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  • Ohne Zugang

    Ohne Zugang

    Erhebung von Beträgen für Verkehrsanlage scheidet aus


    Hat ein Grundstückseigentümer weder Zugang noch Zufahrt zu einer Straße, so kann die Gemeinde von ihm dafür auch nicht wiederkehrende Beiträge for­dern. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern die Fach­gerichtsbarkeit entschieden. (Verwaltungsgericht Koblenz, Aktenzeichen 4 K 1019/21.KO)

    Der Fall:

  • Hoher Wasserverbrauch

    Hoher Wasserverbrauch

    Verkäufer eines Anwesens muss darüber aufklären


    Wenn der Verkäufer eines Hauses von einem Riss im Kanalrohr und damit ver­bundenen höheren (Ab-)Wasserkosten weiß, dann muss er dies nach Aus­kunft des LBS-Infodienstes Recht und Steuern dem Käufer zwingend mittei­len. Sonst macht er sich schadenersatzpflichtig.(Landgericht Köln, Aktenzeichen 7 O 26/21)

    Der Fall: Während d

  • Gefürchtet und beliebt

    Gefürchtet und beliebt

    Bambuspflanzen in der deutschen Rechtsprechung


    Jeder hat sie schon einmal in Gärten oder Parks gesehen. Bambus­pflanzen gehören auf deutschen Grünflächen zum alltäglichen Erschei­nungsbild. Sie wachsen schnell, bilden einen blickdichten Sichtschutz, machen aber auch Grundstückseigentümer wegen ihres üppigen Wur­zelwerks zu schaffen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für sein

  • Beschlusszwang

    Beschlusszwang

    Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nur mit Ab­sprache

    Wer Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist, der muss akzep­tieren, dass es sich auch wirklich um eine „Gemeinschaft“ handelt, in der viele Beschlüsse nur miteinander gefasst werden können. Im Garten eines Doppel­hauses, also einer Zweiergemeinschaft, hatte hingegen einer der Eigentümer schon mal begonnen, die Grube für e

  • Ausländisches Vermächtnis

    Ausländisches Vermächtnis

    Unter bestimmten Bedingungen ist Steuerfreiheit möglich


    Wendet der Erblasser dem Begünstigten seine Immobilie durch ausländi­sches Vermächtnis zu, so kann diese steuerfrei vermacht werden. Das hat die höchste zuständige fachgerichtliche Instanz nach Auskunft des LBS-Infodien­stes Recht und Steuern Ende des Jahres 2022 so entschieden.(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 37/19)

  • Messgeräte ohne Beschluss

    Messgeräte ohne Beschluss

    Verwalter durfte unter bestimmten Bedingungen so vor­gehen


    Ein WEG-Verwalter kann unter gewissen Voraussetzungen auch ohne Eigen­tümerbeschluss auf Mietbasis Wärmemessgeräte in die Wohnungen ein­bauen lassen. So hat es nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern die Rechtsprechung entschieden. (Landgericht Hamburg, Aktenzeichen 322 O 102/16)


    Der Fall:

  • Ärztin nicht willkommen

    Ärztin nicht willkommen

    Wohnungseigentümer wollten Betreiben einer Praxis untersagen


    Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreterinnen und Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Ein­zug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch mal anders aussehen. (Landgericht

  • Raus aufs Land: Lohnt sich das?

    Raus aufs Land: Lohnt sich das?

    Geringere Immobilienpreise und niedrigere Lebenshaltungskosten alleine sollten nicht ausschlaggebend sein.

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