Greenpeace-Stellungnahme zum Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt 2025

Hamburg, 17. 7. 2024 - Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf für 2025 lässt Finanzierungslücken für Klima, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit offen. Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, sieht darin eine falsche Prioritätensetzung:

“Die Ampel offenbart mit dem Haushaltsentwurf ein verstörend eindimensionales Verständnis von Sicherheit. Trotz eines 100-Milliarden-Sondervermögens soll Verteidigungsminister Boris Pistorius einen weiteren Milliarden-Zuschlag erhalten. Beim Auswärtigen Amt und der Entwicklungszusammenarbeit wurden hingegen der Rotstift angesetzt – obwohl gerade dort nachhaltige Sicherheit geschaffen wird.

In einer immer desolateren sicherheitspolitischen Lage darf nicht bei humanitärer Hilfe, Klimaaußenpolitik, globaler Energiewende und Entwicklungszusammenarbeit gespart werden. Es ist jetzt am Bundestag, diese falsche Prioritätensetzung zu korrigieren.

Trotz gewagter Bilanztricks klaffen im Haushalt gefährliche Finanzierungslücken für Klima und Umwelt. Der Klima- und Transformationsfonds ist für die ökologische Modernisierung und das Erreichen der Klimaziele dringend notwendig, wird aber dramatisch unterfinanziert.

Bei der Bahn sollen ursprünglich geplante Zuschüsse durch fragwürdige Buchungstricks ersetzt werden, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Bahn wäre gezwungen, die Gelder mit hohen Zinsen zurückzuzahlen. Das ginge nur mit drastischen Fahrpreiserhöhungen und der Stilllegung bislang unrentabler Strecken. Davon wäre vor allem der ländliche Raum und der Osten betroffen. Klar ist: Dieser Ampel-Haushalt ist ein weiterer Rückschritt für den Klimaschutz.”

Für Rückfragen erreichen Sie Martin Kaiser über Pressesprecherin Eva Schaper unter Tel. 0170-2673574 oder eva.schaper@greenpeace.org

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