Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben
Bauarbeiten streben nicht immer nur in die Höhe, sondern zwangsläufig auch in die gegenteilige Richtung. Wenn Leitungen verlegt und Baugruben ausgehoben werden müssen, dann kommt es dabei immer wieder zu einem Rechtsstreit. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher Gerichte zu dieser Thematik gesam
Auch in diesem Fall kann unter Umständen Eigenbedarf gelten
Dass Eigenbedarfskündigungen grundsätzlich möglich sind, wenn ein Immobilieneigentümer oder seine engsten Angehörigen den Wohnraum selbst benötigen, ist weitgehend bekannt. Etwas anders gelagert war ein Fall aus Hamburg. Dort meldete ein Eigentümer-Paar Eigenbedarf für eine vermietete Wohnung an, die künftig als Zweitwohnsitz gen
Es ging um eine unentgeltlich genutzte Wohnung im Elternhaus
Aufwendungen für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt können steuerlich mit 20 Prozent (höchstens 1.200 Euro im Jahr) beim Fiskus geltend gemacht werden. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn eine Wohnung unentgeltlich genutzt wird.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 23/21)
Er war mit einer Wohnungsnummer bezeichnet worden
Wenn im Mietvertrag für eine Wohnung davon die Rede ist, dass ein bestimmter Stellplatz für ein Fahrzeug mitgenutzt werden kann, dann darf dem Mieter dieser Platz später nicht einfach weggenommen werden. So urteilte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Justiz.
(Amtsgericht Ibbenbüren, Aktenzeichen 30 C 330/20)
Wann aus Wohnnutzung eine Zweckentfremdung wird
Wohnungen werden gerade in Großstädten immer wieder zweckentfremdet – zu bloßen Übernachtungsplätzen für Menschen, die eigentlich gar keine besondere Beziehung zueinander unterhalten. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann eine derartige Nutzung von den Behörden untersagt werden.
(Verwaltungsgericht Berlin, 6 L 166
Winterliche Gerichtsurteile zu Schnee, Eis und Heizung
Von Kindern wird der Winter als eine spannende Jahreszeit empfunden, weil sie auf Schlittenfahren, Schneeballschlachten und Schneemannbau hoffen. Die Erwachsenen sehen das oft etwas kritischer. Sie denken an Glatteisunfälle, Räum- und Streupflichten sowie mögliche Heizungsausfälle bei Minustemperaturen. Der Infodienst Recht und
Das kann der Eigentümer nicht ohne weiteres ablehnen
Selbst wer nur eine Ein-Zimmer-Wohnung gemietet hat, darf gegen den Willen des Eigentümers einen Untermietvertrag mit einer anderen Person eingehen. Denn nach Ansicht der Rechtsprechung ist weder eine bestimmte Größe des Objekts nötig noch kommt es auf eine mindestens erforderliche Zimmerzahl an, um einen solchen Vertrag eingehe
Bundesfinanzhof sieht hier keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden auf einem Grundstück und Kosten für den Schutz vor weiteren „Übergriffen“ durch diese Nager zählen steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung. Mit dieser Entscheidung sprach der Bundesfinanzhof (BFH) nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gleichzeitig
Vereinbarung auch während Förderphase möglich
Der Abschluss einer Staffelmiete kann durchaus auch dann möglich sein, wenn das Objekt wegen öffentlicher Förderung zu diesem Zeitpunkt noch einer Preisbindung unterliegt. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung entschieden.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 12/23
Mietpreisbremse entfiel nach erheblichen Arbeiten an der Substanz
Wenn ein Miethaus derart geschädigt ist, dass es nur noch mit größten Sanierungsmaßnahmen wieder bewohnbar gemacht werden kann, kann die Mietpreisbremse entfallen. Das Objekt wird dann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wie ein Neubau betrachtet.
