Urteile zum Innenverhältnis von Wohnungseigentümergemeinschaften
Wer eine Eigentumswohnung besitzt, ist Herr in den eigenen vier Wänden – aber eben nicht allein im Haus. Viele Entscheidungen über Nutzung, bauliche Veränderungen, Kosten oder Verwaltung betreffen die gesamte Gemeinschaft. Entsprechend groß ist das Konfliktpotenzial. Mal geht es um zweckwidrig genutzte Räume, mal um F
Halloween-Schmuck in historischer Siedlung muss nicht verschwinden
Gespenster, Hexen und künstliche Spinnennetze dürfen auch eine denkmalgeschützte Wohnsiedlung vorübergehend in eine Grusellandschaft verwandeln. Ein Bürger kann von der Stadt nicht verlangen, gegen solche Halloween-Dekorationen vorzugehen, wenn er weder in der Siedlung wohnt noch dort Grundeigentum besitzt. Nach Inf
Vermieter muss zunächst Ursachen aus seinem Bereich ausschließen
Feuchte Wände und Schimmel führen häufig zu Streit darüber, wer für die Schäden verantwortlich ist. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann der Vermieter in einem solchen Fall nicht einfach behaupten, der Mieter habe durch falsches Heizen oder Lüften die Probleme verursacht. Zunächst muss er nachweisen,
Auch faktischer Verwalter haftet für Schäden
Wer die Geschäfte einer Wohnungseigentümergemeinschaft führt, kann sich seinen Pflichten nicht dadurch entziehen, dass er formal gar nicht wirksam zum Verwalter bestellt wurde. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS treffen einen sogenannten faktischen Verwalter grundsätzlich dieselben Pflichten wie einen ordnungsgemäß best
Verstoß rechtfertigt nicht zwingend Ende des Mietverhältnisses
Wer sein Auto an einer unpassenden Stelle abstellt, der muss zwar mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Doch nicht jede derartige Eigentumsstörung stellt zugleich eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darf ein Vermieter einem Mieter nicht allein deshalb
Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen
Viele Menschen halten den Besitz eines Automobils für unverzichtbar. Oft stehen aber – gerade im innerstädtischen Bereich – die PKW weit länger als sie fahren. Umso wichtiger ist die Frage, wo Fahrzeuge abgestellt werden dürfen und welche Rechte Eigentümer, Mieter oder Parkplatzbetreiber besitzen. Streitigkeiten über z
Mieter durfte vom Vertrag zurücktreten
Mietverträge werden häufig lange vor dem eigentlichen Einzug geschlossen. Treten in dieser Zeit erhebliche Mängel auf, kann das Folgen für den Vertrag haben. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern kann ein bereits vor dem Bezug auftretender Bettwanzenbefall als schwerwiegender Mangel eingestuft werden und eine sofortige Vertragsbeendig
Der Steuerbonus greift nicht in jedem Fall
Viele ältere Menschen nutzen Hausnotrufsysteme, um im Ernstfall schnell Hilfe zu erhalten. Steuerlich werden solche Leistungen jedoch nicht immer gleich behandelt. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gibt es Grenzen der steuerlichen Förderung.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 14/21)
Der Fall: Eine R
Mindestabstand wichtiger als die Höhe
Immer wieder gibt es Streit um hohe Hecken an Grundstücksgrenzen. Für die einen sind sie wertvoller Sichtschutz, für die anderen störende, alles verschattende Pflanzen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS hat die höchstrichterliche Rechtsprechung eine für Hessen bedeutsame Frage geklärt.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen
Verweigerte Rampe kann hohe Entschädigung auslösen
Barrierefreiheit gewinnt im Wohnungsbestand zunehmend an Bedeutung. Menschen mit körperlichen Einschränkungen sind deswegen häufig auf bauliche Anpassungen angewiesen, um eine Wohnung weiterhin selbstständig nutzen zu können. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann die ungerechtfertigte Ablehnung solcher Maßnah
Urteile zu befristeten Mietverträgen
Der unbefristete Mietvertrag ist in Deutschland die Regel. Wer Wohnraum nur für einen bestimmten Zeitraum vermieten möchte, muss dagegen besondere gesetzliche Voraussetzungen beachten. Der Gesetzgeber erlaubt Zeitmietverträge nur in eng begrenzten Fällen, etwa wenn der Vermieter die Wohnung später selbst nutzen, grundlegend umbauen oder für Betri
Spielende Kinder dürfen etwas lauter sein
Gewöhnlicher Kinderlärm auf einem Garagenhof rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags der Eltern. Selbst wenn der Nachwuchs entgegen eines Verbotsschilds auf dem Garagenvorplatz statt auf dem Spielplatz spielt, liegt darin nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS grundsätzlich keine Verletzung mietvertraglicher
