Gehle: Auslaufen des ÖGD-Pakts gefährdet Gesundheitsschutz in NRW

ÄKWL: Bund muss Verantwortung übernehmen

Der Vorstand der Ärztekammer Westfalen-Lippe (ÄKWL) kritisiert die Pläne des Bundes, keine neuen Mittel für den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) bereitzustellen und den Pakt damit zum Jahresende 2026 auslaufen zu lassen. Der ÖGD sei ein zentraler Pfeiler der Daseinsvorsorge und erfülle vielfältige Aufgaben – von Infektionsschutz und Prävention bis hin zur Krisenreaktion. Ein Abbruch der Finanzierung ab 1. Januar 2027 würde in NRW und insbesondere in der kommunal vielfältigen Region Westfalen-Lippe mühsam aufgebaute Strukturen gefährden. Der Pakt stellt bundesweit für 2021 bis Ende 2026 insgesamt vier Milliarden Euro bereit.

Kammerpräsident Dr. Hans-Albert Gehle: „Wir brauchen einen schlagfertigen ÖGD, nicht nur im Hinblick auf eine neue Pandemie. Kinder- und Jugendgesundheit, die Versorgung von Geflüchteten oder in einem militärischen Bündnisfall stellen große Herausforderungen dar. Wer den ÖGD nach der Pandemie wieder finanziell auf Kante näht, handelt äußerst kurzsichtig. Was wir im Gegensatz dazu brauchen, ist eine verbindliche Anschlussfinanzierung ab 2027, die die Arbeit des ÖGD dauerhaft absichert. Verstetigung statt Befristung, das ist der richtige Weg.“ Der Bund dürfe sich hier nicht aus der Mitverantwortung zurückziehen, nachdem Strukturen erst aufgebaut wurden.

In NRW wurden im Zuge der Paktumsetzung bis Ende 2024 in den unteren Gesundheitsbehörden 1.032 Stellen geschaffen und besetzt, darunter 170 ärztliche Stellen. „Diese personelle Stärkung darf nicht zum befristeten Strohfeuer werden“, fordert Gehle. Ohne verlässliche Anschlussfinanzierung drohten ab 2027 Kürzungen mit unmittelbaren Folgen für Bearbeitungszeiten, Präventionsarbeit und Krisenreaktionsfähigkeit. „Der Rückzug des Bundes ohne Anschlusskonzept ist eine absurde Entscheidung und bringt die kommunalen Gesundheitsämter in NRW in eine finanzielle und organisatorische Schieflage.“

Gerade in Westfalen-Lippe mit vielen Kreisen und kreisfreien Städten bestehe das Risiko, dass die Leistungsfähigkeit des ÖGD künftig stärker von der Kassenlage einzelner Kommunen abhänge. Das würde gleichwertige Gesundheitsstandards untergraben, obwohl Gesundheitsschutz sowohl in Großstädten als auch im ländlichen Raum gleichermaßen funktionieren müsse. Die Bundesregierung begründe den Rückzug mit dem Ende der pandemischen Ausnahmesituation und der Haushaltslage. „Aber die Aufgaben des ÖGD sind nicht verschwunden, sie wachsen. Wer hier spart, spart am falschen Ende: an der Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung“, so Gehle.