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Alle Meldungen

  • Ladesäule hat Vorrang


    Es handelt sich um eine zumutbare Belastung

    Ein Hauseigentümer war nicht damit einverstanden, dass vor seinem Grund­stück – am öffentlichen Straßenrand – eine E-Ladesäule errichtet werden sollte. Der Betroffene fürchtete erhebliche Lärmbelästigungen durch das An- und Abfahren von PKW, Türenschlagen sowie Gespräche der Fahrgäste – und das auch mitten in der Nacht. Das alles störe in e

  • Statische Berechnung


    Keine Handwerkerleistung im Sinne des Steuerrechts

    Ein Statiker ist grundsätzlich nicht handwerklich tätig. Seine Leistungen sind deshalb nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch steuerlich nicht als Handerkerleistungen zu bewerten.
    (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 29/19)
    Der Fall: Ein Hausbesitzer beauftragte einen Fachbetrieb mit dem Au

  • Fliesen durchbohren?


    Das dürfen Mieter nur dann, wenn es nicht anders geht

    Auch in gefliesten Räumen wie Bad oder Küche müssen Mieter gelegentlich Schränke und Regale an den Wänden anbringen. Doch dabei sollten sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fliesen selbst allerdings nur dann durchbohren, wenn es gar nicht zu vermeiden ist.
    (Amtsgericht Paderborn, Aktenzeichen 51

  • Gerade noch davongekommen


    Mieter hatten bei Selbstauskunft falsche Angaben gemacht

    Wer eine Wohnung mieten möchte, der sollte tunlichst keine falschen Anga­ben zu seinen Einkommensverhältnissen machen. Nach Auskunft des Info­dienstes Recht und Steuern der LBS droht schlimmstenfalls eine fristlose Kündigung. In einem Verfahren in Hessen konnte sie nur wegen ganz beson­derer Umstände vermieden werden.
    (Amts

  • Heiße Zeiten, heißer Streit Urteile deutscher Gerichte zum Thema Sommer und Immobilien


    Urteile deutscher Gerichte zum Thema Sommer und Immobilien

    So heiß der Sommer von den meisten Menschen erwartet wird, so sehr bringt er gelegentlich auch zusätzliche Streitpunkte im Immobilienrecht mit sich. Häufig geht es dabei um die Gartennutzung oder das Planschen im eigenen Pool. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seinen Extradienst einige Urteile deutscher Gericht

  • Digitaler Türspion


    Besser vorher Eigentümerbeschluss besorgen

    Ein sehbeeinträchtigter Wohnungseigentümer ließ an der Außenseite seiner Eingangstüre einen sogenannten „digitalen Türspion“ anbringen, um davorstehende Personen auf einem Bildschirm besser erkennen zu können. Das Gerät hatte keine dauerhafte Speicherfunktion. Die Gemeinschaft hatte den Einbau des Spions nicht genehmigt, Nachbarn zogen dageg

  • Streit um Erhaltungsrücklage


    Werbungskosten entstehen nicht bereits bei Einzahlung durch Eigentümer

    Wenn die Eigentümer einer vermieteten Wohnung Geld in die Erhaltungs­rücklage der Gemeinschaft einzahlen, dann zählen diese Ausgaben noch nicht schon ab diesem Zeitpunkt als Werbungskosten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt (wenn die zurückgelegten Mittel tatsächlich verwendet werden) ist das nach Information des I

  • Abgeschleppter PKW


    Verwahrkosten durften zum Teil abgerechnet werden

    Wenn ein Fahrzeug unerlaubter Weise auf einem Privatgrundstück abgestellt wurde, dann muss dessen Halter für die Abschleppkosten aufkommen. Aber wie sieht es mit den Verwahrkosten für den PKW aus, die im Anschluss daran entstehen? Damit musste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS das höchstinstanzliche deutsch

  • Couchsurfing gestattet


    Unentgeltliches Überlassen eines Übernachtungsplatzes

    Das kurzfristige kostenlose Überlassen eines Schlafplatzes an Fremde recht­fertigt nicht die Kündigung einer vermieteten Wohnung durch den Eigentü­mer. Es handelt sich dabei nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um keine unbefugte Gebrauchsüberlassung an Dritte.
    (Landgericht Lübeck, Aktenzeichen 14 S 61/2

  • Der Blick nach oben


    Urteile zum Themenkreis Dach, Zimmerdecke, Decken­leuchte
    Es ist kein Alltagsblick, der Blick nach oben – hoch zur Zimmerdecke oder gar auf das Dach einer Immobilie. Aber manchmal ist er nötig. Zum Beispiel dann, wenn es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung um diese Materie kommt. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in dieser Extra-Ausgabe einige Gerichtsurteile dazu vor.

  • Barrierefrei ja, aber mit Augenmaß


    Anspruch der Mieter auf Umbauten hat gewisse Grenzen

    Es ist gesetzlich abgesichert, dass in ihrer Mobilität eingeschränkte Mieterin­nen und Mieter einer Immobilie einen Anspruch auf einen barrierefreien Um­bau haben. Betroffene müssen allerdings gewisse Voraussetzungen erfüllen, wenn sie solche Maßnahmen durchsetzen wollen. Daran hielt sich ein Mieter nicht, als er vom Eigentümer die

  • Sofort abzugsfähig


    Kosten für Beseitigung von Brandschäden

    In einem Rechtsstreit ging es um die Frage, wie Renovierungskosten an einem Gebäude nach einem Brandfall steuerlich einzuschätzen sind – als so­fort abzugsfähige Werbungskosten oder als anschaffungsnahe Herstellungs­kosten? Die Finanzgerichtsbarkeit fällte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine salomonische Entscheidung.

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