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Alle Meldungen

  • Noch drin, aber schon draußen


    Urteile zum Themenkreis Terrasse, Loggia und Balkon

    Allmählich beginnen die Menschen wieder damit, ihre Gartenmöbel aus dem Winterschlaf zu wecken, sie abzustauben und nach draußen zu holen. Rechtzeitig zur Frühjahrs- und Sommersaison müssen Terrasse, Loggia und Balkon bereit sein, damit Immobilienbesitzer die ersten Sonnenstrahlen genießen können. Der Infodienst Recht und Steuern de

  • Sammelleidenschaft


    Kunstfreund wollte vergebens Eigenbedarf geltend machen

    Eigenbedarfskündigungen setzen voraus, dass der Eigentümer für sich selbst oder nahe Angehörige Wohnraum benötigt. Ein Betroffener im Rheinland wollte jedoch sein Objekt mit 6,5 Zimmern wesentlich dafür nutzen, seiner Kunstsammlung den erforderlichen Platz zu verschaffen und ein Atelier zu betreiben. Nach Auskunft des Infodienst

  • Das Fernsehen baut mit um


    Für Betroffene gelten solche Sachbezüge als sonstige Ein­nahmen

    Sogenannte „Helferformate“ im Fernsehen, in denen Immobilieneigentümer beim Umbau ihres Hauses unterstützt werden, sind seit Jahren beim Publikum beliebt. Die Fachgerichtsbarkeit hat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS entschieden, dass der Wert der Maßnahmen als sonstige Einkünfte versteuert werden

  • Nicht rückwirkend ändern


    Kostenabrechnung für abgelaufenes Jahr hat Bestand

    Eine Eigentümergemeinschaft kann einen Kostenverteilungsschlüssel nicht rückwirkend für ein bereits abgelaufenes Abrechnungsjahr ändern. Das verletzt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS das Prinzip der Verlässlichkeit, auf das ein Mitglied der Gemeinschaft vertrauen können muss.
    (Amtsgericht Berlin-Mitte, A

  • Ortsübliche Fledermäuse


    Ihre Ausscheidungen sind in gewissen Grenzen hinzuneh­men

    Wenn es um Mietminderungen geht, dann spielt auch die jeweilige Umge­bung der Immobilie eine große Rolle. Was mitten in der Stadt ein Mangel sein könnte, das ist es oft auf dem Lande nicht. In einem bayerischen Zivilverfah­ren ging es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darum, wie die Ausscheidungen von Fl

  • Der Igitt-Faktor


    Wenn Schädlinge in Haus und Wohnung zu Rechtsstreit führen

    Nur wenige Störungen im heimischen Umfeld bringen Menschen so aus der Fassung wie Schädlinge in Wohnung, Haus und Garten. Was in anderen Regionen der Welt eher klaglos hingenommen wird, das führt bei uns immer wieder zu erbittertem Streit und zu Zivilprozessen vor Gericht. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige U

  • Wohnung abgegeben


    Mieter überließ Objekt einem Dritten zur alleinigen Nutzung

    Ein Mieter bewohnte eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Mit Genehmigung der Eigentümerin nahm er seinen Neffen bei sich auf. Aber wie sich nach einiger Zeit herausstellte, war der eigentliche Mieter nach einiger Zeit komplett aus der Wohnung ausgezogen und hatte sie dem Neffen zur alleinigen Nutzung überlassen. Eine Anfr

  • Gartenumbau zählt nicht


    Hochbeet für Rollstuhlfahrerin keine außergewöhnliche Belastung

    Es klingt einleuchtend, wenn sich eine auf den Rollstuhl angewiesene Frau Hochbeete errichten lässt, um vor ihrem Einfamilienhaus Gartenarbeiten verrichten zu können. Doch steuerlich gesehen ist hier nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine außergewöhnliche Belastung geltend zu machen. Das wurde höc

  • Bewusster Leerstand


    Zweckentfremdungsverbot wird nicht ausgehebelt

    Ein zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude bleibt auch dann dieser Nutzung unterworfen, wenn es durch bewussten jahrelangen Leerstand allmählich verfallen ist. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit entschieden.
    (Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen 6 K 264/21)
    Der Fall:

  • Möbel nach Maß


    Widerrufsrecht ist in diesem Fall ausgeschlossen

    Wer maßgefertigte Möbel bestellt, der hat kein Widerrufsrecht. Denn gerade die Maßarbeit basiert ja darauf, dass es sich um eine individuell auf den jeweiligen Kunden zugeschnittene Lösung handelt. Das stellte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung fest.
    (Amtsgericht München, Aktenzeichen 271 C

  • Einfach unterirdisch


    Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben

    Bauarbeiten streben nicht immer nur in die Höhe, sondern zwangsläufig auch in die gegenteilige Richtung. Wenn Leitungen verlegt und Baugruben ausge­hoben werden müssen, dann kommt es dabei immer wieder zu einem Rechts­streit. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher Gerichte zu dieser Thematik gesam

  • Kündigung für Zweitwohnsitz


    Auch in diesem Fall kann unter Umständen Eigenbedarf gelten
    Dass Eigenbedarfskündigungen grundsätzlich möglich sind, wenn ein Immo­bilieneigentümer oder seine engsten Angehörigen den Wohnraum selbst benötigen, ist weitgehend bekannt. Etwas anders gelagert war ein Fall aus Hamburg. Dort meldete ein Eigentümer-Paar Eigenbedarf für eine vermietete Wohnung an, die künftig als Zweitwohnsitz gen

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