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  • Weit entfernt

    Weit entfernt

    Bei 500 Kilometern müssen Belege an Mieter versendet werden


    Wenn es um die Übermittlung von Belegen für die Nebenkostenabrechnung geht, dann streiten Mieter und Vermieter immer wieder mal über die Zumut­barkeitsgrenzen. Ab wann kann man auf einer postalischen Zusendung der Belege bzw. Belegkopien bestehen? Wenn zwischen der vermieteten Woh­nung und dem Aufenthaltsort des Eigentümers 500

  • Hausnotruf, steuerlich betrachtet

    Hausnotruf, steuerlich betrachtet

    Hilfsmittel zählt nicht automatisch als haushaltsnahe Dienstleistung


    Wenn ein Hausnotrufsystem im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die dann wiederum einen Dritten alar­miert, dann zählt das nicht als haushaltsnahe Dienstleistung. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung entschied

  • Ausnahme möglich

    Ausnahme möglich

    WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen

    Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Ko­sten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigen­tümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht willkürlich zugehen.(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 91/22)

  • Teure Kratzer

    Teure Kratzer

    Mieter musste für hohen Schaden im Aufzug aufkommen


    Wenn ein Mieter beim Auszug aus seiner Wohnung die Edelstahl-Innenver­kleidung des Fahrstuhls zerkratzt hat, muss er für den Schaden aufkommen. Und der kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ganz schön hoch sein. (Landgericht Koblenz, Aktenzeichen 4 O 98/21)

    Der Fall: In einem Mehrfamilienhaus wa

  • Nachhaltig vorsorgen: Mit dem ersten Selbstverdienten in Richtung Eigenheim

    Nachhaltig vorsorgen: Mit dem ersten Selbstverdienten in Richtung Eigenheim

    In den letzten Wochen haben die neuen Ausbildungsjahrgänge begonnen, viele junge Leute verdienen ihr erstes eigenes Geld. Heute gilt mehr denn je: Die finanzielle Vorsorge für Unabhängigkeit im Alter kann kaum früh genug begonnen werden. Nachhaltigkeit in der Kapitalanlage ist der jungen Generation dabei besonders wichtig. Die eigenen vier Wände sind daher ein besonders lohnendes Sparziel. Denn Im

  • Unter freiem Himmel

    Unter freiem Himmel

    Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird


    Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Haus­katze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen? Was ist juristisch von Schotterbeeten zu halten? Diese drei Fragen und noch einige mehr beantwortet der Infodienst Recht und Steuern der LBS in seiner Extra-Ausgabe. Vorgestellt werden

  • Abstand gilt nicht

    Abstand gilt nicht

    Nur Außenwände von oberirdischen Gebäuden sind rele­vant


    Nachbarn wandten sich gegen den Bau einer Tiefgarage für eine Wohnanlage. Unter anderem argumentierten sie damit, dass durch das geplante Objekt die vorgeschriebenen Abstandsflächen zum benachbarten Grundstück nicht ein­gehalten würde. Doch das wollten die damit befassten Verwaltungsrichter so nicht akzeptieren. Sie erlaubten den

  • Datenschutz contra Steuerpflicht

    Datenschutz contra Steuerpflicht

    Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern


    Es kann den Finanzbehörden nicht verwehrt werden, vom Steuerpflichtigen zur Prüfung diverse Unterlagen wie Mietverträge und dazugehörige Ände­rungsschreiben anzufordern. Dagegen spricht nach Auskunft des Infodien­stes Recht und Steuern der LBS auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht. (Finanzgericht Nürnberg, Aktenzeichen 3

  • Einzelner kann nicht klagen

    Einzelner kann nicht klagen

    Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG

    Es kommt immer wieder vor, dass sich ein einzelner Eigentümer innerhalb einer Gemeinschaft an der vermeintlich zweckwidrigen Nutzung einer Nach­barswohnung stört. Doch seit der WEG-Reform kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in solchen Fällen nur noch die Ge­meinschaft klagen.(Bundesgerichtshof, Akte

  • Schwamm nicht verschweigen

    Schwamm nicht verschweigen

    Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden

    Nicht nur ein akuter, sondern auch ein beseitigter Befall einer Immobilie mit echtem Hausschwamm stellt einen Sachmangel dar. Wer ihn beim Verkauf des Objekts nicht erwähnt, muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit Regressforderungen rechnen.(Oberlandesgericht Rostock, Aktenzeichen 3 U 33/21)

    Der

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