die aktuelle Klimapolitik geht zu Lasten der von Bundeskanzler Friedrich Merz gestern betonten jungen Generation. Vor allem die Emissionen im Verkehr und in der Wärmeversorgung überschreiten die vorgegebenen Grenzen. Um das Land bis 2045 klimaneutral zu gestalten, muss mehr passieren.

Die von Greenpeace gemeinsam mit 54.000 Menschen beim Bundesverfassungsgericht eingereichte Zukunftsklage richtet sich auch an die neue Bundesregierung. Denn wer allein auf den CO2-Preis setzt, ohne soziale Abfederung, schafft zu wenig Akzeptanz für ökologischen Fortschritt. Bis März 2026 muss die Regierung ihr Klimaschutzprogramm aufstellen. Es sollte unbedingt vorsehen, Wärmepumpen zu fördern und überfällige Schritte wie ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen.”

Für Rückfragen erreichen Sie Martin Kaiser über Pressesprecherin Elena Boeck unter Tel. 0175-1947456 oder elena.boeck@greenpeace.org.
Internet: www.greenpeace.de

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Hintergrund: Das Klimaschutzgesetz schreibt vor: Spätestens ein Jahr nach Regierungsantritt, also bis März 2026, muss die neue Bundesregierung ein Klimaschutzprogramm beschließen, das die Klimaziele bis 2040 sichert. Die Ministerien müssen bereits bis Ende September Maßnahmenvorschläge vorlegen.