Gehle kritisiert Folgen des GKV-Spargesetzes: Versorgung und Finanzierung müssen grundsätzlich neu gedacht werden

GKV-Gesetz ist kein Reformgesetz, sondern ein Spargesetz - Der Einstieg in echte Strukturreformen muss nach der parlamentarische Sommerpause folgen

Zur heutigen Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag erklärt Dr. Hans-Albert Gehle, Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe:

„Die Dringlichkeit, mit der über Beitragssatzstabilisierung gesprochen wird, zeigt vor allem eines: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung sind real. Aber das heute verabschiedete Gesetz ist kein Reformgesetz im eigentlichen Sinne, sondern ein Spargesetz. Es wird gespart aber so wird dem System allenfalls etwas Zeit verschafft. Die eigentlichen Antworten auf die Frage, wie Versorgung in Deutschland künftig organisiert und finanziert werden soll, bleibt es schuldig.“

Zwar sei über Änderungsanträge an einzelnen Stellen noch nachgearbeitet worden. Dass der Bund bei der Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende stärker in Verantwortung genommen werden solle und der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds weniger stark abgesenkt werde, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Auch der Gedanke, Einnahmen aus Lenkungssteuern stärker dem Gesundheitswesen zugutekommen zu lassen, sei grundsätzlich nachvollziehbar. „An der Grundproblematik ändert das jedoch wenig“, so Gehle. „Die Einsparungen sind riskant für Krankenhäuser, für Praxen und damit auch für Patientinnen und Patienten.“

Gehle unterstreicht, dass die Notwendigkeit zum Handeln in den Gesprächen der vergangenen Wochen sehr deutlich geworden sei. „Niemand bestreitet die schwierige Finanzlage. Aber wer dauerhaft Stabilität will, muss Versorgung und Finanzierung grundsätzlich neu denken. Wir brauchen eine Finanzierung, die gute Versorgung ermöglicht — und nicht Systeme, die Einzelleistungen, Doppelstrukturen und falsche Anreize stärker fördern als Koordination, Steuerung und Qualität.“

Das gelte auch für bestehende Vergütungssysteme wie DRG und EBM. „Wenn Leistung vergütet wird, ohne ausreichend danach zu fragen, ob dadurch Versorgung sinnvoll gestaltet, Doppelbehandlungen vermieden und Patientinnen und Patienten an die richtige Stelle im System geführt werden, dann entstehen Fehlanreize. Künftig muss stärker die Versorgung im Mittelpunkt stehen — nicht die einzelne Abrechnungssituation.“

Nach der Sommerpause müsse deshalb unmittelbar der Einstieg in echte Strukturreformen folgen. Dies gelte insbesondere für die Notfallreform und die Entwicklung eines Primärarztsystems. „Dabei geht es um die Architektur des Gesundheitssystems der Zukunft: Wie finden Patientinnen und Patienten den richtigen Zugang zur Versorgung? Welche Rolle übernehmen Haus- und Facharztpraxen? Wie werden Bereitschaftsdienst, Rettungsdienst, Notaufnahmen und Krankenhäuser sinnvoll miteinander verbunden? Und wie sichern wir Versorgung auch in ländlichen Räumen? Diese Fragen gehören mit allen Beteiligten an einen Tisch.“

Zugleich brauche es einen konsequenten Abbau von Bürokratie. „Ärztinnen und Ärzte müssen mehr Zeit für Patientinnen und Patienten haben und weniger Zeit für Dokumentation, Prüfverfahren und Verwaltung. Jede Reform, die Versorgung verbessern will, muss daran gemessen werden, ob sie die Arbeit am Patienten erleichtert oder zusätzlich erschwert.“

Für Westfalen-Lippe sei entscheidend, dass leistungsfähige und wohnortnahe Versorgungsstrukturen erhalten bleiben. „In unseren Städten ebenso wie in den großen ländlichen Räumen sind Praxen und Krankenhäuser zentrale Anker der Daseinsvorsorge. Werden diese Strukturen geschwächt, drohen längere Wege, längere Wartezeiten und zusätzliche Belastungen der Notaufnahmen. Jetzt ist die Zeit für Strukturreformen und nicht für Spargesetze. Es braucht ein tragfähiges Bild davon, wie medizinische Versorgung in Zukunft funktionieren soll.“