Anspruch auf Stellplatz
Er war mit einer Wohnungsnummer bezeichnet worden
Wenn im Mietvertrag für eine Wohnung davon die Rede ist, dass ein bestimmter Stellplatz für ein Fahrzeug mitgenutzt werden kann, dann darf dem Mieter dieser Platz später nicht einfach weggenommen werden. So urteilte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Justiz.
(Amtsgericht Ibbenbüren, Aktenzeichen 30 C 330/20)