Einladung: Greenpeace protestiert mit E-Doppeldecker-Bus auf CDU-Veranstaltung in Neubrandenburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in schwierigen Zeiten muss eine Regierung konsequente Lösungen für die drängendsten Zukunftsfragen finden. Denn der Finanzierungsbedarf in Deutschland steigt: Einstürzende Brücken, ein marodes Schienennetz, Schulen, in denen es von der Decke tropft. Wie die notwendige Modernisierung im Verkehr, von öffentlichen Gebäuden oder der Wärmeversorgung solide und sozial gerecht finanziert werden kann, darauf gibt die Union bislang keine Antwort. Deshalb protestieren am Mittwoch, 12. Februar Greenpeace-Aktive mit einem E-Doppeldecker-Bus in Neubrandenburg. Dieser ist bedruckt mit den Schriftzügen „Demokratie schützen!” sowie „Milliardäre besteuern, Klima retten!“. Er wird vor dem Haus der Kultur und Bildung stehen, wo die CDU eine Wahlkampfveranstaltung abhält und weiterhin milliardenschwere Steuersenkungen vorwiegend für deutsche Besserverdienende ankündigt, sollte sie gewählt werden. Am E-Bus können Politiker:innen mit Greenpeace-Expert:innen diskutieren.

Gerade Superreiche verschärfen die Klimakrise durch ihren exzessiven Lebensstil und klimaschädliche Investitionen. Dabei zahlen sie oftmals nur halb so hohe Steuer- und Abgabensätze wie die breite Mitte der Gesellschaft. Mit einer ökologischen Milliardärssteuer lässt sich Deutschlands Modernisierung gerecht finanzieren und die Mitte entlasten.

Deshalb fordert Greenpeace:

• Vermögen ab 100 Millionen Euro mit zwei Prozent zu besteuern: Für besonders klimaschädliche Investitionen soll ein Zuschlag von 0,5 Prozent bezahlt werden.
• Die dadurch gewonnenen Einnahmen von bis zu 200 Milliarden Euro bis 2030 für Klimaschutz, Zukunftsinvestitionen und finanzielle Entlastungen der breiten Bevölkerung zu verwenden.
• Maßnahmen wie den flächendeckenden Ausbau des ÖPNV, ein dauerhaft günstiges Deutschlandticket, die energetische Sanierung von Schulen sowie ein Klimafreibetrag auf die Einkommenssteuer mit den Mitteln aus der Milliardärssteuer zu finanzieren.

Das Greenpeace-Steuerkonzept finden Sie hier.

Bei der Veranstaltung wird neben Greenpeace-Aktiven auch Greenpeace-Sprecher Alexander Lurz teilnehmen. Für Interviewanfragen wenden Sie sich gerne an mich.

Im Rahmen einer Tour war der E-Bus bereits in Dresden und Erfurt sowie in Berlin vor dem CDU-Parteitag. Als nächstes fährt er zum Klimastreik nach Berlin und nach Potsdam.

Mit freundlichen Grüßen

Luisa Lamm

Pressesprecherin Greenpeace
luisa.lamm@greenpeace.org
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