Greenpeace-Stellungnahme zu Aiwangers Forderung nach Aussetzen des Verbandsklagerechts

München, 25. 7. 2025 – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert in einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), das Verbandsklagerecht für drei Jahre bundesweit auszusetzen. In dem Schreiben, das Greenpeace vorliegt, schlägt er “eine Einschränkung, zumindest aber ein dreijähriges Aussetzen des Verbandsklagerechts für Infrastrukturvorhaben insbesondere im Energiebereich” vor. Dies solle dem “schnellen Ausbau der Energienetze und der Erneuerbaren-Energie-Anlagen” dienen. Das Klagerecht insbesondere von Umweltverbänden ist seit mehr als 20 Jahren national im Bundesnaturschutzgesetz und EU-weit durch die sogenannte Aarhus-Konvention garantiert. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, das Verbandsklagerecht zu “reformieren”. Greenpeace Deutschland ist im Übrigen bei solchen Verfahren nicht klageberechtigt. Dennoch sieht Saskia Reinbeck, Klimaschutz-Expertin von Greenpeace Bayern, in Aiwangers Plänen eine Attacke auf die Demokratie:

“Was Minister Aiwanger fordert, ist brandgefährlich. Die Rechte von Umwelt- und Naturschutzverbänden auszusetzen, verstößt gegen nationales und internationales Recht. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind eine tragende Säule unserer Demokratie. Wer diese Klagerechte angreift, beschädigt die Stabilität unserer Gesellschaft.

Die bayerische Landesregierung hat den Ausbau von Windrädern und Stromtrassen in den vergangenen zehn Jahren massiv behindert. Dieses politische Versagen nun ausgerechnet Umweltschutzverbänden in die Schuhe schieben zu wollen, ist absurd. Viele dieser Verbände fordern seit Jahren einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien von der Staatsregierung.

Wenn etwas Investitionen in erneuerbare Energien verzögert, dann sind es die widersprüchlichen Signale aus den Wirtschaftsministerien in München und Berlin. Neue Gasbohrungen, der Bau von Gaskraftwerken und Gasinfrastruktur bremsen eine schnelle Energiewende aus. Bayern und Berlin müssen endlich den Irrweg Erdgas verlassen.”

Für Rückfragen erreichen Sie Saskia Reinbeck unter Tel. 0175-5946316 oder saskia.reinbeck@greenpeace.org