Bundestags-Duo diskutiert mit DSW21-Betriebsrat und -Vorstand

Berlin zu Gast bei DSW21: Einen halben Tag nahmen sich Detlef Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und die Dortmunder Abgeordnete Sabine Poschmann am Dienstag Zeit, um mit dem Betriebsrat, dem Vorstand und Führungsverantwortlichen von DSW21 über die aktuelle Situation in der Verkehrsbranche und die Herausforderungen der Mobilitätswende zu diskutieren. Zweierlei wurde dabei deutlich. Erstens: Ohne Unterstützung der Politik kann die Kommunalwirtschaft weder die gewaltigen Investitionen noch die steigenden Betriebskosten stemmen. Und zweitens: Die SPD hat das erkannt und ist bereit, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten. Die Hoffnung, den Bock in der aktuellen politischen Konstellation vor der Bundestagswahl 2025 noch umzustoßen, mit einer FDP, die auf Einhalten der Schuldenbremse beharrt und sich Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verschließt, ist allerdings überschaubar.

»StromFahrer«-Projekt hinterlässt Eindruck

Der Tag begann für Sabine Poschmann, ein DSW21/DEW21-»Eigengewächs«, und Detlef Müller, von Beruf Lokomotivführer und nicht nur deshalb SPD-Verkehrsexperte, in Brünninghausen. Im Austausch mit DSW21-Vorstandssprecher Jörg Jacoby, Arbeitsdirektor Harald Kraus und Betriebsleiter Ralf Habbes sowie Michael Diekhans (Leiter TV - Verkehrsinfrastruktur) und Jürgen Böttcher (Leiter TK – Kfz-Werkstätten) informierten sich die beiden Bundespolitiker schwerpunktmäßig über die Elektrifizierung der Busflotte und zeigten sich von der konsequenten Umsetzung des »StromFahrer«-Projektes durchaus beeindruckt.

Beeindruckt waren sie aber auch von einer »hohen Hausnummer«. Rund 300 Millionen Euro, machten die DSW21-Vertreter deutlich, werde das Unternehmen in die Hand nehmen müssen, um die Busflotte komplett auf E-Antrieb umzustellen. „Die Umsetzung der Clean Vehicle Directive setzt uns einerseits unter Druck. Andererseits setzt die Politik die E-Bus-Förderung aus. Das passt einfach nicht zusammen“, machte Jörg Jacoby deutlich. „Wir haben auf politischen Wunsch das DeutschlandTicket eingeführt. Wir sollen auf politischen Wunsch die ÖPNV-Angebote ausweiten. Gleichzeitig wird die Luft finanziell immer dünner. So kann und wird das nicht funktionieren.“ Zumal auch der Kompensation der Verkehrsdefizite im steuerlichen Querverbund des Stadtwerke-Konzerns Grenzen gesetzt sind. Denn der Energiesektor verdient nicht mehr so viel Geld wie in früheren Jahren und steht bei der Energie- und Wärmewende selbst vor der Aufgabe, gigantische Summen in Netze und Erzeugung aus Erneuerbaren investieren zu müssen.

Zweite Säule zur ÖPNV-Finanzierung

Detlef Müller sagte zu: Der Ausgleich der Mindereinnahmen durch das DeutschlandTicket soll auch über Ende 2025 hinaus gewährleistet werden. Und um die Verkehrsunternehmen in die Lage zu versetzen, die Mobilitätswende umsetzen zu können, schwebt der SPD der Bau einer zweiten Säule für Regionalisierungsmittel vor. Diese Bundesmittel kommen bislang vor allem dem SPNV zugute. „Wir brauchen die zweite Säule zur Finanzierung des ÖPNV“, so Müller. Woraus dieser Topf gespeist werden soll – darüber allerdings müsse man politisch noch diskutieren.

In der Kantine des Betriebshofs in Brünninghausen diskutierten die beiden Abgeordneten anschließend mit dem Betriebsrat über Themen, die den Arbeitnehmer*innen unter den Nägeln brennen. Dabei ging es neben Arbeitsbedingungen, Personalbedarf, den Herausforderungen beim Recruiting von Mitarbeitenden für den Fahrdienst und Rezepten gegen den hohen Krankenstand auch um gesellschaftspolitische Tendenzen. Die um sich greifende Verrohung, die auch Fahrer*innen von DSW21 im Alltag zu spüren bekommen, weil die Hemmschwelle vieler Fahrgäste bei verbaler und körperlicher Aggression sinkt, mache den Beruf unattraktiv. Es geht daher nicht zuletzt darum, Berufsgruppen, die unser Land am Laufen halten, wieder mehr Respekt zu zollen. Und das gelinge, da waren sich alle einig, ganz sicher nicht, indem die Gesellschaft politisch immer weiter nach rechts rückt und sich von Populisten aufs Glatteis führen lässt.