Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen
Selbst wer nur eine Ein-Zimmer-Wohnung gemietet hat, darf gegen den Willen des Eigentümers einen Untermietvertrag mit einer anderen Person eingehen. Denn nach Ansicht der Rechtsprechung ist weder eine bestimmte Größe des Objekts nötig noch kommt es auf eine mindestens erforderliche Zimmerzahl an, um einen solchen Vertrag eingehe
Bundesfinanzhof sieht hier keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden auf einem Grundstück und Kosten für den Schutz vor weiteren „Übergriffen“ durch diese Nager zählen steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung. Mit dieser Entscheidung sprach der Bundesfinanzhof (BFH) nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gleichzeitig
Vereinbarung auch während Förderphase möglich
Der Abschluss einer Staffelmiete kann durchaus auch dann möglich sein, wenn das Objekt wegen öffentlicher Förderung zu diesem Zeitpunkt noch einer Preisbindung unterliegt. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 12/23
Mietpreisbremse entfiel nach erheblichen Arbeiten an der Substanz
Wenn ein Miethaus derart geschädigt ist, dass es nur noch mit größten Sanierungsmaßnahmen wieder bewohnbar gemacht werden kann, kann die Mietpreisbremse entfallen. Das Objekt wird dann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wie ein Neubau betrachtet.
(Amtsgericht Kreuzberg, Aktenzeichen 7 C 128/
Gerichtsurteile für die Zeit von Heiligabend bis Neujahr
Viele Menschen klinken sich in der Zeit vom 24. Dezember bis zum Neujahrstag aus ihrem Alltagsleben aus. Sie gehen nicht zur Arbeit und widmen sich stattdessen dem Leben im Kreise der Familie. In der Regel verbringen sie auch mehr Zeit in ihren eigenen vier Wänden. Manchmal führt das zu Problemen – zum Beispiel, weil der Christbaum
Tiefbauunternehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet
Bei Erdarbeiten im Zusammenhang mit einer Baustelle besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Rohrleitungen geschädigt werden. Wird versehentlich eine Leitung getroffen, dann kann das eine zeitliche Verzögerung der geplanten Arbeiten und enorme Zusatzkosten verursachen. Bei Baggerarbeiten auf einem Nachbargrundstück riss das Rohr ei
Keine Werbungskosten für Umzug in größere Wohnung
Wenn ein Paar in eine größere Wohnung wechselt, um über zwei Arbeitszimmer zu verfügen, dann sind die Umzugskosten nicht als Werbungskosten von der Steuer abzuziehen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 3/23)
Der Fal
Verwalter musste Vermögensbericht nicht erstellen
Scheidet die Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft vor Ablauf des Kalenderjahres aus, so ist sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht mehr zur Erstellung des Vermögensberichts verpflichtet.
(Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2-13 S 109/24)
Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinsch
Gerichte untersagten diese spezielle Grundstücksnutzung
Grundstückseigentümer verfügen über große Freiheiten bei der Nutzung ihres Anwesens. Doch auch ihnen ist nicht alles erlaubt. So kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Wohnnutzung von Zirkuswagen und ähnlichen Anhängern verboten werden.
(Verwaltungsgerichtshof Hessen, Aktenzeichen 4 B 1315/25)
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Wie sich das für Betroffene rechtlich auswirken kann
Wer ernsthaft krank ist, der hat in der Regel alleine dadurch schon genügend Probleme. Aber diese können sich noch verschärfen, wenn sich der Gesundheitszustand auf das Mietverhältnis oder auf gesteigerte Ausgaben für einen behindertengerechten Umbau auswirken. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher G
Vermieter muss keine Fensterschlösser bezahlen
Wer es schon einmal erlebt hat, dass die Fassade seines Hauses während Bauarbeiten eingerüstet war, der kennt das Gefühl: Plötzlich ist Fremden das Eindringen in Räume im Obergeschoss möglich, weil sie über das Baugerüst dorthin gelangen können. Eine Mieterin war der Meinung, ihr stünden 3.650,40 Euro für die von ihr angeschafften Fenste
Mehraufwendungen für Miete waren zum Teil abziehbar
Eine Mieterhöhung nach einem behindertengerechten Umbau einer Wohnung ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar.
(Finanzgericht München, Aktenzeichen 10 K 3292/18, Revision beim Bundesfinanzhof anhängig unter VI R 15/23)
Der Fall: Der gemeins
Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen beschließt, dann müssen in dem Zusammenhang zwingend ein Kostenrahmen oder eine Obergrenze der Ausgaben benannt werden. Sonst kann der Beschluss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS angefochten werden.
(Amtsgericht München,
Gericht bezeichnete Klausel im Mietvertrag als unwirksam
Was ist davon zu halten, wenn eine Klausel im Mietvertrag besagt, die Wohnung müsse „in gereinigtem Zustand (dazu gehören gereinigte Fenster und Türen, gewischte Böden sowie entkalkte Armaturen, etc.)“ zurückgegeben werden? Um die Auslegung bzw. Gültigkeit dieses Passus stritten nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuer
Was Zivil- und Verwaltungsgerichte zum Thema Bäume sagen
Sie sind nicht zu übersehen. Bäume bestimmen häufig das Erscheinungsbild eines Gartens. Sie spenden Schatten, sie werfen Laub ab, sie nehmen Nachbarn die Sicht, sie stehen bei geplanten Umbauten im Wege, sie richten im Falle eines Astbruchs erheblichen Schaden an. Das alles kann gelegentlich auch zu einem Rechtsstreit führen. D
Verwaltungsbeirat hatte keine Zustimmung eingeholt
Ein Mitglied eines Verwaltungsbeirats war der Meinung, Fortbildungsbedarf zu haben und meldete sich deswegen für 299 Euro zu einem zweitägigen Seminar in einer anderen Stadt an. Inklusive Fahrt- und Übernachtungskosten kamen 440 Euro zusammen, die er von der Eigentümergemeinschaft erstattet haben wollte. Doch die Gemeinschaft beschlo
Justiz entschied über Abrechnung einer energetischen Maßnahme
Wer an seiner Wohnimmobilie eine energetische Maßnahme durchgeführt hat, der darf sich in vielen Fällen über eine Steuerermäßigung durch den Staat freuen. Doch wann hat eine solche Maßnahme eigentlich als abgeschlossen zu gelten? Die Rechtsprechung hat dies nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in einem
Trotzdem ist der Erlass eines Wohnnutzungsgebots möglich
Wird eine zur Wohnnutzung gedachte Immobilie teilversteigert, kann die zuständige Behörde trotzdem ein Wohnnutzungsgebot erlassen. So entschied es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit.
(Oberverwaltungsgericht Hamburg, Aktenzeichen 4 Bs 140/23)
Der Fall: Die Beh
Schwierige PKW-Zufahrt kann ein Mangel sein
In Tiefgaragen geht es meistens etwas eng zu. Das liegt in der Natur der Sache, denn der Platz soll ja möglichst effektiv genutzt werden. Doch alles hat seine Grenzen. Ist die Zufahrt nur mit stark erhöhtem Rangieraufwand möglich, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Mangel des Objekts darstellen.
Einige Urteile zu einem überaus heiklen Thema
Das Baurecht hat es mit vielen Fallkonstellationen zu tun. Das Spektrum reicht von dem Verbot „wilden“ Bauens über den Denkmal- und Umweltschutz bis hin zur Erteilung bzw. Verweigerung von Baugenehmigungen. Häufig geht es für die Betroffenen dabei um vieles – schlimmstenfalls um den Abriss eines bereits gebauten Gebäudes. Der Infodienst
