Greenpeace-Stellungnahme zu erster Lesung CO2-Speichergesetz im Bundestag

Berlin, 27. September 2024 – Im Bundestag findet heute die erste Lesung zur Änderung des Kohlendioxidspeicherungs- und transportgesetzes (KSpTG) statt. Die Novelle sieht vor, dass in Zukunft CO2 aus Energieerzeugung und Industrieprozessen verpresst und in Endlagern in der Nordsee gelagert werden darf. Das dazu verwendete Verfahren CCS (Carbon Capture and Storage) ist in Deutschland bislang nur unter strengen Auflagen möglich und für die industrielle Nutzung noch verboten. Ein offener Brief der Umweltverbände kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung scharf. Karsten Smid, Greenpeace-Experte für Klima und Energie, hält das Projekt für eine Fehlentwicklung:

“Dieser Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Freifahrtschein für die Industrie. Statt die Entstehung von Treibhausgasen zu bekämpfen, wird der Industrie ein ‘Weiter so’ ermöglicht. Die CCS-Technologie ist alles andere als fortschrittlich: Sie soll angeblich Probleme lösen, die durch die Nutzung fossiler Brennstoffe überhaupt erst entstehen.

Die Endlagerung von CO2 unter dem Meer birgt unkalkulierbare Risiken – Leckagen hätten für Korallen und Mikroorganismen am Meeresboden tödliche Folgen. Schon die Erkundung möglicher CO2-Lagerstätten mit Schallkanonen gefährdet Seehunde, Kegelrobben und Schweinswale in ihrer Kommunikation und vertreibt sie aus ihren Lebensräumen.

CCS muss sowohl für Emissionen, die bei der Verbrennung von Gas, Öl und Kohle entstehen, als auch für dekarbonisierbare Industrieprozesse ausgeschlossen bleiben. Alternativen zur riskanten und teuren Scheinlösung CCS gibt es längst: CO2-freie Stahlerzeugung, Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Ziegelproduktion sind keine Zukunftsmusik, sondern bereits heute realisierbar.”

Für Rückfragen erreichen Sie Karsten Smid unter Tel.: 0171-8780821 oder karsten.smid@greenpeace.org.