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Alle Meldungen

  • Unter freiem Himmel

    Unter freiem Himmel

    Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird


    Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Haus­katze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen? Was ist juristisch von Schotterbeeten zu halten? Diese drei Fragen und noch einige mehr beantwortet der Infodienst Recht und Steuern der LBS in seiner Extra-Ausgabe. Vorgestellt werden

  • Abstand gilt nicht

    Abstand gilt nicht

    Nur Außenwände von oberirdischen Gebäuden sind rele­vant


    Nachbarn wandten sich gegen den Bau einer Tiefgarage für eine Wohnanlage. Unter anderem argumentierten sie damit, dass durch das geplante Objekt die vorgeschriebenen Abstandsflächen zum benachbarten Grundstück nicht ein­gehalten würde. Doch das wollten die damit befassten Verwaltungsrichter so nicht akzeptieren. Sie erlaubten den

  • Datenschutz contra Steuerpflicht

    Datenschutz contra Steuerpflicht

    Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern


    Es kann den Finanzbehörden nicht verwehrt werden, vom Steuerpflichtigen zur Prüfung diverse Unterlagen wie Mietverträge und dazugehörige Ände­rungsschreiben anzufordern. Dagegen spricht nach Auskunft des Infodien­stes Recht und Steuern der LBS auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht. (Finanzgericht Nürnberg, Aktenzeichen 3

  • Einzelner kann nicht klagen

    Einzelner kann nicht klagen

    Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG

    Es kommt immer wieder vor, dass sich ein einzelner Eigentümer innerhalb einer Gemeinschaft an der vermeintlich zweckwidrigen Nutzung einer Nach­barswohnung stört. Doch seit der WEG-Reform kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in solchen Fällen nur noch die Ge­meinschaft klagen.(Bundesgerichtshof, Akte

  • Schwamm nicht verschweigen

    Schwamm nicht verschweigen

    Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden

    Nicht nur ein akuter, sondern auch ein beseitigter Befall einer Immobilie mit echtem Hausschwamm stellt einen Sachmangel dar. Wer ihn beim Verkauf des Objekts nicht erwähnt, muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit Regressforderungen rechnen.(Oberlandesgericht Rostock, Aktenzeichen 3 U 33/21)

    Der

  • Baurecht in der Praxis

    Baurecht in der Praxis

    Eine Auswahl von Urteilen deutscher Gerichte


    Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilien­besitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere bei Abrissverpflichtungen und Rückbauten kann es teuer werden.
    Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat Urteile deutscher Gerichte gesammelt, die sich mit dieser Rechtsmaterie befassen. Dabei

  • Treppe als Vor- und Nachteil

    Treppe als Vor- und Nachteil

    Gericht musste in Sachen Maisonette entscheiden


    Es macht den besonderen Reiz von Maisonettewohnungen aus, dass sie we­gen der Verbindung zweier Ebenen gleichsam ein „Haus im Haus“ darstellen. Doch wie ist im Sinne des Mietspiegels die Tatsache einzuschätzen, dass stets eine Verbindungstreppe zu überwinden ist? Eine Zivilkammer wollte jeden­falls der Argumentation eines Vermieters nicht

  • Umkämpftes Gutachten

    Umkämpftes Gutachten

    Fiskus und Immobilieneigentümer stritten um Grund­stückswert


    Ein Sachverständigengutachten ist regelmäßig dann zum Nachweis eines nie­drigeren Grundstückswerts geeignet, wenn es unter Beachtung der maßge­benden Vorschriften ordnungsgemäß erstellt wurde. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste finanzgerichtliche Instanz entschieden.(Bundesfinanzhof

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