[Tierhaltungskennzeichnungsgesetz] Greenpeace-Stellungnahme zur heutigen Abstimmung im Bundesrat

Stellungnahme

Berlin, 11. 7. 25 – Der Bundesrat hat den Versuch des Agrarausschusses beendet, das Gesetz zur Kennzeichnung zur Tierhaltung weiter zu verzögern. Mit einem Entschließungsantrag wollten die Landesagrarminister:innen von CDU und CSU die staatliche Kennzeichnung weiter aufschieben. Zuvor hatte die Regierungskoalition im Bundestag beschlossen, das Gesetz im März 2026 in Kraft treten zu lassen und es bis dahin zu überarbeiten. Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht zum Versuch der Union die teils tierschutzwidrigen Haltungsbedingungen weiter zu verschleiern:

“Es ist gut, dass SPD und Grüne das Verzögerungsmanöver der Union gestoppt haben. Eine deutliche Mehrheit im Land will mit einer staatlichen Kennzeichnung sehen, wie die Tiere gehalten werden, aus denen ihre Lebensmittel entstehen. Mit ihrem Versuch, das Gesetz aufzuheben, wollten CDU und CSU die brutale Realität der industriellen Tierhaltung verbergen.

Jetzt liegt es an der SPD, in der Koalition sicherzustellen, dass die Bundesregierung ihre Zusage einhält. Tierwohl ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtig, wenn sie sich im Supermarkt, im Restaurant oder in der Mensa für tierische Lebensmittel entscheiden. Bis März bleibt genug Zeit, die Mängel im Gesetzentwurf der alten Bundesregierung zu beseitigen. Die bäuerlichen Betriebe, die sich für mehr Tierwohl einsetzen, brauchen den verlässlichen Rahmen einer staatlichen Kennzeichnung. Solange ihr Engagement nicht sichtbar ist, werden sie im Wettbewerb benachteiligt. Das darf nicht passieren.”

Für Rückfragen erreichen Sie Matthias Lambrecht unter Tel. 0151-42433135 oder matthias.lambrecht@greenpeace.org. Internet: www.presseportal.greenpeace.de