Schulterschluss für ein starkes Dortmund – ÖPNV wird spürbar verbessert

Mit dem zum 1. Januar 2024 rechtskräftig gewordenen Verkauf ihres 36-Prozent-Anteils am Essener Energiekonzern STEAG hat die Dortmunder Stadtwerke AG einen zukunftsweisenden Schritt vollzogen. In mehreren intensiven und konstruktiven Gesprächsrunden haben die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU mit dem Vorstand von DSW21 und Oberbürgermeister Thomas Westphal in den vergangenen Monaten miteinander diskutiert, wie der STEAG-Erlös zum Wohle der Bürger*innen der Stadt Dortmund und von DSW21 bestmöglich eingesetzt wird.

Das Ergebnis ist ein fraktionsübergreifender Schulterschluss zu einem umfangreichen Themenpaket mit drei gemeinsamen Zielen: die Stärkung von DSW21, ein starkes Dortmund und spürbare Verbesserungen des ÖPNV-Angebots! Insbesondere Letzteres war der ausdrückliche Wunsch der Politik.

Ganz konkret geht es dabei um drei Maßnahmen: Zum einen wird DSW21 mit der »InnovationsLinie 400« eine Ring-Buslinie konzipieren, mit deren Einführung eine grundlegende Neugestaltung des Busnetzes in der Innenstadt verknüpft ist. Darüber hinaus bringt DSW21 im Stadtbahnbereich auf den stark frequentierten Abschnitten »Hörde – City - Fredenbaum« und »City - Hafen« den »CityTaktPlus« an den Start. Dritter Bestandteil ist das Konzept »DOnight«, das die nächtlichen ÖPNV-Angebote mit NachtExpress-Linien und Stadtbahnen optimiert. Erste Umsetzungsschritte sollen bereits im Sommer 2024 erfolgen und bis Mitte 2025 große Teile umgesetzt werden. (Details zu den drei Projekten von Dortmund.Mobil siehe PDF-Dokument unten)

Einen Grundsatzbeschluss zu diesem Maßnahmenpaket soll der Rat im Juni fassen.

Die Verständigung schließt auch die Stärkung des städtischen Haushalts durch die Stadtwerke AG mit ein. So sorgt DSW21 in den Jahren 2024 bis 2027 mit Ausschüttungen in Höhe von insgesamt 500 Mio. € nach dem »Schütt-aus-hol-zurück«-Verfahren dafür, dass der Haushalt zustimmungsfähig ist. Dortmund läuft nicht Gefahr, in die Haushaltssicherung zu rutschen. Der Rat bleibt entscheidungs- und handlungsfähig! Der Erlös aus dem STEAG-Verkauf hat dazu beigetragen, dass DSW21 ausreichend Gewinnrücklagen schaffen und somit nachweisen konnte, dass man die Stadt auch in dieser Größenordnung absichern kann.

„Nach dem positiven Abschluss des Engagements bei der STEAG stellte sich die Frage, wie DSW21 den Erlös sinnvoll für die Menschen dieser Stadt einsetzen kann. Das Kerngeschäft von DSW21 ist der ÖPNV. Deshalb freut es mich, dass wir alle, Oberbürgermeister, die Ratspolitik und die DSW21 AG einhellig der Meinung waren, dass der Erlös dafür jetzt auch eingesetzt wird“, sagt Oberbürgermeister Thomas Westphal. „Die Modernisierung der Technik und der Fahrzeuge ist notwendig und der Ausbau des Angebots richtig. Insbesondere für die Innenstadt und den Nachtverkehr, wo der Bedarf ohne Zweifel schon länger da ist. So zahlt sich unser Engagement am Ende für die Menschen aus. Da kommt es dann an und darauf kommt es auch an."

»Vor der Klammer« wird DSW21 aus dem Erlös des STEAG-Verkaufs die aus der Zeit der Beteiligung noch bestehenden Verpflichtungen und Belastungen in der eigenen Bilanz neutralisieren. Damit einher geht eine teilweise Entschuldung von DSW21, um die Finanzierungsfähigkeiten der 21-Gruppe nachhaltig zu stärken.

Darüber hinaus macht die Dortmunder Stadtwerke AG in den kommenden Jahren mit dem größten Investitionsprogramm ihrer Geschichte die ÖPNV-Infrastruktur und die betrieblichen Rahmenbedingungen fit für die Zukunft. Unter dem Stichwort »Mobilitätswende möglich machen« werden rd. 500 Mio. € in die Modernisierung der betrieblichen Infrastruktur und der Fahrzeugflotte investiert. Auch das B-Wagen-Projekt ist Bestandteil dieses Investitionsprogramms.

