Vier Fragen an Arne Semsrott

Herr Semsrott, Sie fordern, dass die demokratische Zivilgesellschaft von der Defensive in die Offensive wechseln muss. Wie gelingt dieser Schritt?

Wir dürfen uns nicht länger nur an den Provokationen und Themen der extremen Rechten abarbeiten Wahre Gegenmacht entsteht durch eigenes Agenda-Setting: Wir müssen positiv besetzte Utopien definieren, produktive Konflikte suchen und den Ton angeben. Ein perfektes Beispiel dafür ist der Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Die Initiative hat nicht brav auf die Politik gewartet, sondern den Begriff der Vergesellschaftung aus der Tabuzone geholt und die Politik massiv zum Reagieren gezwungen. So nimmt man Menschen die Resignation und macht Lust auf Veränderung.

Ein großer Teil Ihres Buches widmet sich dem Kampf gegen soziale Ungleichheit. Warum ist Reichtumstransparenz für Sie eine existenzielle Demokratiefrage?

Extreme soziale Ungleichheit und die Lobbymacht von Überreichen gefährden das demokratische Prinzip der Gleichheit, da sich wenige Menschen mehr politischen Einfluss kaufen können als Millionen Wähler:innen. Umverteilung begint mit Transparenz, weshalb wir das Steuergeheimnis abschaffen müssen. Wie mächtig diese Sichtbarmachung ist, zeigt das Beispiel der Familie von Bismarck. Nachdem das Rechercheportal FragDenStaat und das ZDF Magazin Royale aufdeckten, dass die Familie eine versteckte Steueroase im Sachsenwald betrieb, wurde das Thema so greifbar, dass das Land Schleswig-Holstein diese Oase umgehend trockenlegt.

Sie üben Kritik an der klassischen Parteipolitik und setzen stattdessen auf gewerkschaftliches „Organizing“ und radikale Solidarität. Was macht diesen Ansatz effektiver?

Echtes „Organizing“ bedeutet, Menschen zuzuhören, sie aus der Ohnmacht zu holen und sie selbst zu Akteuren zu machen. Die Gewerkschaft ver.di hat das beim Streik am DHL-Frachtflughafen in Leipzig eindrucksvoll bewiesen: Statt Streikziele von oben herab vorzugeben, wurden die teils nichtorganisierten Beschäftigten direkt nach ihren Bedürfnissen befragt. Durch diese direkte Einbindung wuchs die Basis rasant an, und der Milliardenkonzern wurde zu einem Angebot gezwungen. Das Gleiche gilt für radikale Solidarität im Alltag: Der spendenfinanzierte Verein Sanktionsfrei begegnet Bürgergeld-Empfänger:innen nicht mit Misstrauen, sondern ersetzt beispielsweise bedingungslos das Darlehen für einen kaputten Kühlschrank, wenn das Jobcenter dieses verweigert. So gibt man Menschen ihre politische Handlungsfähigkeit und Würde zurück.

Sie betonen, dass echter Wandel durch „präfigurative Politik“ entsteht – also durch Utopien, die wir bereits im Alltag leben. Können Sie das konkretisieren?

Wirksame politische Bewegungen fordern nicht nur eine bessere Gesellschaft, sie bilden diese bereits in ihrem Handeln ab. Wir müssen Fenster in eine andere Welt öffnen. Ein tolles Beispiel ist der internationale „PARK(ing) Day“: Wenn eine Initiative autofreie Innenstädte fordert, kann sie an diesem Tag Parkplätze ganz real für einige Stunden in Grünflächen oder Spielplätze verwandeln. Auch das solidarische „Ahrtalradio“, das nach der Flutkatastrophe von Freiwilligen aus dem Stand aufgebaut wurde, oder unkommerzielle Festivals, bei denen Menschen ohne Profitlogik Ressourcen teilen, sind gelebte Utopien. Durch dieses Vorleben im Kleinen nehmen wir den Menschen die Angst vor Veränderung