Koalitionsverhandlungen: Breites Bündnis appelliert an SPD, Superreiche zu besteuern

16 Organisationen fordern die Besteuerung hoher Vermögen zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen

Hamburg, 12. März 2025 – Zum morgigen Start der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit einem offenen Brief an die SPD-Spitze, eine Vermögenssteuer für Superreiche durchzusetzen. Die Organisationen fordern die Verhandler:innen der SPD auf, ihr Wahlversprechen einzulösen und sich für ein gerechteres Steuersystem einzusetzen, das insbesondere Superreiche in die Pflicht nimmt, sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Unterzeichner:innen des Briefs sind 16 Organisationen, darunter Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Initiativen.

Zukunftsaufgaben mit Vermögenssteuer für Superreiche gerecht finanzieren

Die Organisationen kritisieren, dass Superreiche inzwischen nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, die hauptsächlich von ihrem Arbeitseinkommen lebt. Das liegt unter anderem an der ausgesetzten Vermögenssteuer und weiterer Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte. Gleichzeitig sind die Herausforderungen enorm: Schulen und Straßen verfallen, Krankenhäuser schließen, Züge bleiben wegen maroder Infrastruktur stehen und Behörden kämpfen mit Personalmangel. Jedes fünfte Kind wächst in Armut auf.

Gerade weil Superreiche das Klima massiv belasten, stehen sie besonders in der Verantwortung, ihren fairen Beitrag zu einer sozial gerechten, ökologischen Modernisierung des Landes zu leisten. Eine gerechte Besteuerung großer Vermögen würde dringend benötigte finanzielle Spielräume schaffen, um der wachsenden sozialen Ungleichheit, ihren fatalen Folgen für die Demokratie und den ökologischen Krisen entgegenzuwirken.

Die Organisationen sehen eine gerechte Besteuerung sehr hoher Vermögen als wichtigen Beitrag für notwendige Zukunftsinvestitionen. Gerade in Zeiten, in denen der Staat hohe zusätzliche Schulden aufnimmt, ist es wichtig, die Lasten gerecht zu verteilen. Jetzt ist der Moment, die Besteuerung großer Vermögen anzugehen. Die Organisationen fordern, die Einnahmen aus einer Besteuerung von Superreichen für die Daseinsvorsorge, den Klimaschutz und zur Unterstützung einkommensschwacher Länder einzusetzen.

Offener Brief an die SPD von 16 NGOs: https://www.greenpeace.de/publikationen/superreiche-gerecht-besteuern

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