Und schließlich ist auch die DSW21-Tochter DEW21 Bestandteil des Gesamtpakets. Deren Eigenkapital wird in einer Größenordnung von 100 Mio. € gestärkt, von denen DSW21 60 Mio. € trägt. Damit übernehmen Politik, Stadt und DSW21 Verantwortung für den kommunalen Energieversorger, der bei der Umsetzung der Energie- und Wärmewende und somit Auf dem Weg Dortmunds in Richtung Klimaneutralität eine zentrale Rolle spielt.

Für die Ratsfraktion der SPD erklärt die Fraktionsvorsitzende Carla Neumann-Lieven: „Mit den Erlösen aus dem Verkauf der STEAG werden wir einen großen Beitrag zum Gelingen der Mobilitätswende auf den Weg bringen und die Dortmunder Stadtwerke modern und zukunftsfest machen. Dies bedeutet auch, dass die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von DSW21 verbessert und die eigene Betriebsinfrastruktur modernisiert wird. Damit bleibt DSW21 ein attraktiver Arbeitgeber und wird Taktgeber für die Verkehrswende. Für die Bürgerinnen und Bürger Dortmunds werden alle Maßnahmen in Gänze schon bald dazu führen, dass dies im Öffentlichen Personennahverkehr auch spürbar wird.“

Für die GRÜNE-Ratsfraktion betonen Katrin Lögering und Dr. Christoph Neumann: „Entscheidend war für uns, dass der Erlös aus dem STEAG-Verkauf auch für die in Dortmund lebenden Menschen spürbare Veränderungen bringt. Mit dem jetzt aufgelegten Paket zur Verbesserung des ÖPNV ist das gelungen. Mit der Ringbuslinie, die auch dem oberirdischen öffentlichen Nahverkehr Vorrang einräumt, wird das direkt sichtbar. Mit den weiteren Bausteinen der Taktverdichtung und dem erweiterten Nachtexpress ist das Paket ein entscheidender erster Schritt in Richtung Verkehrswende.“

Dr. Jendrik Suck, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, erklärt: „Es war die Dortmunder Lokalpolitik die das STEAG-Engagement seinerzeit beschlossen, auch in schwierigen Zeiten zu STEAG gestanden und letztlich den Verkauf zum richtigen Zeitpunkt mit einem maximalen Verkaufserlös auf den Weg gebracht hat. Hiervon profitiert nun der DSW21-Konzern, der als Dienstleistungskonzern für die Dortmunder Bürger in den nächsten Jahren viele zukunftsweisende Investitionsmaßnahmen umsetzen kann. Unter der Überschrift des »Primats der Politik« freuen wir uns sehr, dass es als ein starkes Signal politischer Führung gemeinsam mit den Ratsfraktion von SPD und Bündnis90/Die Grünen gelungen ist, einvernehmlich einen Maßnahmenkatalog zur Verwendung des STEAG-Verkaufserlöses zu erarbeiten.“

Zu den größten Maßnahmen, die DSW21 in den kommenden Jahren im Rahmen des Investitionsprogramms umsetzen wird, gehört der Neubau eines modernen Bus-Betriebshofs in Castrop. Die bestehenden Dortmunder Betriebshöfe in Brünninghausen (Bus) und Dorstfeld (Stadtbahn) werden ebenfalls modernisiert und erweitert, um die Platzkapazitäten an die wachsenden Bedarfe anzupassen und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden zu verbessern. Zahlreiche Gleisbaumaßnahmen, der Austausch von Fahrleitungsmasten, Aufzügen und Fahrtreppen stehen ebenso auf der langen To-Do-Liste von DSW21 wie die Erneuerung sanitärer Anlagen für Beschäftigte im Liniennetz oder die Umsetzung von Brandschutzkonzepten in Haltestellen. Bereits in diesem Jahr wird die stark frequentierte City-Haltestelle »Stadtgarten« modernisiert.

Hinzu kommen rund 700 Maßnahmen aus dem Programm »Kommunale Schiene«, die mit 96 Mio. € gefördert werden und ergänzende Eigenanteile auslösen.

„Wir spüren bei DSW21 in vielerlei Hinsicht eine Aufbruch-Stimmung. Mit dem Start der ersten 30 E-Busse und unserer ersten neuen Stadtbahnwagen haben wir sie im ÖPNV in den vergangenen Monaten bereits sichtbar gemacht“, sagt Heike Heim, Vorstandsvorsitzende von DSW21 – und ordnet ein: „Die Erlöse aus dem Verkauf der STEAG-Anteile stellen angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir im Unternehmen und im Konzern stehen, letztlich zwar nur einen kleinen Beitrag dar. Sie verleihen uns aber finanziell Spielraum und noch mehr Stabilität.“ Auch im Namen ihrer Vorstandskollegen bedankt sich Heike Heim bei OB Thomas Westphal sowie bei den Fraktionen von SPD, Grünen und CDU „für die sehr vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche. Sie waren geprägt von hohem Verantwortungsbewusstsein für die wichtigen Entwicklungen in unserer Stadt und haben zu einem sehr guten Ergebnis geführt.“