Greenpeace-Stellungnahme zur Abstimmung über Finanzpaket von Union und SPD

Berlin, 21. 3. 25 – Der Bundesrat hat heute der Grundgesetzänderung für das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. Im schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur sind insgesamt 500 Milliarden Euro für Investitionen und davon 100 Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen angedacht. Georg Kössler, Leiter Politik von Greenpeace Deutschland, fordert, dass die vom Parlament geschaffenen Spielräume komplett für Investitionen verwendet werden müssen, die im Einklang mit den deutschen Klimazielen stehen:

"Die Grundgesetzänderung ist kein Freifahrtschein für leere Versprechungen, sondern ein Vertrauensvorschuss von Bundestag und Bundesrat an Union und SPD. Die neue Regierung darf diesen Vertrauensbeweis nicht für Wahlgeschenke missbrauchen. Sie steht jetzt in der Beweispflicht, das bereits seit 2021 gesetzlich verankerte Ziel der Klimaneutralität 2045 und die ökologische Modernisierung zum Wohle des ganzen Landes entschlossen voranzutreiben.

Nur mit einem leistungsfähigen Bus- und Bahnangebot, einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und einem konsequenten Umbau der Wärmeversorgung im Gebäudesektor kann das nun auch in der Verfassung verankerte Klimaziel erreicht werden. CDU und SPD müssen in den Koalitionsverhandlungen die notwendigen Rahmenbedingungen so festlegen, dass der ökologische Umbau sozial- und verursachergerecht gestaltet wird – etwa durch höhere Steuern für Superreiche. Mit den zusätzlichen Mitteln können Klimaschutz, Modernisierung und Gerechtigkeit zusammengebracht werden."

Für Rückfragen erreichen Sie Georg Kössler unter 0171-8145089 oder Pressesprecherin Luisa Lamm unter 0175-4193280 und luisa.lamm@greenpeace.org.
Internet: www.greenpeace.de