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Kategorien: infodienst recht und steuern

  • Das gibt’s doch nicht!


    Kuriose Urteile rund um Haus, Wohnung und Grundstück

    Nicht jeder Streit rund um eine Immobilie dreht sich um hohe Mieten, feuchte Keller oder komplizierte Nebenkostenabrechnungen. Manchmal beschäfti­gen sich Gerichte mit Fußballzwergen, Trampolinen, Hähnen, bunten Lichter­ketten oder einem geköpften Osterhasen. Was auf den ersten Blick kurios erscheint, kann durchaus ernsthafte recht

  • PDF genügt nicht


    Kündigung eines Bauvertrages muss die Schriftform wahren

    Wer einen Bauvertrag kündigen will, kann sich nicht einfach mit einer E-Mail samt angehängter PDF-Datei behelfen. Eine eingescannte unterschriebene Kündigung erfüllt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform. Erforderlich ist grundsätz­lich eine eigenhändige Namens

  • Nicht wirklich neu


    Steuervorteil setzt zusätzlichen Wohnungsbestand voraus

    Wer durch Baumaßnahmen Wohnraum schafft, kann unter bestimmten Voraussetzungen von steuerlichen Vergünstigungen profitieren. Doch nicht jede im allgemeinen Sprachgebrauch als „neu“ bezeichnete Wohnung erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kommt es entscheidend darauf a

  • Untervermietung ist kein Geschäftsmodell


    Horrender Aufschlag kann Anspruch auf Erlaubnis ausschließen

    Eine Wohnung unterzuvermieten kann für einen Mieter aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen wichtig sein. Daraus darf allerdings kein lukratives Geschäftsmodell auf Kosten des Eigentümers werden. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ist die Untervermietung nicht dazu bestimmt, dem Hauptmieter erhe

  • Zufahrt nicht für die Ewigkeit


    Vereinbarung mit dem Nachbarn bindet dessen Nachfolger nicht

    Wer nur über das Grundstück des Nachbarn bequem zu seiner Garage gelangt, sollte sich nicht auf eine bloße persönliche Vereinbarung verlassen. Wechselt das Nachbargrundstück den Eigentümer, kann das Zufahrtsrecht verloren gehen. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS bietet eine Eintragung im Grundbuch

  • Unter einem Dach


    Urteile zum Innenverhältnis von Wohnungseigentümer­gemeinschaften

    Wer eine Eigentumswohnung besitzt, ist Herr in den eigenen vier Wänden – aber eben nicht allein im Haus. Viele Entscheidungen über Nutzung, bauliche Veränderungen, Kosten oder Verwaltung betreffen die gesamte Gemeinschaft. Entsprechend groß ist das Konfliktpoten­zial. Mal geht es um zweckwidrig genutzte Räume, mal um F

  • Gruseln erlaubt


    Halloween-Schmuck in historischer Siedlung muss nicht verschwinden

    Gespenster, Hexen und künstliche Spinnennetze dürfen auch eine denkmal­geschützte Wohnsiedlung vorübergehend in eine Grusellandschaft verwan­deln. Ein Bürger kann von der Stadt nicht verlangen, gegen solche Halloween-Dekorationen vorzugehen, wenn er weder in der Siedlung wohnt noch dort Grundeigentum besitzt. Nach Inf

  • Woher kommt die Feuchtigkeit?

    Vermieter muss zunächst Ursachen aus seinem Bereich ausschließen

    Feuchte Wände und Schimmel führen häufig zu Streit darüber, wer für die Schäden verantwortlich ist. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann der Vermieter in einem solchen Fall nicht einfach be­haupten, der Mieter habe durch falsches Heizen oder Lüften die Probleme verursacht. Zunächst muss er nachweisen,

  • Verwalter ohne Amt

    Auch faktischer Verwalter haftet für Schäden

    Wer die Geschäfte einer Wohnungseigentümergemeinschaft führt, kann sich seinen Pflichten nicht dadurch entziehen, dass er formal gar nicht wirksam zum Verwalter bestellt wurde. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS treffen einen sogenannten faktischen Verwalter grundsätz­lich dieselben Pflichten wie einen ordnungsgemäß best

  • Falsch geparkt, gekündigt


    Verstoß rechtfertigt nicht zwingend Ende des Mietverhältnisses

    Wer sein Auto an einer unpassenden Stelle abstellt, der muss zwar mit recht­lichen Konsequenzen rechnen. Doch nicht jede derartige Eigentumsstörung stellt zugleich eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darf ein Vermieter einem Mieter nicht allein deshalb

  • Wohin mit dem Auto?


