Deckelung statt Stärkung: Neupatientenregelung gekippt

"Die Bundesregierung hat unter Federführung von Minister Karl Lauterbach ein Spargesetz zur Stabilisierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, das die ambulante Versorgung erneut mit Deckelungen abstraft, statt sie - wie im Koalistionsvertrag versprochen, zu stärken", sagt Dr. Markus Dreck vom Berufsverband der niedergelassenen Magen-Darm-Ärzte (bng).

Seit 30 Jahren sind die niedergelassenen Ärzt:innen der Budgetierung ausgesetzt. "Dabei handelt es sich um eine Art Zwangsrabatt für GKV-Leistungen", erläutert Dr. Dreck. "Kolleg:innen, die mehr Patient:innen behandeln als erlaubt, bekommen ihre Leistungen über eine Abstaffelung beim Honorar nur zu einem herabgesetzten Betrag vergütet."

Bei der Revision des Terminservice- und Vorsorgegesetzes (TSVG) durch das jetzt auf den Weg gebrachte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) geht es im Besonderen um die Leistungen für die Versorgung von Neupatienten, die erstmals zu 100 % vergütet werden – also ohne den sonst üblichen Zwangsrabatt. Im Gegenzug wurden Vertragsärzte dazu verpflichtet, die Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden zu erhöhen.

"Die Rücknahme der Entbudgetierung in der Versorgung von Neupatienten wirft erneut einen großen Schatten auf die ambulante Versorgung in Deutschland", kritisiert Dr. Dreck. "Die Folgen sind absehbar und führen unweigerlich zu langen Wartezeiten und Wartelisten. Das ist keine Stärkung der ambulanten Medizin, sondern ein Vertrauensbruch, mit dem die Politik Patienten und Praxen einmal erneut im Regen stehen lässt."