Staatsregierung kann Gasbohrungen in Bayern verhindern

Rechtsgutachten widerlegt Aussagen des Wirtschaftsministers

München, 24.10.2024 - Bayerns Staatsregierung hat rechtliche Möglichkeiten, Gasbohrungen in Bayern zu verhindern. Das ist das Fazit eines Rechtsgutachtens, das Greenpeace Bayern und der BUND Naturschutz heute vorgestellt haben. Das Gutachten der Anwaltskanzlei Baumann Rechtsanwälte aus Würzburg widerlegt damit Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Dieser hatte wiederholt behauptet, er habe keine andere Möglichkeit, als Gasbohrungen im Freistaat zu genehmigen, da sie dem Bundesbergrecht unterliegen. Im Juli hatte das dem Wirtschaftsministerium unterstellte Bergamt eine Erkundungsbohrung nach fossilem Gas in Reichling westlich des Ammersees genehmigt, die derzeit vorbereitet wird.

Das Rechtsgutachten zeigt auf, dass Bayern über das Landesentwicklungsprogramm eigenständig Gasbohrungen verhindern kann. So erklärt die Autorin des Gutachtens, Rechtsanwältin Lisa Hörtzsch: „Das Verbot kann im bayerischen Landesentwicklungsprogramm verankert werden und müsste bei zukünftigen Entscheidungen nach dem Bundesberggesetz beachtet werden. Zur Erklärung: Im Landesentwicklungsprogramm werden Planungsziele ausgegeben, die sich auf die so genannte Raumordnung beziehen. An dieser Stelle kommt der Klimaschutz ins Spiel und die gesetzliche Verpflichtung der Staatsregierung, bis 2040 klimaneutral zu sein. Setzt man den Klimaschutz als Planungsziel fest, kann man zukünftige Gasbohrungen verhindern.“

Der Leiter des Greenpeace Landesbüros Bayern Stefan Krug unterstreicht: „Das Gutachten zeigt klar, dass Wirtschaftsminister Aiwanger einen Hebel hat, um neue Gasbohrungen in Bayern zu verhindern. Wir fordern Herrn Aiwanger auf, von dieser Möglichkeit nun auch Gebrauch zu machen! Bei Vorhaben wie in Reichling profitieren lediglich externe Gasfirmen - auf Kosten der Menschen vor Ort, der Natur und des Klimas. Die Gasvorkommen am Ammersee sind für eine sichere Energieversorgung nicht nötig. Sie verlängern aber die Abhängigkeit von fossilem Erdgas um viele Jahre und bremsen damit die Energiewende in Bayern.“

Der Energiereferent des BUND Naturschutz Kasimir Buhr ergänzt: „In Reichling rollen bereits die Bagger. Das ist klimapolitisch völlig daneben! Hier wird massiv fossile Infrastruktur geschaffen. Die Firma Genexco hat bereits weitere Bohrungen in Planung. Werden diese tatsächlich umgesetzt, wäre ein großer Teil der Ammerseeregion betroffen, mittel- bis langfristig würden dort weitere Bohrtürme entstehen und Gasleitungen verlegt.“

Um zukünftige Gasbohrungen in Bayern zu verhindern, haben die beiden Umweltverbände heute gemeinsam mit Fridays For Future (FFF) eine landesweite Petition an Wirtschaftsminister Aiwanger gestartet. Julius Lindemann von FFF erklärt dazu: „Als Wirtschaftsminister sollte Aiwanger eigentlich unser Klima und damit unsere Zukunft langfristig schützen und sie nicht für einen kanadischen Konzern zerstören!“ Unterstützer:innen können hier die Petition unterschreiben: act.greenpeace.de/kein-neues-gas-bayern

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Greenpeace-Energieexpertin Saskia Reinbeck, Tel. 0175-5946316, oder Pressesprecherin Sonka Terfehr, Tel. 0175 5891718

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