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Greenpeace-Stellungnahme zur Entscheidung des Landtags gegen eine Förderabgabe
München, 10. 10. 24 - Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat am heutigen Donnerstag die Wiedereinführung einer Förderabgabe auf Erdgas mit Stimmen der CSU, Freien Wähler und AfD abgelehnt. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen hatte vorgesehen, dass fossiles Gas mit einer Abgabe belegt wird. Das hätte die Förderung von klimaschädlichem Erdgas unrentabler gemacht. Bayern ist das einzige Bundesland mit Gasvorkommen, das diese Abgabe nicht erhebt. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Suche nach Erdgas in drei Gebieten in Oberbayern genehmigt. In Reichling (Landkreis Landsberg am Lech) haben deutsch-kanadische Investoren bereits mit der Herrichtung des Bohrplatzes begonnen. Das Bergamt Südbayern hat nun die entscheidende Genehmigung für eine Bohrung erteilt: Es hat das Trinkwasser-Notfallkonzept für die Gemeinde Reichling gebilligt, wie ein Sprecher der Regierung von Oberbayern Greenpeace Bayern jetzt bestätigte. Energie-Expertin Saskia Reinbeck von Greenpeace Bayern kritisiert die Entscheidungen des Bergamts und des Landtags:
„Die Entscheidung des Bergamts markiert einen schwarzen Tag für den Schutz von Klima und Natur in Bayern. Das Amt macht den Weg für Erdgasbohrungen in Reichling frei, die für das Klima schädlich und für Anwohnende und Umwelt gefährlich sind.
Für die Menschen im Landkreis Landsberg ist die Entscheidung des Landtags, hier gefährliche Bohrungen nach fossilem Erdgas weiter zu subventionieren, ein Schlag ins Gesicht. In den nächsten Jahren drohen hier bis zu zehn weitere Bohrvorhaben. Herr Aiwanger lädt internationale Konzerne ein, die bayerischen Erdgasvorkommen zum Nulltarif auszubeuten und damit die Bevölkerung auf dem Land, die Umwelt und das Klima zu belasten.
Wir brauchen nicht noch mehr fossiles Gas. Deutschland hat durch entsprechende Verträge bereits mehr als genug Erdgas für die kommenden Jahre gesichert. Der einzige Weg, jetzt zügig unabhängig zu werden, ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Erdwärme in Bayern ähnlich zu priorisieren, wie es bei der Solarenergie passiert ist.”
Für Rückfragen erreichen Sie Saskia Reinbeck unter 0175-5946316 oder saskia.reinbeck@greenpeace.org.
