Stellungnahme zum erstinstanzlichen Urteil gegen Greenpeace USA auf 660 Millionen US-Dollar Schadenersatz

Stellungnahme

Hamburg, 20. März 2025 - In einem Rechtsstreit zwischen Greenpeace USA und dem Ölkonzern Energy Transfer (ET) um das Recht auf freie Meinungsäußerung hat eine neunköpfige Jury in Nord-Dakota die Umweltschützer:innen zu einer Zahlung von 660 Millionen US-Dollar verurteilt. Der Grund: Greenpeace USA hatte sich mit einem Protest von lokalen Gruppen gegen eine Ölpipeline von ET solidarisch erklärt. Das Urteil in dem umstrittenen Slapp-Verfahren (Strategic Lawsuit against Public Participation) kam nach einem dreiwöchigen Prozess zustande. Slapp-Klagen nutzen rechtliche Mittel wie Forderungen auf Schadensersatz systematisch, um kritische Stimmen aus der Öffentlichkeit zu drängen. Baro Vicenta Ra Gabbert, Juristin und Vorstandssprecherin sozial-ökologische Gerechtigkeit von Greenpeace Deutschland, fordert von der künftigen Bundesregierung Slapp-Klagen in Deutschland auszuschließen:

“Die Entscheidung in den USA zeigt, dass es offensichtlich nicht um die Sache, sondern darum geht, freie Meinungsäußerung zu unterbinden. Kritische zivilgesellschaftliche Stimmen sollen so auch mittels Gerichtsprozessen zum Schweigen gebracht werden. Um so wichtiger ist es jetzt, dass die künftige Bundesregierung die Anti-Slapp-Richtlinie der EU effektiv umsetzt und so Demokratie und freie Meinungsäußerung schützt.”

Für Rückfragen erreichen Sie Baro Vicenta Ra Gabbert unter 01711818507 oder per Mail baro.gabbert@greenpeace.de