Greenpeace-Aktive protestieren mit Radl-Rundfahrt am Landtag gegen Klima-Wortbruch der Staatsregierung

CSU und Freie Wähler wollen Klimaziel 2040 kippen, Landtag zitiert Minister Aiwanger vor den Ausschuss

München, 23. 1. 2025 - Mit einer Radlfahrt rund ums Maximilianeum in München protestieren Aktivist:innen von Greenpeace Bayern gegen den Geheimbeschluss der Staatsregierung, das Klimaschutzgesetz zu kippen. Der zuständige Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) steht gleichzeitig im Wirtschaftsausschuss des Landtags erstmals Rede und Antwort. Das Radl zieht ein 1,50 mal 2 Meter großes Plakat mit dem Schriftzug “Klimaland Bayern 2040” und der Aufforderung “Wort halten!”. “Wir fordern die Staatsregierung auf, zu ihrem Wort zu stehen und am Klimaziel festzuhalten“, sagt Saskia Reinbeck, Klimaschutzexpertin von Greenpeace Bayern. “Bürger:innen, Kommunen und Unternehmen müssen sich gerade in unsicheren Zeiten wie diesen auf das Wort der Regierung verlassen können. Ministerpräsident Söder agiert planlos, seine ständigen abrupten Meinungsänderungen führen zu großer Verunsicherung.”

Klimaschutzgesetz gekippt - und die Staatsregierung sagt es niemandem

Das Kabinett hatte in seiner Sitzung am 12. November 2024 beschlossen, das Klimaschutzgesetz zu kippen. Seit dem 1. Januar 2023 schreibt das Gesetz vor, dass Bayern bis spätestens 2040 klimaneutral sein muss. Die Staatsregierung informierte die Öffentlichkeit und den Landtag nicht über ihren Beschluss. Der Plan wurde bekannt, als Energieminister Hubert Aiwanger im Januar 2025 auf einer Parteiveranstaltung die Absprachen enthüllte. Er kündigte an, keine zeitliche Zielmarke mehr für die Klimaneutralität des Freistaats festlegen zu wollen. Ministerpräsident Söder spricht sich für das Jahr 2045 aus. Dem hält Saskia Reinbeck von Greenpeace Bayern entgegen: „Das Ziel 2040 ist wichtig, um unseren Beitrag zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu leisten und Bayern zum Vorreiter im Wettbewerb um grüne Zukunftstechnologien zu machen. Die Regierung Söder kann Maßnahmen ergreifen, damit Bayern das Klimaziel 2040 noch erreicht. Ein Gutachten aus dem vergangenen Jahr zeigt, was dafür nötig ist. Deshalb fordern wir den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter Aiwanger auf: Machen Sie Ihre Arbeit!“

Greenpeace Bayern erinnert mit der Aktion an die Ankündigungen von Markus Söder: Im Juli 2021 stellte er seine Regierungserklärung unter die Überschrift „Klimaland Bayern“ und forderte „mehr Klimaschutz“. Damit leitete er die Gesetzgebung fürs Klimaziel 2040 ein. Nun droht das damals “selbsternannte Premiumland für Klimaschutz” hinter andere Bundesländer wie Baden-Württemberg zurückzufallen.

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