    Urteile rund um Parkverbote, Stellplätze und private Parkflächen

    Viele Menschen halten den Besitz eines Automobils für unverzichtbar. Oft stehen aber – gerade im innerstädtischen Bereich – die PKW weit länger als sie fahren. Umso wichtiger ist die Frage, wo Fahrzeuge abgestellt werden dürfen und welche Rechte Eigentümer, Mieter oder Parkplatzbetreiber be­sitzen. Streitigkeiten über z

  • Wanzen vor Einzug


    Mieter durfte vom Vertrag zurücktreten

    Mietverträge werden häufig lange vor dem eigentlichen Einzug geschlossen. Treten in dieser Zeit erhebliche Mängel auf, kann das Folgen für den Vertrag haben. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern kann ein bereits vor dem Bezug auftretender Bettwanzenbefall als schwerwiegender Mangel eingestuft werden und eine sofortige Vertragsbeendig

  • Hausnotruf nicht begünstigt


    Der Steuerbonus greift nicht in jedem Fall

    Viele ältere Menschen nutzen Hausnotrufsysteme, um im Ernstfall schnell Hilfe zu erhalten. Steuerlich werden solche Leistungen jedoch nicht immer gleich behandelt. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gibt es Grenzen der steuerlichen Förderung.
    (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 14/21)
    Der Fall: Eine R

  • Unbegrenzte Hecken


    Mindestabstand wichtiger als die Höhe

    Immer wieder gibt es Streit um hohe Hecken an Grundstücksgrenzen. Für die einen sind sie wertvoller Sichtschutz, für die anderen störende, alles verschattende Pflanzen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS hat die höchstrichterliche Rechtsprechung eine für Hessen bedeut­same Frage geklärt.
    (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen

  • Rollstuhlfahrer diskriminiert


    Verweigerte Rampe kann hohe Entschädigung auslösen

    Barrierefreiheit gewinnt im Wohnungsbestand zunehmend an Bedeutung. Menschen mit körperlichen Einschränkungen sind deswegen häufig auf bau­liche Anpassungen angewiesen, um eine Wohnung weiterhin selbstständig nutzen zu können. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann die ungerechtfertigte Ablehnung solcher Maßnah

  • Auf Zeit wohnen


    Urteile zu befristeten Mietverträgen

    Der unbefristete Mietvertrag ist in Deutschland die Regel. Wer Wohnraum nur für einen bestimmten Zeitraum vermieten möchte, muss dagegen besondere gesetzliche Voraussetzungen beachten. Der Gesetzgeber erlaubt Zeitmiet­verträge nur in eng begrenzten Fällen, etwa wenn der Vermieter die Wohnung später selbst nutzen, grundlegend umbauen oder für Betri

  • Lärm im Garagenhof


    Spielende Kinder dürfen etwas lauter sein

    Gewöhnlicher Kinderlärm auf einem Garagenhof rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags der Eltern. Selbst wenn der Nachwuchs entgegen eines Verbotsschilds auf dem Garagenvorplatz statt auf dem Spielplatz spielt, liegt darin nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS grund­sätzlich keine Verletzung mietvertraglicher

  • Zettelsammlung reicht nicht


    Anforderungen an Selbständige bei häuslichem Arbeits­zimmer

    Selbstständige können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie diese fortlaufend und gesondert dokumentieren. Eine bloße Sammlung von Belegen genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.
    (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VIII R 6/24)
    Der Fall: Ein selbststän

  • Weites Ermessen


    Eigentümer dürfen Hausgeldvorschüsse großzügig kalkulieren

    Die Finanzierung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Deshalb verfügen die Mitglieder bei der Auf­stellung von Wirtschaftsplänen für ihre WEG über einen erheblichen Spiel­raum. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wurden die Rechte von Wohnungseigentümergeme

  • Intimsphäre verletzt


    Vermieter installierte Kamera im Badezimmer

    Wer seine Mieterinnen oder Mieter heimlich filmt, der nimmt damit neben empfindlichen straf- und mietrechtlichen Konsequenzen auch finanzielle Folgen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte in Kauf. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wurden einer Frau 2.000 Euro Schadensersatz zugesprochen, die im Badezim­mer gef

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