Entscheidung über die Klage von Scandlines gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Festen Fehmarnbelt-Querung

Mit der heutigen Entscheidung über die Klage der Scandlines Gruppe gegen den Bau der Festen Fehmarnbelt-Querung hat das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss als rechtmäßig bestätigt.

Ende September wurden die Klage der Scandlines Gruppe vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt. Heute hat das Gericht den Planfeststellungsbeschluss als rechtmäßig bestätigt.

”Wir sind erleichtert, dass das große und bürokratische Verfahren nun zu Ende geht. Wir sehen nun der schriftlichen Urteilsbegründung durch das Bundesverwaltungsgericht entgegen, die in spätestens fünf Monaten erwartet wird. Aber allgemein gesehen können wir sagen, dass wir uns auf einen ganz normalen Alltag freuen, wo wir uns auf unseren Fährverkehr mit unserer grünen Agenda konzentrieren können“, so Søren Poulsgaard Jensen, CEO Scandlines.

Ohne die schriftliche Urteilsbegründung gelesen zu haben, freut sich Scandlines besonders darüber, dass das Gericht die Schiffssicherheit berücksichtigt und die Transportschuten, mit denen Aushubmaterial nach Dänemark gebracht werden soll, den Scandlines-Fähren Vorfahrt lassen müssen, um den Fährbetrieb während der Bauphase so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Ebenso wurden die seeseitigen Arbeitsbereiche bezüglich ihrer maximalen Anzahl und Ausdehnung eingeschränkt.

Scandlines ist auch damit zufrieden, dass Femern A/S eine Vielzahl von Maßnahmen nun zunächst mit den zuständigen deutschen Behörden abstimmen muss – ein Vorgehen, das so im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen war. Hoffentlich wird damit sichergestellt, dass alles unter Berücksichtigung des deutschen Rechts ordnungsgemäß und fair durchgeführt wird.

„Wir fordern jedoch immer noch eine gleichberechtigte straßenseitige Anbindung des Fährhafens in Puttgarden. Die geplante Anbindung ist für uns nur eine marginale Anpassung und weiterhin eine signifikante Herabstufung im Vergleich zu der aktuellen Anbindung und durchaus zugunsten unseres staatlichen Tunnelkonkurrenten. Wir können daher diese Lösung nicht akzeptieren und werden sie örtlich wie in der EU anfechten. Es kann nicht sein, dass Femern A/S einen schlechteren Zugang zu unserem Fährterminal entwerfen kann,“ so Søren Poulsgaard Jensen.

Scandlines hat stets betont, auch während des Baus und nach der Öffnung der Festen Fehmarnbelt-Querung ein wichtiger Bestandteil der europäischen Verkehrsinfrastruktur zu bleiben.