Kammerpräsident Gehle: Schon der Versuch der Anwendung von Gewalt in Praxen und Kliniken ist eine Straftat

In einem Video-Statement kommentiert der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Hans-Albert Gehle, den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf „Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens“:

https://www.youtube.com/shorts/WqhS8cHCGzI?feature=share

„Seit mehreren Jahren fordern wir die Politik auf, etwas zu tun gegen Gewalt in Kliniken und Praxen und Täter schärfer zu bestrafen. Nun gibt es, wie überall zu lesen, einen Gesetzesentwurf, der dem entspricht, was wir als Ärztekammern schon 2024 alleine gefordert haben. Nachdem wir in einer Umfrage festgestellt haben, wie hoch die Zunahme an Gewalt in Praxen und Kliniken war. Das ist getoppt worden durch Ereignisse im Jahr 2025. Kolleginnen und Kollegen in Hausarztpraxis sind bedroht, verletzt worden und tragen auch traumatische Folgen von sich, sodass wir nicht nachgelassen haben, auf die Politik zugegangen sind, auf Bundes- und Landespolitik. Und jetzt, im Jahre 2026, haben wir, nachdem wir auch die Deeskalationsmaßnahmen versucht haben nach vorne zu tragen, in der Politik etwas erreicht und ich hoffe, dass die Politik Gesetzesentwürfe, die jetzt auf dem Tisch liegen, auch in Wahrheit umsetzt und das nicht erst der körperliche Schaden von Ärztinnen, Ärzten, von Pflegekräften, von mehr Arzt bestraft werden kann, sondern schon der Versuch der Anwendung von Gewalt in Praxen und Kliniken als Straftat zählt. Wenn wir das erreicht haben, haben wir viel erreicht.

Und wir selber müssen natürlich auch etwas dafür tun, Schutzräume schaffen und gegebenenfalls eben auch Deeskalationstraining nach vorne treiben.

Herzlichen Dank für alle in der Breite. Ich habe hier mal aufgerufen, dass das alle in der Kammer und nicht nur allein ein Präsident schaffen kann. Ich habe Sie aufgefordert, alle auf Politik zuzugehen und ich sehe den Erfolg. Ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie uns in der Breite unterstützt haben und hoffe, dass wir dann gemeinsam auch zum Erfolg kommen.“