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Alle Meldungen

  • Fehler des Architekten

    Fehler des Architekten


    Er hatte falsche Ratschläge für Fördermittel gegeben

    Ein Architekt hatte seine Kunden im Rahmen einer Gebäudesanierung nicht nur technisch beraten, sondern ihnen auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln gegeben. Diese waren allerdings nicht korrekt und der Architekt musste nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dafür haften.
    (Landgericht Frankenthal, Aktenze

  • Schwiegervater half mit

    Schwiegervater half mit


    Schwiegervater half mit

    Verwandte werden nicht selten auf privaten Baustellen eingesetzt, um den Anteil der Eigenleistung zu erhöhen und das Objekt im Endeffekt preiswerter zu machen. Doch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die Berufsgenossenschaft darf man dann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht immer hoffen.
    (Sozialgericht Düsseldorf,

  • Geliebte Sonne

    Geliebte Sonne


    Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten

    Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen. Aber Sonnenstrahlen sind auch in manch anderer Hinsicht unverzichtbar – zum Beispiel zum Betrieb von Solaranlagen. Insofern ist es nur verständlich, dass der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug

  • Nach 54 Jahren vom „Sie“ zum „Du“

    Nach 54 Jahren vom „Sie“ zum „Du“

    LBS ändert Markenclaim – Nun heißt es: „Wir geben deiner Zukunft ein Zuhause“
    BERLIN – Die Kommunikation der Landesbausparkassen (LBS) beschreitet neue Wege. Der seit 1970 bestehende Claim „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause“ wird zu „Wir geben deiner Zukunft ein Zuhause“. Damit gehen die LBS und ihre Leadagentur huth+wenzel mit der Zeit, rücken näher an ihre Kundinnen und Kunden heran und stä

  • Sperrstunde!

    Sperrstunde!


    Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert

    Ein Berliner Bezirksamt verlegte die Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte auf 22 Uhr vor, nachdem sich ein Nachbar wegen Lärmbelästigun­gen beschwert hatte. Tatsächlich waren die relevanten Werte für die Geräusch-Immissionen überschritten worden. Der Betreiber des Restaurants kritisierte an der behördlichen

  • Nichtiger Bescheid

    Nichtiger Bescheid


    Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden

    Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird, dann muss dieser korrekt und nachvollziehbar sein. Wird ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass es nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, dann ist der entsprechende Bescheid nach Auskunft des Infodienstes Recht u

  • Keine Modernisierung

    Keine Modernisierung


    Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon

    Bestimmte Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter hinnehmen, weil da­durch die Wohnqualität spürbar verbessert wird oder auch Energie und Was­ser gespart werden können. Ein neuer Wintergarten mit Vorsatzbalkon zählt allerdings nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht dazu.
    (Amtsgericht Göttingen, Aktenzeichen 26

  • Vorrang für Barrierefreiheit

    Vorrang für Barrierefreiheit


    Eigentümergemeinschaften müssen im Zweifel zustim­men

    Mitglieder von Eigentümergemeinschaften haben in der Regel einen An­spruch auf den Einbau behindertengerechter Vorrichtungen auf den Gemein­schaftsflächen. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Betroffenheit des Antragstellers an. Das wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in zwei Grundsatzurteilen fest

  • LBS Saar: Der Immobilienmarkt im Wandel der Zeit

    LBS Saar: Der Immobilienmarkt im Wandel der Zeit

    Die Boomjahre der Immobilienbranche, in denen scheinbar alles und zu jedem Preis zu veräußern war, sind seit Anfang 2023 vorbei. Das ist zwischenzeitlich allen bewusst. Die Zahlen sind unstrittig und belegen einen Rückgang der Neubaufertigstellungen von rund 30 % im Vergleich zum Jahr 2021.
    Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht sogar im nächsten Jahr von 40 % aus. D

  • Wer zahlt die Rechnung?

    Wer zahlt die Rechnung?


    Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern

    Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen, wer welche Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit einer Immobilie entstanden sind. Die Palette der Fälle reicht von der regelmäßigen Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen über die Gartenpflege bis hin zum

  • Wenig Bewegung nach unten bei Berliner Wohnungspreisen

    Wenig Bewegung nach unten bei Berliner Wohnungspreisen

    Steht eine Preiswende am Berliner Immobilienmarkt bevor? Im ersten Quartal 2024 sind die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen nur noch um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Der mittlere Angebotspreis für ganz Berlin liegt derzeit bei 5.323 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Das hat eine Auswertung des Instituts empirica im Auftrag der LBS NordWest ergeben.
    „Blickt m

  • Parkhaus dicht

    Parkhaus dicht


    Mehrheitsbeschluss der Eigentümer war rechtswidrig

    Eine Eigentümergemeinschaft beschloss, sein über 40 Jahre altes und stark sanierungsbedürftiges Parkhaus wegen erheblicher baulicher Mängel dauer­haft zu schließen. Begründet wurde dies mit den sehr hohen Sanierungs­kosten. Drei der elf Ebenen standen im Sondereigentum eines Mitglieds der Gemeinschaft, das sie vermietet hatte. Der Re

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