Zentrale Elemente des geplanten Wehrpflichtgesetzes verstoßen gegen die Verfassung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace. Besonders problematisch ist der Plan, die Wehrpflicht auch ohne Spannungs- oder Verteidigungsfall per einfacher Rechtsverordnung wieder einzuführen.
Berlin, 22. September 2025 - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) wird der Deutschen Bahn künftig verbindlichere Vorgaben etwa zu Sauberkeit und Kundenzufriedenheit machen. Dies machte der Minister in der heute vorgestellten Bahnstrategie deutlich. Gleichzeitig wurde mit der bisherigen DB-Regio-Chefin Evelyn Palla die neue Vorstandschefin des Staatskonzerns vorgestellt. Greenpeace Mobili
Greenpeace legt Rechtsgutachten zur Rolle des Wirtschaftsministers vor
München, 22.9.2025 – Bis Ende des Monats muss Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) entscheiden, ob er die Konzession für die umstrittene Gasbohrung in Reichling verlängert. Eine Verlängerung würde allerdings gegen geltendes Recht verstoßen, argumentiert die Hamburger Rechtsanwältin Roda Verheyen in eine
New York/ Hamburg, 20. September 2025 – Die Zielmarke für die Anerkennung des UN-Hochseeschutzabkommens von 60 Staaten ist gestern bei der UN-Generalversammlung in New York erreicht worden. Damit tritt das Abkommen in 120 Tagen, am 17. Januar 2026, offiziell in Kraft. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Ratifizierung durch die Bundesregierung in Aussicht gestellt. Die Mindestanzahl kam
Greenpeace kritisiert das Scheitern der EU-Umweltminister, ein Klimaziel für 2035 festzulegen. Bundeskanzler Merz blockiert den Fortschritt und gefährdet die europäische Klimapolitik, während die COP30 näherrückt. Ein neuer Klimaplan ist dringend erforderlich, um Emissionen zu reduzieren.
Hamburg, 17. 9. 2025 - Auf der morgigen Sonderverkehrsministerkonferenz werden die Landesminister:innen eine weitere Preiserhöhung des Deutschlandtickets empfehlen. Laut Medienberichten könnte der Preis des millionenfach verkauften ÖPNV-Tickets im kommenden Jahr auf 62 bis 64 Euro steigen. Zum 1. Januar 2025 wurde der Preis erst von 49 auf 58 Euro erhöht. Die Bundesregierung hatte im Koalitionsver
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), unterstützt von Greenpeace, hat wenige Wochen vor einem wichtigen Fristablauf einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Cottbus eingereicht, damit das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) die Umstrukturierung des Leag-Konzerns untersagt.
Mira Jäger, Greenpeace-Expertin für Klima und Energie, warnt vor Rückschritten in der deutschen Energiepolitik.
Nach einem heutigen Treffen mit Autoherstellern in Brüssel plant die EU-Kommission, die Überprüfung der CO2-Flottengrenzwerte und des 2035er-Ausstiegs von neuen Verbrennern noch in diesem Jahr abzuschließen. Benjamin Stephan, Verkehrsexperte von Greenpeace, warnt vor einem Kurswechsel beim Verbrenner-Ausstieg, einem wichtigen Baustein des European Green Deals:
“Kommissionspräsidentin Frau von d
Hamburg, 11. 9. 2025 - Die Industriegewerkschaft Metall hat sich heute gemeinsam mit dem Lobbyverband der Automobilwirtschaft VDA gegen den beschlossenen EU-weiten Zulassungsstopp von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 ausgesprochen. Greenpeace Verkehrsexpertin Marion Tiemann hält den Kurswechsel der Gewerkschaft für gefährlich kurzsichtig:
„Mitten im E-Auto-Boom lässt sich die IG
Reichling, 11.09.2025 - In Reichling protestieren zehn Aktivst:innen von Greenpeace mit einem 60 Meter langen Banner mit der Aufschrift “Gas stoppen!” gegen die Erdgasbohrung in der oberbayerischen Gemeinde. Der Schriftzug liegt direkt neben dem Bohrplatz, unter dem seit dem 8. August das Unternehmen “Energieprojekt Lech Kinsau 1” nach klimaschädlichem Erdgas sucht. Bayerns Wirtschaftsminister Hub
Greenpeace demonstriert am 11. September vor dem Brandenburger Tor für besseren Waldschutz. Eine Lichtshow mit dem Schriftzug "Amazonas" soll auf die Bedrohung des Regenwaldes hinweisen. Ziel ist, die EU-Politik für globalen Waldschutz zu fördern und zu unterstützen.