ÄKWL-Präsident Gehle kritisiert: „Leider bleibt immer noch viel zu viel im Ungewissen“

Krankenhausreformanpassungsgesetz

Deutliche Kritik am geplanten Krankenhausanpassungsgesetz der Bundesregierung übt der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL), Dr. Hans-Albert Gehle, zum Auftakt der Herbstsitzung der Kammerversammlung. Vor dem Parlament der westfälisch-lippischen Ärzteschaft sagt Gehle zu dem Gesetzentwurf, der im Oktober das Bundeskabinett passiert hat: „Leider bleibt immer noch viel zu viel im Ungewissen. Wir haben ja in Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren gern darauf verwiesen, wie weit wir mit unserer neuen Krankenhausplanung vorn liegen. Jetzt droht das mit dem neuen Gesetz in Sachen Krankenhausfinanzierung zum Problem zu werden. Das darf aber nicht sein: Die Bundesregelungen zur Vorhaltefinanzierung dürfen unseren Kliniken nicht schaden. Sie dürfen nicht als Druckmittel missbraucht werden, dass NRW sich Berlin anpassen muss.“

Notfalls müsse in dieser Frage eben ein Sonderweg für die NRW-Kliniken in das Gesetz hineingeschrieben werden, fordert Gehle. „Hier in Nordrhein-Westfalen versorgen wir mit unseren Krankenhäusern 18 Millionen Menschen, mehr als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. Das läuft, das kann man nicht übergehen und das darf man schon gar nicht aufs Spiel setzen.“

Auch die zukünftige Gestaltung der ärztlichen Weiterbildung liege der ÄKWL besonders am Herzen. Gehle kritisiert: „Wie soll unter den Bedingungen der Bundes-Krankenhausreform in Zukunft ärztliche Weiterbildung gestaltet werden, wenn Umstrukturierungen greifen und Krankenhausstandorte geschlossen werden? Wie soll eine hochwertige Weiterbildung sektorenübergreifend durchgeführt werden, wie kann man das praktikabel für die Kolleginnen und Kollegen in Weiterbildung gestalten?“

Auch zur Finanzierung der Weiterbildung habe man bislang keine brauchbaren Aussagen seitens des Bundes gehört, beklagt der ÄKWL-Präsident und verspricht: „Wir lassen bei diesem Thema nicht locker!“