Greenpeace protestiert mit E-Doppeldecker-Bus auf CDU-Veranstaltung in Erfurt für eine Milliardärssteuer

Die Klimakrise gefährdet die Lebensgrundlagen und das Leben von Millionen Menschen weltweit. Für die Bewältigung dieser Krise braucht es Lösungen, die Geld kosten. Gleichzeitig steigt der Finanzierungsbedarf für Sicherheit und Infrastruktur in Deutschland: Einstürzende Brücken, ein völlig marodes Schienennetz, Schulen, in denen es von der Decke tropft. Wie die notwendige Modernisierung im Verkehr, von öffentlichen Gebäuden oder der Wärmeversorgung solide und sozial gerecht finanziert werden kann, darauf gibt die Union bislang keine Antwort. Deshalb protestieren am Freitag, 31. Januar Greenpeace-Aktive mit einem E-Doppeldecker-Bus in Erfurt. Dieser ist bedruckt mit dem Schriftzug „Milliardäre besteuern, Klima retten!“ und wird vor dem Congress Center Messe Erfurt stehen, wo die CDU eine Wahlkampfveranstaltung abhält und weiterhin milliardenschwere Steuersenkungen vorwiegend für deutsche Besserverdienende plant. Am E-Bus können Politiker:innen mit Greenpeace-Expert:innen diskutieren.

Gerade Superreiche verschärfen die Klimakrise durch ihren Lebensstil und klimaschädliche Investitionen. Dabei zahlen sie oftmals nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze wie die breite Mitte der Gesellschaft. Mit einer ökologischen Milliardärssteuer lässt sich Deutschlands Modernisierung gerecht finanzieren und die Mitte entlasten.

Deshalb fordert Greenpeace:

• Vermögen ab 100 Millionen Euro mit zwei Prozent besteuern: Für besonders klimaschädliche Investitionen soll ein Zuschlag von 0,5 Prozent bezahlt werden.
• Die dadurch gewonnenen Einnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2030 für Klimaschutz, Zukunftsinvestitionen und finanzielle Entlastungen der breiten Bevölkerung zu verwenden.
• Maßnahmen wie den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV, ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket, die energetische Sanierung von Schulen sowie ein Klimafreibetrag auf die Einkommenssteuer mit den Mitteln aus der Milliardärssteuer zu finanzieren.

Das Greenpeace-Steuerkonzept finden Sie hier.

Bei der Veranstaltung wird neben Greenpeace-Aktiven auch Dr. Mauricio Vargas, Greenpeace-Finanz- und Wirtschaftsexperte teilnehmen. Für Interviewanfragen wenden Sie sich gerne an mich.

Die Aktion ist Teil einer Tour, im Rahmen welcher der E-Bus bereits in Dresden war. Weiter wird er nach Berlin zum CDU-Parteitag und Klimastreik sowie nach Neubrandenburg und Potsdam fahren.

Mit freundlichen Grüßen

Luisa Lamm

Pressesprecherin Greenpeace
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