Greenpeace-Stellungnahme zu bevorstehender Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Berlin, 5. August 2025 – Morgen wird das Bundeskabinett laut Tagesordnung eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschließen. Dadurch sollen Abscheidung, Transport, Speicherung und Export von CO2 in Deutschland erlaubt werden. Die Bundesregierung sieht in CCS (“Carbon Capture and Storage”) einen Baustein zur Dekarbonisierung der Industrie und plant, die Technik massiv zu fördern. Sophia van Vügt, Greenpeace-Expertin für Klima- und Energiepolitik, bestreitet, dass CCS dem Klimaschutz hilft:

"Die Reform des Gesetzes gefährdet den Klimaschutz. Eine verantwortungsvolle Energiewende verringert klimaschädliche Gase wirksam und schnell. Stattdessen plant die Koalition, sie unter der Nordsee zu verpressen. Selbst Gaskraftwerke sollen die Technik verwenden dürfen. Es geht gar nicht mehr um die ursprünglichen ‘unvermeidbaren Restemissionen’. Bei ausreichender staatlicher Finanzierung würde dies den Markt zugunsten klimaschädlicher Gaskraftwerke verzerren – ein ‘Weiter so’ mit oberflächlich grünem Anstrich auf Kosten der erneuerbaren Energien.

CCS hat es auf Drängen der Gas- und Öl-Staaten in internationale Klimaverträge geschafft. Nun wird es, vornehmlich auf Drängen der Gaswirtschaft, in Deutschland erlaubt. Fossile Wirtschaftsmodelle werden mit staatlichen Subventionen künstlich am Leben erhalten. Dabei bräuchten wir diese Summen dringend, um die erneuerbaren Energien weiter auszubauen, die Industrie klimaneutral umzubauen und letzte verbleibende Emissionen durch natürlichen Klimaschutz auszugleichen."

Für Rückfragen erreichen Sie Sophia van Vügt unter Tel. 0175-1051159 oder sophia.van.vuegt@greenpeace.org