(Amtsgericht Kreuzberg, Aktenzeichen 7 C 128/
Gerichtsurteile für die Zeit von Heiligabend bis Neujahr
Viele Menschen klinken sich in der Zeit vom 24. Dezember bis zum Neujahrstag aus ihrem Alltagsleben aus. Sie gehen nicht zur Arbeit und widmen sich stattdessen dem Leben im Kreise der Familie. In der Regel verbringen sie auch mehr Zeit in ihren eigenen vier Wänden. Manchmal führt das zu Problemen – zum Beispiel, weil der Christbaum
Tiefbauunternehmer ist grundsätzlich dazu verpflichtet
Bei Erdarbeiten im Zusammenhang mit einer Baustelle besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Rohrleitungen geschädigt werden. Wird versehentlich eine Leitung getroffen, dann kann das eine zeitliche Verzögerung der geplanten Arbeiten und enorme Zusatzkosten verursachen. Bei Baggerarbeiten auf einem Nachbargrundstück riss das Rohr ei
Keine Werbungskosten für Umzug in größere Wohnung
Wenn ein Paar in eine größere Wohnung wechselt, um über zwei Arbeitszimmer zu verfügen, dann sind die Umzugskosten nicht als Werbungskosten von der Steuer abzuziehen. So entschied es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 3/23)
Der Fal
Verwalter musste Vermögensbericht nicht erstellen
Scheidet die Verwalterin einer Eigentümergemeinschaft vor Ablauf des Kalenderjahres aus, so ist sie nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht mehr zur Erstellung des Vermögensberichts verpflichtet.
(Landgericht Frankfurt, Aktenzeichen 2-13 S 109/24)
Der Fall: Eine Wohnungseigentümergemeinsch
Gerichte untersagten diese spezielle Grundstücksnutzung
Grundstückseigentümer verfügen über große Freiheiten bei der Nutzung ihres Anwesens. Doch auch ihnen ist nicht alles erlaubt. So kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Wohnnutzung von Zirkuswagen und ähnlichen Anhängern verboten werden.
(Verwaltungsgerichtshof Hessen, Aktenzeichen 4 B 1315/25)
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Wie sich das für Betroffene rechtlich auswirken kann
Wer ernsthaft krank ist, der hat in der Regel alleine dadurch schon genügend Probleme. Aber diese können sich noch verschärfen, wenn sich der Gesundheitszustand auf das Mietverhältnis oder auf gesteigerte Ausgaben für einen behindertengerechten Umbau auswirken. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Urteile deutscher G
Vermieter muss keine Fensterschlösser bezahlen
Wer es schon einmal erlebt hat, dass die Fassade seines Hauses während Bauarbeiten eingerüstet war, der kennt das Gefühl: Plötzlich ist Fremden das Eindringen in Räume im Obergeschoss möglich, weil sie über das Baugerüst dorthin gelangen können. Eine Mieterin war der Meinung, ihr stünden 3.650,40 Euro für die von ihr angeschafften Fenste
Mehraufwendungen für Miete waren zum Teil abziehbar
Eine Mieterhöhung nach einem behindertengerechten Umbau einer Wohnung ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar.
(Finanzgericht München, Aktenzeichen 10 K 3292/18, Revision beim Bundesfinanzhof anhängig unter VI R 15/23)
Der Fall: Der gemeins
Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen beschließt, dann müssen in dem Zusammenhang zwingend ein Kostenrahmen oder eine Obergrenze der Ausgaben benannt werden. Sonst kann der Beschluss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS angefochten werden.
(Amtsgericht München,
Gericht bezeichnete Klausel im Mietvertrag als unwirksam
Was ist davon zu halten, wenn eine Klausel im Mietvertrag besagt, die Wohnung müsse „in gereinigtem Zustand (dazu gehören gereinigte Fenster und Türen, gewischte Böden sowie entkalkte Armaturen, etc.)“ zurückgegeben werden? Um die Auslegung bzw. Gültigkeit dieses Passus stritten nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuer
