Bringt 2023 die Wende in der Gesundheitspolitik? - Ohne Budgets durchstarten

Ein Bundesminister in Aufbruchsstimmung macht Hoffnung. „Karl Lauterbach hat offensichtlich erkannt, dass unser Gesundheitswesen an allen Ecken und Enden kaputtgespart wird“, sagt Dr. Petra Jessen vom Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng). „Wir freuen uns, dass er Entbudgetierung im Bereich der Kindermedizin als effektives Mittel entdeckt hat, um Engpässen schnell und unbürokratisch entgegenzutreten. Weiter so, Herr Minister!“

Die Regierungsparteien haben die Aufhebung der Finanzierungsobergrenzen für die Leistungserbringung von Ärzten im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung als Ziel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Stärkung der ambulanten Medizin sollte dabei im Vordergrund stehen. Doch das ist leider aus dem Blick geraten. Die Pandemie und die dadurch hervorgerufenen Rückgänge bei geplanten Operationen haben den Kostendruck im stationären Sektor erhöht. Dazu kommen die mit der Einführung von Mindestleistungsmengen und Personaluntergrenzen in den Kliniken entstandenen Existenzängste. Diese sind durchaus berechtigt, bereits mehrere Kliniken sind insolvent.

„Politik geht immer den Weg des geringsten Widerstands. Druck aus dem gut organisierten stationären Bereich, wird zulasten der tagtäglichen ambulanten Versorgung von akut und chronisch erkrankten Patienten abgeleitet, die unter zunehmend erschwerten Bedingungen in den Praxen der niedergelassenen Ärzte behandelt werden müssen“, erklärt Dr. Jessen. Das jüngste Beispiel dieser fehlgeleiteten Politik ist die Rücknahme der Neupatientenregelung und die Einsparung der damit verbundenen Gelder im ambulanten Versorgungsbereich.

„Wir niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte setzen darauf, dass das Jahr 2023 eine Wende bringt, weil der zunehmende Kostendruck die hohe Leistungsqualität und die Kosteneffizienz der vertragsärztlichen Versorgung wieder in den Blick bringt“, hofft Dr. Jessen. „Die Stärkung der ambulanten Medizin darf sich nicht auf eine Öffnung der Kliniken für ambulante Leistungen beschränken, sondern muss auch aktiv die Situation der selbstständig und freiberuflich tätigen Fachärzte verbessern.“