Behindertengerecht umgebaut

Eine Mieterhöhung nach einem behindertengerechten Umbau einer Woh­nung ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS als außer­gewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar.

(Finanzgericht München, Aktenzeichen 10 K 3292/18, Revision beim Bundes­finanzhof anhängig unter VI R 15/23)

Der Fall: Der gemeinsame Sohn eines Ehepaares litt an einer Muskeler­krankung und war deswegen auf einen Rollstuhl angewiesen. Um diesem Umstand besser entsprechen zu können, wurden in der gemieteten Immobilie zahlreiche Umbauten durchge­führt, etwa die Einrichtung eines behindertengerechten Pfle­gebades. Die Miete wurde daraufhin erhöht und die Betroffe­nen wollten das steuerlich geltend machen. Der Fiskus erkann­te das nicht im gewünschten Umfang an.

Das Urteil: Bei Aufwendungen infolge einer Körperbehinderung sei dem Grundsatz nach von der im Gesetz verlangten Zwangsläufigkeit auszugehen, entschied die Fachgerichtsbarkeit. Zwangsläufig­keit bedeutet, dass der Steuerpflichtige sich bestimmten Auf­wendungen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann - so wie hier bei der unvermeid­lich erforderlichen behindertengerechten Ausstattung der Wohnung. Diese Aufwendungen seien weder durch den Grund- oder Kinderfreibetrag noch durch den Behinderten- oder Pfle­ge-Pauschbetrag abgegolten, stellte das Gericht fest, denn diese dienten schließlich dazu, den alltäglichen Bedarf des Kindes mit all seinen gesundheitlichen Einschränkungen zu decken. Abzugsfähig sind jedoch nur die Mehraufwendungen, die durch die Behinderung veranlasst und zur behindertenge­rechten Umgestaltung des individuellen Wohnumfelds erfor­derlich sind. Das war nicht in vollem Umfang der Fall, weswe­gen nur ein Teil der Summe anerkannt wurde.