Angela Merkel dankt den kommunalen Unternehmen

Lob und Dank von der Bundeskanzlerin an die Kommunalwirtschaft: „Während der Corona-Pandemie hat sich einmal mehr gezeigt, dass wir uns auf die kommunalen Unternehmen verlassen können, sagte Angela Merkel (CDU) am Dienstagmorgen als Gast der Jahrestagung des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), die in diesem Jahr in digitaler Form stattfindet. „Sie sind die Garanten der Daseinsvorsorge in dieser schwierigen Zeit, und es ist dem großen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken, dass wir uns auf die Strom-, Gas- und Wasserversorgung, auf den ÖPNV und vieles mehr verlassen können.“

Guntram Pehlke, Vorstandsvorsitzender von DSW21 und VKU-Vizepräsident, war von Dortmund aus ebenfalls in eine der zahlreichen Diskussionsrunden zugeschaltet. Er widersprach der Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CSU) zum Fortschritt bei der Energiewende. „Die Auffassung, wir kämen gut voran, teile ich nicht“, so Pehlke. „Tatsächlich hinken wir hinterher, weil die politischen Rahmenbedingungen für einen zügigen Netzausbau, für einen konsequenten Zubau von Windkraftanlagen und für das Repowering bestehender Windräder nicht ausreichend sind.“

Altmaier hatte zuvor selbst bemängelt, der Bau neuer Windkraftanlagen gerate zu häufig wegen des Widerstandes der Bürger*innen vor Ort ins Stocken. Ein von der Politik gemachtes Problem, so Pehlke, denn die Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung würden politisch gesetzt. Einig war sich der DSW21-Chef mit dem Wirtschaftsminister in dessen Feststellung, die Energiewende könne „ohne die Kommunalwirtschaft nicht gelingen“. Dass der zügige Ausbau der erneuerbaren Energien „eine entscheidende Weichenstellung und große Herausforderung“ sei, „die wir nur gemeinsam bewältigen können“, machte auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich.

Eine Chance für die Zukunft, so Guntram Pehlke, liege „selbstverständlich in der Nutzung von Wasserstoff“. Allerdings werde man „konventionelles Gas noch für etliche Jahre als Brückentechnologie“ brauchen. Statt jedoch für umweltfreundliche Gase völlig neue Netze aufzubauen, sollte man die vorhandenen Netze nutzen. Grundsätzlich seien vernetzte Lösungen vor Ort unter Einbeziehung der „Möglichkeiten, die uns die voranschreitende Digitalisierung bietet“, ein Schlüssel zur erfolgreichen Energiewende. Und da sei ihm, so Pehlke, um Dortmund nicht bange.

Die VKU-Verbandstagung läuft noch bis zum Dienstagabend. Neben Angela Merkel, Olaf Scholz und Peter Altmaier diskutieren mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zwei weitere Kabinettsmitglieder sowie die Parteivorsitzenden von CDU (Armin Laschet), SPD (Norbert Walter-Borjans) und FDP (Christian Lindner) mit.