Greenpeace zu Änderungen am Heizungsgesetz

Stellungnahme

Berlin, 24. 02. 2025 – Die Bundesregierung kippt die geltende Vorgabe, dass neu eingebaute Heizungen künftig mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Dies geht aus den heute veröffentlichten Eckpunkten zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (“Heizungsgesetz”) hervor. Stattdessen sollen Versorgungsunternehmen durch eine so genannte “Grüngas- /Grünölquote” schrittweise nicht-fossile Gase und Öle in kleinen Mengen einsetzen. Greenpeace-Energieexpertin Mira Jäger fürchtet dadurch Rückschritte im Klimaschutz und Kostenfallen für Verbraucher:innen:

"Mit diesen Änderungen macht die Bundesregierung der fossilen Öl- und Gasindustrie ein riesiges Geschenk, schwächt massiv den Verbraucherschutz und beerdigt den Klimaschutz im Gebäudesektor. Die angeblich ‘grünen’ Alternativen zum fossilen Erdgas und Öl sind knapp und teuer, die Gasnetzentgelte pro Haushalt steigen absehbar. Wenn Gasheizungen jetzt weiter laufen sollen, dann wird das vor allem Mieter:innen teuer zu stehen kommen, denn sie entscheiden nicht über die Heiztechnologie, müssen aber die immer weiter steigenden Kosten tragen.

Der rasant steigende Einbau von Wärmepumpen zeigt, dass sich Hausbesitzer:innen auf die 65-Prozent-Regel eingestellt haben, Kommunen und Handwerk arbeiten damit. Statt Planungssicherheit droht nun erneut Verunsicherung und Zögern beim Heizungstausch. Verbraucher:innen und Kommunen sollten mehr wirtschaftliche Vernunft beweisen, als die Regierung und sich weiter für effizientere und klimafreundliche Wärmepumpen und Wärmenetze entscheiden."

Für Rückfragen erreichen Sie Mira Jäger unter Tel. 0151-21166104 oder mira.jaeger@greenpeace.org

Hintergrund:

Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace kommt zu dem Ergebnis, dass eine Abschwächung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verfassungswidrig wäre. Demnach würden die aktuell diskutierten Änderungen am GEG gegen das im Grundgesetz verankerte Klimaschutzgebot (Art. 20a GG) verstoßen und zugleich den Schutz von Verbraucher:innen massiv schwächen.

In einem Eilappell an die Bundestagsfraktionen von SPD und CDU/CSU hat Greenpeace heute gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen und Sozialverbänden gefordert, auf Effizienz, Elektrifizierung und erneuerbare Wärme zu setzen, statt auf einen grünen Anstrich fossiler Strukturen.