Greenpeace-Stellungnahme zum vorläufigen Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens

Hamburg, 30. April 2026 – Die EU-Kommission setzt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ab dem 1. Mai vorläufig in Kraft. Diese Umsetzung erfolgt, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) zurzeit noch prüft, ob das Abkommen überhaupt mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Er untersucht zwei zentrale Punkte: Die Übereinstimmung mit dem europäischen Klimarecht steht in Frage, da das Abkommen den Handel mit klima- und naturschädlichen Produkten schürt – darunter Rindfleisch aus Regenwaldgebieten, Einwegplastik, Pestizide und Verbrenner-Autoteile. Zum anderen prüft der Gerichtshof das Verfahren der Ratifizierung, da das Vetorecht der EU-Mitgliedstaaten umgangen wurde. Eine endgültige Ratifizierung des Abkommens durch das Europäische Parlament steht aus, bis der EuGH ein Urteil gefällt hat. Die Umgehung der demokratischen Kontrollmechanismen hält Greenpeace-Waldexperten Harald Gross für inakzeptabel:

„Es ist nachvollziehbar, dass die EU in Zeiten geopolitischer Krisen nach neuen, verlässlichen Bündnissen sucht. Das darf aber nicht auf Kosten unserer Lebensgrundlagen und unserer Werte gehen. Doch genau das tut das EU-Mercosur-Abkommen: Es öffnet Tür und Tor für Industrien, die davon profitieren, die Regenwälder zu zerstören, gefährliche Pestizide zu verbreiten und fossile Abhängigkeiten fortzuführen. Diesen ‚Giftvertrag‘ können wir uns in Zeiten der eskalierenden Klima- und Artenkrise schlichtweg nicht leisten.

Das EU-Parlament muss hier die Notbremse ziehen, sobald der Europäische Gerichtshof den Weg dafür frei macht. Es ist Zeit für eine Handelspolitik, die ökologische Gerechtigkeit und echte Zukunftsfähigkeit fördert, nicht die Profitmaximierung um jeden Preis.“

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Harald Gross, Tel. 0170 1832195, harald.gross@greenpeace.org, oder Pressesprecherin Miryam Nadkarni, Tel. 0160 3319793 miryam.nadkarni@greenpeace.org. Greenpeace-Pressestelle: Tel. 040/30618-340, presse@greenpeace.de, presseportal.greenpeace.de, www.greenpeace.de

Hintergrund:

• Die Kommission umging das Vetorecht der EU-Staaten durch das sogenannte „Splitting“. Dabei trennt sie das Vertragswerk in einen politischen und einen handelsbezogenen Teil. Während ein umfassendes Assoziierungsabkommen die Einstimmigkeit aller EU-Mitgliedstaaten erfordert, reicht für den isolierten Handelsteil eine qualifizierte Mehrheit aus. So umgeht die Kommission die Notwendigkeit, nationale Parlamente einzubeziehen.
• Seit 1999 verhandeln die EU- und Mercosur-Länder über das Freihandelsabkommen. Es soll Zölle auf klima- und umweltschädliche Güter wie Rindfleisch, Soja, Pestizide, Autos und Einwegplastik senken oder abschaffen. Die EU unterhält bereits gute Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten. Vor allem Auto-, Chemie-, Agrarkonzerne würden vom Zollabbau profitieren. Die gestiegene Exportnachfrage könnte mehr Regenwald in Südamerika zerstören, um landwirtschaftliche Flächen zu schaffen.