Greenpeace zu den heutigen Sondierungen

Stellungnahme

Berlin, 4. 3. 25 – Bei den heute fortgesetzten Sondierungen zwischen Union und SPD soll es auch um finanzielle Spielräume der kommenden Bundesregierung gehen. Medien berichten von zwei geplanten Sondervermögen von jeweils 400 Milliarden Euro für Bundeswehr und Infrastruktur. Die Zukunftsaufgabe Klimaschutz bleibt bisher außen vor. Greenpeace-Aktive machen mit einem brennenden, zwei Meter hohen „KL_MA“-Schriftzug während der blauen Stunde vor dem Reichstag auf eine Lücke beim Klimaschutz aufmerksam. Das fehlende „I“ in KLIMA steht für fehlende Ideen und Inhalte der Verhandlungspartner, wie die ökologische Modernisierung des Landes sozial gerecht gestaltet werden kann. Greenpeace-Klimaexpertin Sarah Zitterbarth sieht die potenziellen Koalitionäre in der Verantwortung, programmatische Lücken zu schließen:

„Endlich räumt auch die Union ein, dass sich Deutschlands Zukunftsaufgaben nicht aus dem aktuellen Haushalt stemmen lassen. Doch die enormen Summen, die jetzt im Raum stehen, dürfen nicht von der nötigen Priorisierung ablenken. Während die sicherheitspolitischen Herausforderungen inzwischen von allen gesehen werden, klafft bei der SPD und insbesondere bei der Union bei der zentralen Zukunftsaufgabe Klimaschutz eine gewaltige Lücke.

Die Modernisierung des Landes braucht eine klare Richtung. Statt etwa noch mehr Autobahnen durchs Land zu walzen, sollten die bestehenden repariert und Bahn und ÖPNV ausgebaut werden. Auch der Umstieg auf eine klimaschonende Wärmeversorgung und der Ausbau der Erneuerbaren sollten konsequent umgesetzt werden, dann wird Deutschland dauerhaft unabhängiger von teuren fossilen Energieimporten.

Vor allem aber braucht Deutschland eine langfristig solide und gerechte Haushaltsfinanzierung. Sondervermögen, ganz gleich wie groß sie sind, springen dabei zu kurz. Es führt kein Weg vorbei an einer gerechteren Finanzarchitektur, die extrem hohe Vermögen fair daran beteiligt, Deutschland zukunftssicher zu machen.”

Für Rückfragen erreichen Sie Sarah Zitterbarth unter Tel. 0175-5857225 oder sarah.zitterbarth@greenpeace.org. Internet: www.greenpeace.de
Fotos unter: https://media.greenpeace.org/shoot/27MZIFJVQH7JO