Er kann wegen seines Verhaltens abberufen werden
Ein Verwalter hatte sich wegen der möglichen Wohnnutzung eines Ladenlokals innerhalb der Anlage ohne Beauftragung durch die Gemeinschaft rechtlich beraten lassen. Dadurch entstanden Kosten, die er der WEG in Rechnung stellte. Bei der Einladung zur Eigentümerversammlung schränkte er zudem die Anwesenheit von Rechtsanwälten ein. Aus di
Finanzgericht erkannte außergewöhnliche Belastung an
Muss der Angehörige eines unterhaltspflichtigen Steuerpflichtigen wegen Pflegebedürftigkeit in einem Heim untergebracht werden, dann können die anfallenden Kosten steuerlich als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit entschieden.
In der Regel nur eine Anpassung pro Abrechnungszeitraum
Die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung im Rahmen eines Mietverhältnisses ist pro Abrechnung in der Regel maximal einmal möglich. So entschied es die Zivilgerichtsbarkeit nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS.
(Amtsgericht Köln, Aktenzeichen 203 C 73/23)
Der Fall: Eine Vermieterin
Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch
Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles gerichtlich dazu zwingen lassen, ihm auf öffentlichem Grund einen reservierten Parkplatz einzurichten. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn die Kommune an
Wenn diese Nutzung von Immobilien für Streit sorgt
Die Gewerbenutzung von Immobilien verläuft in der Regel unproblematisch. Das Café im Parterre, der Friseursalon um die Ecke und das Büro im Obergeschoss arrangieren sich meist mit den Menschen, die im selben Haus oder in der Umgebung wohnen. Doch ganz zu vermeiden ist der Streit dann auch wieder nicht. Der Infodienst Recht und Steu
Vermieter ist nicht für alles verantwortlich zu machen
Die Nutzer einer Ferienwohnung bereiteten sich einen Kaffee zu, doch diese Aktion nahm eine unschöne Wendung. Beim Ergreifen der Glaskanne löste sich der Henkel und der heiße Kaffee ergoss sich über die am Tisch sitzende sechsjährige Tochter. Das Kind zog sich Verbrennungen am Oberkörper und an den Armen zu. Die Eltern forderten im N
Erbschaftssteuer war fällig, weil Geldmittel vorhanden waren
Wenn zu einem Nachlass auch Geldmittel gehörten, die aber anderweitig verwendet wurden, dann kann der Erbe nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS keine Stundung der Erbschaftssteuer verlangen.
(Finanzgericht München, Aktenzeichen 4 K 308/20)
Der Fall: Der Miterbe einer Wohnung und e
Eigentümer muss Online-Teilnahme an Versammlung aktiv einfordern
Eine Eigentümergemeinschaft und deren Verwaltung sind nicht verpflichtet, von sich aus und proaktiv eine Online-Teilnahme an Versammlungen anzubieten. Einzelne Mitglieder der Gemeinschaft, die das begehren, müssen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS selbst aktiv werden und dies einfordern.
(Bu
Mitglied einer WEG wollte Arbeiten am Objekt erzwingen
Ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft hat zwar prinzipiell einen rechtlichen Anspruch auf die beschlossene und bereits begonnene Errichtung einer Wohnanlage. Wenn dies aber den anderen Eigentümern aus finanziellen Gründen unzumutbar ist, dann ist dieses Recht nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht durchs
Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen
Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der Fall. Immer wieder bereiten Schmutz und Verwahrlosung in Wohnanlagen Probleme, manchmal sogar nachhaltig. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS beleuchtet einige Streitfälle aus der Gerichtsbarkeit, in den
Bienenwachs vom Nachbargrundstück landete an der Fassade
Ein junges Paar betrieb auf seinem Grundstück eine Hobby-Imkerei. Im Zuge dieser Beschäftigung erhitzten die beiden Bienenwachs in einem Druckbehälter und beim Öffnen spritzte eine meterhohe Fontäne in die Luft. Das heiße Wachs setzte sich breitflächig auf einem Neubau in der Nachbarschaft fest. Die Immobilie musste unter große
Überlassung keine Nutzung „zu eigenen Wohnzwecken“
Wenn Eheleute ihre eigene Wohnung der Mutter unentgeltlich überlassen, dann liegt steuerrechtlich gesehen keine Nutzung „zu eigenen Wohnzwecken“ vor. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbarkeit entschieden.
(Finanzgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 14 K 1525/19E; der Bundesfinanzho
Es ging um die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
Wenn ein Kaufgegenstand in einem Vertrag als „Wohnung“ bezeichnet wird, dann beinhaltet dies noch nicht zwingend eine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit. Auf diesen feinen Unterschied weist der Infodienst Recht und Steuern der LBS hin.
(Oberlandesgericht Frankfurt, Aktenzeichen 6 U 210/22)
Der Fall:
Sie haben auf Gemeinschaftseigentum nichts zu suchen
„Gemeinschaftseigentum“ trägt nicht ohne Grund diesen Namen. Auf derartigen Flächen ist innerhalb einer Wohnanlage besondere Rücksicht aufeinander zu nehmen. Deswegen verbietet es sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass ein Mitglied auf einer Gemeinschaftsfläche für Nachbarn einsehbar einen Strandkorb
Wenn Seniorinnen und Senioren vor Gericht um ihre Rechte streiten
Wir leben in einer alternden Gesellschaft. Spätestens mit dem Eintritt der „Boomer“ in den Ruhestand ist das für alle sichtbar. Nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Rechtsprechung muss sich darauf einstellen, dass immer mehr Menschen altersbedingte Probleme haben – auch beim Wohnen.
Der Infodienst Recht und
Ohne baurechtliche Genehmigungsfähigkeit nicht möglich
Der nachträgliche Einbau eines Fahrstuhls in einen Altbau gilt vielen Eigentümern als erstrebenswert, weil sich dadurch der Nutzwert einer Immobilie wesentlich erhöht. Insbesondere ist das dann der Fall, wenn beim Antragsteller erhebliche körperliche Beeinträchtigungen vorliegen, die das Treppensteigen erschweren. Eigentümer e
Das Finanzamt musste die Ausgaben anerkennen
Wenn der Abbruch eines Gebäudes erfolgt, um das Grundstück als Bauplatz verkaufen zu können, sind die Ausgaben dafür als Werbungskosten bei einem privaten Veräußerungsgeschäft abziehbar. Diese Meinung vertrat nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Finanzgerichtsbarkeit.
(Finanzgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 10
Subjektive Wahrnehmung des Mieters führt nicht zu Haftung
Wenn der Mieter einer Wohnung subjektiv einen Schmorgeruch wahrnimmt und dies dem Eigentümer meldet, so kann er anschließend nicht für den ergebnislosen Einsatz eines Handwerksbetriebes haftbar gemacht werden. So hat es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Zivilgerichtsbarkeit entschieden.
(Amtsg
Sonst drohen bei Frostschäden Probleme mit der Versicherung
Beim längeren Leerstand eines Gebäudes empfiehlt sich während der Frostzeiten dringend eine Absperrung bzw. Leerung der wasserführenden Leitungen. Geschieht das nicht, so kann die Wohngebäudeversicherung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Leistungen kürzen.
(Oberlandesgericht Frankfurt, Akten
Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter
Während der kalten Jahreszeit sind Grundstücksbesitzer zwar im Garten weniger gefordert, dafür verlangen ihnen aber Schnee und Eis viel Aufmerksamkeit ab. Es besteht nämlich eine Verkehrssicherungspflicht – das heißt, vom Grundstück ausgehende Gefahren sind nach Kräften zu minimieren. Erfolgt das nicht, droht eine Haftung für daraus en